Basel Nazifrei
Die Lehrerin vom Schwarzen Block: 29-Jährige mischte bei Ausschreitungen an vorderster Front mit

Die Staatsanwaltschaft stufte die 29-jährige Lehrerin als Leitfigur und Koordinatorin bei der Basel Nazifrei-Demonstration von 2018 ein. Die Führungsrolle konnte der Frau allerdings nicht eindeutig nachgewiesen werden. Das Resultat ist eine bedingte Freiheitsstrafe und eine Busse.

Patrick Rudin
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Eine Demonstration der PNOS und eine Gegendemo von Linken führte im November 2018 zu Ausschreitungen in Basel.

Eine Demonstration der PNOS und eine Gegendemo von Linken führte im November 2018 zu Ausschreitungen in Basel.

Roland Schmid

Vieles entsprach am Donnerstag dem üblichen Muster eines Prozesses gegen die Teilnehmer der Pnos-Gegendemonstration vom November 2018: Keine Aussagen, viele Videoaufnahmen, lediglich passive Teilnahme und schliesslich eine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe.

Ungewöhnlich hingegen war bereits die Anklage: Die Staatsanwaltschaft stuft die 29-jährige Frau aus Basel als Koordinatorin und Leitfigur ein, die auch dem schwarzen Block an der Demo Anweisungen gebe. Auf den Videoaufnahmen ist etwa zu sehen, wie mehrere Vermummte einen Baustellenkompressor auf die Rosental-Kreuzung neben der Messe schieben, die Frau scheint kurz zu intervenieren, danach einigt man sich und sie winkt später gar weitere Demonstranten herbei.

Dabei agiert sie überraschend entspannt und routiniert. «Sie dirigierte auch Mitglieder des Schwarzen Blocks und übte eine Führungsfunktion aus», sagte Staatsanwalt Camilo Cabrera am Donnerstag in seinem Plädoyer. Auf mehreren Aufnahmen sei zu sehen, wie sie bestimme, was gemacht werde und wann man sich zurückziehe.

Hundehaufen auf Primarschule gesprayt

Aussergewöhnlich an der Verhandlung am Donnerstag war auch ein weiterer Anklagepunkt: Die Frau sprayte im August 2019 beim Inselschulhaus in Kleinhüningen ein Dackelbild mitsamt Hundehaufen an eine Mauer. Dabei signierte sie das Kunstwerk zusammen mit einer anderen Frau jeweils mit dem ersten Buchstaben ihrer Vornamen. Die zwei wurden von einem Zeugen beobachtet und kurz darauf von der Polizei mit einer Spraydose im Rucksack angetroffen.

Sie besprayen ein Schulhaus, obwohl Sie Primarlehrerin sind. Das geht einfach nicht.  

(Quelle: Dominik Kiener, Strafgerichtspräsident)

Cabrera meinte dazu, die als Primarlehrerin arbeitende Frau beziehe als Staatsangestellte ein Einkommen auf Kosten der Allgemeinheit, trage aber andererseits Gewalt gegen Polizisten zumindest passiv mit. Er forderte eine bedingte Freiheitsstrafe von 14 Monaten und eine verlängerte Probezeit.

Verteidiger Peter Bürkli konterte, auch andere im Gerichtssaal erhielten ihren Lohn auf Kosten der Allgemeinheit, etwa die Richter oder der Staatsanwalt. Man solle seiner Mandantin keine Führungsrolle unterstellen, der Inhalt der Gespräche während der Demonstration sei schliesslich unbekannt. «Sie kann auch einfach gesagt haben: ‹Mir ist kalt!›», so Bürkli.

Führungsrolle nicht eindeutig nachgewiesen

Die drei Richter beliessen es bei einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen Landfriedensbruch, Gewalt gegen Beamte und Sachbeschädigung. Dazu kam eine Busse von 200 Franken wegen des Verstosses gegen das Vermummungsverbot.

Die Führungsrolle der Frau sei nicht eindeutig nachgewiesen, fand das Gericht, teilweise habe sie wohl eher eine vermittelnde Rolle eingenommen. Es sei aber schon auffallend, dass mehrere vermummte Aktivisten der Frau aufmerksam zuhören würden.

Während des Verfahrens erneut straffällig geworden

Weil die Frau während des laufenden Strafverfahrens erneut mit den Sprayereien straffällig geworden ist, verlängerte das Gericht die Probezeit für die Bewährung auf drei Jahre. «Sie besprayen ein Schulhaus, obwohl Sie Primarlehrerin sind. Das geht einfach nicht», so Kiener.

Vom Basler Erziehungsdepartement wurden weitere Strafanzeigen gegen die Frau wegen Sachbeschädigungen zurückgezogen, offenbar hat man sich hinter den Kulissen auf Schadenersatzzahlungen geeinigt.

Die Angeklagte nahm das Urteil am Donnerstag belustigt und sichtlich gelangweilt zur Kenntnis, beide Seiten können den Fall noch weiterziehen.