Wahlkampf
Die Linken nehmen Nägelin ins Visier
SP, Grüne und Basta blasen zum Angriff auf die Wahlen im Herbst – selbst wenn sie sich in manchen Fragen nicht einig scheinen.
Das linke Fünferticket bläst zum Angriff.
In einem Punkt glich der Auftritt zum Wahlkampf-Auftakt der Linken jenem der bürgerlichen: unfreiwillige Symbolik. Versinnbildlichten die Mitte- und Rechtsparteien den Schulterschluss durch zu enge Bestuhlung, waren es bei den Linken tiefrot eingefärbte Köpfe auf dem Beamer, die ungewollt für Komik sorgten. «Basel machts besser», stand darüber, der offizielle Slogan von SP, Grünen und Basta.
Von den fünf Kandidaten bezogen dies die drei Bisherigen, Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels (alle SP), hauptsächlich auf die geleistete Arbeit. Wenig überraschend verwiesen sie auf die finanzielle Stabilität des Kantons. Der scheidende Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) sagte: «Es geht keinem Kanton der Schweiz so gut wie Basel-Stadt.» Mit Verweis auf den Schuldenberg sah Herzog den Stadtkanton eher auf Rang vier, doch auch sie sah die Arbeit der rot-grünen Regierungsmehrheit bestätigt.
Zu Beginn glich die Präsentation der Legislaturziele einem Steigerungslauf. Verhalten äusserte sich Elisabeth Ackermann (Grüne), deutlicher Herzog, und mit viel Verve dann Brutschin zum Anspruch der SVP auf einen Regierungssitz: «Auch wir haben uns schon in manchen Fragen von der eigenen Partei distanziert. Es ist völlig unverständlich, warum Lorenz Nägelin sich nie von der SVP und ihren schädlichen Initiativen abgrenzt.»
Lapsus von Mück
Alle gegen die SVP — das war eines der Merkmale der Medienkonferenz. Darin waren sich auch alle einig. Bei Fragen zur Unternehmenssteuerreform oder den neuen Roche-Türmen hingegen wurde klar: Basta-Kandidatin Heidi Mück bewegt sich stark am linken Rand des politischen Spektrums und vertritt in manchen Anliegen eine andere Meinung als ihre Mitbewerber. Dies verleitete sie zu einer Aussage, die für Aufsehen sorgte: «Wir treten nicht an, weil die Bürgerlichen noch schlechter sind, sondern weil wir selber Verantwortung übernehmen wollen.» Die nicht ganz so schlechten Partner nahmen den Kommunikations-Lapsus mit Humor.
Anders als FDP, CVP, LDP und SVP legte Rot-Grün eine Liste mit Zielsetzungen vor. Nicht in allen Punkten konnten die Kandidaten ausformulieren, wie sie diese Schwerpunkte zu gestalten gedenken, beispielsweise bei der erleichterten Einbürgerung von Ausländern. In anderen Bereichen hingegen werden die Forderungen sehr konkret. So versprach Mück, sich für eine unabhängige Beschwerdestelle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen einzusetzen, und Ackermann will den Dialog mit Baselland verstärken, um den Einfluss des Stadtkantons in Bern zu erhöhen. Prinzipiell aber gilt: Eine Kurskorrektur streben zumindest die gemässigteren vier Kandidaten in keinem ihrer Dossiers an.
