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Wahlen Basel-Stadt
Die Linken sind für den zweiten Wahlgang in der Poleposition
Fünf Sitze in der Basler Regierung sind besetzt, zwei noch offen. Welche Kandidaten liegen vorn? Wer kann aufgeben? Wir klären die wichtigsten Fragen zum zweiten Wahlgang.
Diese Fünf sind in den Regierungsrat gewählt. Conradin Cramer, Eva Herzog, Elisabeth Ackermann, Christoph Brutschin, Lukas Engelberger.
Wie präsentiert sich die Ausgangslage vor dem zweiten Wahlgang am 27. November?
Die Vorteile liegen aktuell eindeutig aufseiten des linken Bündnisses. Im Moment deutet alles darauf hin, dass Rot-Grün auch künftig in Basel die Mehrheit in der Regierung stellen wird. Nicht nur, weil Hans-Peter Wessels für den zweiten Wahlgang in der Poleposition ist. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Kandidaten verpasste er die Wahl gestern vergleichsweise knapp. Besonders der Umstand, dass sogar Basta-Kandidatin Heidi Mück vor Lorenz Nägelin (SVP) rangiert, muss den Bürgerlichen schwer zu denken geben. Dazu kommt, dass am 27. November zeitgleich mit dem zweiten Wahlgang die nationale Abstimmung über die Atomausstiegs-Initiative der Grünen ansteht. Dadurch ist auf linker Seite eine starke Mobilisierung garantiert. Für die Bürgerlichen spricht allenfalls, dass bei einem zweiten Wahlgang die Stimmbeteiligung normalerweise deutlich tiefer liegt als beim ersten. Und eine geringe Wahlbeteiligung hilft tendenziell den bürgerlichen Kräften.
Ist das bürgerliche Viererticket also gescheitert?
Jein. Zwar blieben sowohl Baschi Dürr wie auch Lorenz Nägelin deutlich klar unter den Erwartungen. Andererseits holte Nägelin mehr als doppelt so viele Stimmen wie vor vier Jahren. Er kann für sich reklamieren, als erster SVP-Kandidat in greifbare Nähe eines Regierungssitzes gekommen zu sein. Der deutliche Rückstand auf die gewählten Lukas Engelberger (CVP), Conradin Cramer (LDP) und selbst auf den in den letzten Wochen durch mehrere Polizeiskandale arg gebeutelten Baschi Dürr (FDP) zeigt jedoch, dass die Reihen innerhalb der bürgerlichen Parteien bei Weitem nicht so geschlossen sind, wie dies die Parteioberen gegen aussen gerne behaupteten. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein sagt klar: «Der linke Block hat besser funktioniert als unserer.» Vor allem bei der CVP aber auch bei der LDP dürften viele Wähler Nägelin ihre Stimme verweigert haben. Dass der SVP-Kandidat bei dieser Wählerschaft noch zulegen kann, nachdem deren Kandidaten den Sprung in die Regierung bereits geschafft haben, ist nur schwer vorstellbar. Wahrscheinlicher ist vielmehr, dass sich diese beim zweiten Wahlgang der Stimme enthalten oder aber nur Dürr wählen.
Ist die bürgerliche Wende noch realistisch?
Wohl kaum. Unter dem Strich bleibt Nägelin zu deutlich hinter den anderen Kandidaten zurück, um sich wirklich Hoffnungen machen zu können. Für ihn dürften die 17 269 Stimmen das höchste der Gefühle sein. Es ist nicht absehbar, wie er zusätzliche Wähler für sich gewinnen möchte.
Greift Lorenz Nägelin nun Baschi Dürr an?
Eigentlich wäre dies nur logisch. Dürr ist momentan durch die verschiedenen Krisen in seinem Justiz- und Sicherheitsdepartement stark angeschlagen. Die Aussichten ihn einzuholen sind für Nägelin deutlich besser als bei Wessels. Und die neue Männerfreundschaft zwischen Nägelin und Dürr war nie sonderlich überzeugend. Zur Erinnerung: Vor drei Jahren hat Dürr Rettungssanitäter Nägelin zwangsversetzt. Dieser wehrte sich dagegen bis vors Appellationsgericht. Allerdings wäre der bürgerliche Schulterschluss bei einem offenen Angriff auf Dürr wohl für längere Zeit erledigt. Das kann nicht im Interesse der SVP sein.
Welche Möglichkeiten haben die Bürgerlichen nun noch?
Variante 1: Zusammen weiter marschieren, mit wehenden Fahnen untergehen und hoffen, dass es in vier Jahren klappt. Variante 2: In einer Feuerwehrübung Nägelin als zweiten Kandidaten ersetzen. Tatsächlich kursierte gestern das Gerücht, LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein könnte in einem zweiten Wahlgang zusammen mit Baschi Dürr antreten. Die Variante hätte einiges für sich: Von Falkenstein ist bekannt und auch über die eigene Partei hinaus beliebt. Als klare Siegerin des gestrigen Wahltages und Präsidentin der nun zweitgrössten Partei hätte sie eine gewisse Legitimation. Allerdings müsste dafür die SVP auf ihren Anspruch verzichten und riskieren, dass sie auch in vier Jahren aussen vor bleibt. Auch die FDP hat wenig Interesse an einer starken Konkurrenz gegen ihren Kandidaten Baschi Dürr. Von Falkenstein winkte gestern jedenfalls ab.
Wie machen die SP und das Grüne Bündnis weiter?
Die Linke geht mit tüchtig Rückenwind in den zweiten Wahlgang. Man kann wohl davon ausgehen, dass auch Heidi Mück nochmals antreten wird, sodass im linken Lager die Reihen geschlossen bleiben. Auch die Grünen werden nochmals an die Urne gehen; immerhin will Ackermann noch Regierungspräsidentin werden. Die grösste Gefahr droht den Linken, wenn sie sich nun selbstsicher zurücklehnen.
Wie wirkt sich der Rückzug der Grünliberalen aus dem Regierungsrennen aus?
Schwierig zu sagen. Keinen Nutzen daraus ziehen dürften Lorenz Nägelin und Heidi Mück. Auf zumindest ein paar Stimmen spekulieren dürfen dafür Baschi Dürr (Gemeinsamer Nenner: Finanzpolitik) und Hans-Peter Wessels (Verkehrspolitik).