Die Freude, legal in der Schweiz leben zu dürfen, währte kurz. Auf die Anerkennung als sogenannter Härtefall folgte bei acht ehemaligen Sans Papiers eine Strafanzeige. Wie die «Tageswoche» berichtet, hat das Basler Migrationsamt sie rückwirkend für ihren illegalen Aufenthalt und Schwarzarbeit angezeigt.

Das Amt gehört zum Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD), dem Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) vorsteht. In seiner eigenen Partei lösen die Strafanzeigen Kritik aus. FDP-Fraktionspräsident Andreas Zappalà sagt: «Dieses Verhalten ist widersprüchlich. Ist ein Sans Papiers als Härtefall anerkannt, macht es wenig Sinn, die Person rückwirkend zu bestrafen.»
Ähnlich beurteilt dies sein Parteikollege David Jenny.

Er spricht von einer «paradoxen Situation» und befürchtet, dass die Vorstrafe «die gewünschte Integration in den regulären Arbeitsmarkt» gefährdet. Fraktionskollegin Martina Bernasconi nennt die Vorgehensweise «ein Hohn», der dem «Humanitätsgedanken widerspricht». Dass die Daten der Härtefallgesuche für eine Strafanzeige genutzt würden, sei schlicht «verwerflich», so Bernasconi.

Auch bei der CVP kommt das Vorgehen des Migrationsamtes nicht gut an. Parteipräsident Balz Herter spricht sich für eine Amnestie aus: «Es macht wenig Sinn, jemanden an einem Tag für ein ‹Vergehen› freizusprechen und am nächsten zu bestrafen.»

Sowohl die CVP als auch die FDP hat vor genau zwei Wochen im Grossen Rat den Anzug von Leonhard Burckhardt (SP) praktisch geschlossen unterstützt. Dieser will, dass die Basler Regierung das Genfer Modell für Sans Papiers prüft.

Die Idee: Wer seit zehn Jahren im Kanton lebt, Deutsch beherrscht, für seinen Lebensunterhalt selber aufkommt, über einen guten Leumund verfügt und nicht betrieben ist, soll als Härtefall legalisiert werden. Burckhardt schätzt in seinem Vorstoss, dass in Basel etwa 350 Sans Papiers diese Vorgaben erfüllen können. Sein Begehren kam an: Mit 63 zu 21 Stimmen überwies der Grosse Rat den Anzug. Oswald Inglin (CVP) zeigt sich deshalb «irritiert» vom Zeitpunkt, an dem das JSD nun «ein Exempel statuiere».

Ältere Fälle ausgegraben

Dabei hat das JSD auch die Personalien von älteren Fällen aus der Schublade gekramt. Gemäss der Anlaufstelle für Sans Papiers wurde unter anderem eine Frau angezeigt, die bereits seit 2013 legalisiert ist. Weshalb es zu dieser vierjährigen Verspätung kam, beantwortet das JSD nicht.

Auch sonst bleibt die Auskunft vage. Mediensprecher Martin Schütz verweist auf die Strafbestimmungen im Ausländergesetz. Bei einem illegalen Aufenthalt und Schwarzarbeit handle es sich «um Offizialdelikte». Deshalb müsse «die jeweilige Behörde – hier das Migrationsamt – grundsätzlich von sich aus aktiv werden und die Straftat verfolgen», heisst es beim JSD. Weshalb der Kanton Genf dies unterlässt, will Schütz nicht kommentieren. Nur so viel: Derzeit würden bei anderen Kantonen und beim Bund eine Anfrage zur dortigen Praxis laufen.

Wer als Härtefall anerkannt wird, entscheidet das Staatssekretariat für Migration (SEM). Somit besitzt auch der Bund die Personalien der Sans Papiers. Gemäss dem Pressesprecher leitet das SEM jedoch keine Strafanzeige gegen diese Personen ein: Ob das geschehe, sei «den Kantonen überlassen».

FDP-Grossrat Jenny sagt dazu: «Wird der Bund bei der Durchsetzung von Bundesrecht nicht aktiv, ist es nicht augenfällig, weshalb ein kantonales Migrationsamt das nun tun soll.» Hinsichtlich des hängigen Vorstosses von Burckhardt fordern auch bürgerliche Politiker, die Praxis zu ändern. Folge Basel-Stadt dem Genfer Modell, müsse der Kanton auf die Strafanzeigen verzichten, sagt Zappalà: «Das gebietet schon nur der gesunde Menschenverstand.»

Bislang hat die Staatsanwaltschaft eine der acht Strafanzeigen beantwortet: Das Leben in der Legalität beginnt für die betroffene Frau mit einer Busse von 900 Franken, einen auf zwei Jahre bedingten Eintrag ins Strafregister und den Kosten für das Verfahren.