Kulturinitiative
Die Kulturinitiative kommt nicht vor das Volk

Über die Initiative «Lebendige Kulturstadt für alle» wird nicht abgestimmt. Die Initianten sehen ihre Anliegen durch den Gegenvorschlag erfüllt. Noch unklar ist, wie die darin vorgesehenen Gelder verteilt werden.

Nicholas Drechsler
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Besucher des Basler Jugendkulturfestivals.

Besucher des Basler Jugendkulturfestivals.

Kenneth Nars

Die Initiative «Lebendige Kulturstadt für alle» kommt nicht vor das Volk. Wie die bz gestern erfahren hat, ziehen die Initianten sie zurück. SP-Grossrätin Sarah Wyss erklärte, die Beschlüsse, die der Grosse Rat an seiner letzten Sitzung (die bz berichtete) gefasst hatte, seien ein Schritt in die richtige Richtung.

Parlament brachte Vorschlag

Das Basler Parlament hatte beschlossen, die Förderung von Jugendkultur nicht nur gesetzlich festzuhalten, sondern auch für die nächsten vier Jahre je 200 000 Franken zu sprechen. Diese «Jugendkulturpauschale» soll allen Spielarten der Jugendkultur zu Gute kommen. Dagegen gewehrt hatte sich im Grossen Rat vor allem die FDP unter Wortführung ihres Grossrats und Kulturaktivisten Elias Schäfer. Dieser hatte bemängelt, dass der Begriff «Jugendkultur» zu eng gefasst sei. Es gehe auch um neue Kunstformen und um Plattformen für neue Arten von Kunst. Er befürchtete zudem, dass die Pauschale zu einem administrativen Mehraufwand in der Abteilung Kultur führen werde, der so nicht nötig sei. Es sei keine Lösung, einfach am Kulturgesetz und an den Nutzungsvorschriften für den öffentlichen Raum «herumzuflicken» um die Jugendkultur zu fördern. Die Jungsozialisten und der Verein Neubasel, die den Kern des Initiativkomitees stellen, sehen dies nun offenbar anders und sind mit den vorgeschlagenen Massnahmen zufrieden.

Regierung auf die Finger sehen

Wyss kündigte an: «Wir werden die Regierung auf ihre konkreten Versprechen, die im Gegenvorschlag enthalten sind, behaften.» Genau das Konkrete war es, das der Initiative gefehlt hatte, sie war sehr offen formuliert. Der erste Satz des Initiativtextes lautete: «Der Kanton Basel-Stadt fördert jugendliche und neue Ausdrucksformen und Plattformen in Kultur und Kreativwirtschaft mit geeigneten gesetzlichen und stadtplanerischen Massnahmen und angemessenen finanziellen Mitteln.» Nach Verhandlungen mit dem Präsidialdepartement hatten die Initianten der Regierung nur Absichtserklärungen entlocken können. Konkretes und finanziell handfeste Zugeständnisse machte erst der Grosse Rat in Gestalt seiner Bildungs- und Kulturkommission und gegen den erbitterten Widerstand der SVP. Diese hatte moniert, es entstünden hier nur eine weitere Kasse des Staates und viel administrativer Mehraufwand.

Ausgestaltung völlig offen

Wie diese Jugendkulturpauschale verwendet und verwaltet werden soll, darüber herrscht noch einige Unklarheit. Elias Schäfer (FDP) ist der Ansicht, am Sinnvollsten wäre es, den Betrag einer Institution wie dem KulturKick der GGG zur Verfügung zu stellen. Also einer Einrichtung, die bereits etabliert ist und sich der Förderung der Jugendkultur verschrieben hat. Eine weitere Variante wäre es, einen zusätzlichen Fonds zu äufnen und die Mittel über die bestehenden Strukturen der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement zu verteilen. Dort will man sich allerdings noch nicht zum weiteren Vorgehen äussern. «Wir sind dabei, die verschiedenen Möglichkeiten zu prüfen,» erklärt die Pressesprecherin.