Mieterschutz

Die Koordinationsstelle Prekäre Wohnverhältnisse zieht positive Zwischenbilanz

Die Koordinationsstelle Prekäre Wohnverhältnisse zieht nach einem halben Jahr positive Bilanz. (Symbolbild)

Die Koordinationsstelle Prekäre Wohnverhältnisse zieht nach einem halben Jahr positive Bilanz. (Symbolbild)

Es gingen zahlreiche Meldungen über Liegenschaften mit Verdacht auf prekäre Wohnverhältnisse ein. Bei Mängeln und Missständen intervenierte die Koordinationsstelle bei den Vermietern, um Verbesserungen für die Mieterschaft zu erzielen.

Im Frühjahr 2019 genehmigte der Regierungsrat ein strukturiertes Vorgehen bei prekären Wohnverhältnissen im Kanton Basel-Stadt. In der Sozialhilfe wurde eine Koordinationsstelle mit einem Stellenpensum von 50% eingerichtet, die Anfang August die Arbeit aufnahm. Das Pilotprojekt ist auf 3,5 Jahre angelegt.

Aufgaben der Koordinationsstelle

Personen, die in einer Notlage sind und auf dem Wohnungsmarkt keine bezahlbaren Wohnungen finden, enden oft in Liegenschaften, die sich in einem bedenklichen hygienischen, feuerpolizeilichen oder baulichen Zustand befinden. 

Hier klinkt sich die Koordinationsstelle Prekäre Wohnverhältnisse ein. Sie hat die Aufgabe, Meldungen über Liegenschaften mit Verdacht auf prekäre Wohnverhältnisse entgegenzunehmen und diese zusammen mit den zuständigen kantonalen Dienststellen zu überprüfen. Eine Meldung kann aus der Bevölkerung, von kantonalen Ämtern oder privaten Institutionen erfolgen. Die Koordinationsstelle klärt dann die Situation eingehend ab und koordiniert eine mögliche Unterstützung und Massnahmen zur Mängelbehebung. Dabei sucht sie auch die Zusammenarbeit mit der Eigentümerschaft, wie das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt am Mittwoch mitteilt.

Ziele des Projekts

Die Koordinationsstelle sucht nach einem gangbaren Weg, um hygienische, bauliche und/oder feuerpolizeiliche Mängel in den Liegenschaften zu beheben. Dabei werden die Interessen sowohl der Mieterschaft wie auch der Eigentümer berücksichtigt. Primäres Ziel sei das Verbessern der prekären Wohnsituation für die Personen, welche in diesen Liegenschaften wohnen sowie der Erhalt des Wohnraums für die Betroffenen.

Das Pilotprojekt wird von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe begleitet, in welcher alle Departemente vertreten sind. Die Arbeitsgruppe beurteilt die ersten Ergebnisse und nimmt bei Bedarf Anpassungen an Arbeitsprozessen und Massnahmen vor.

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