Die Messe Schweiz will den geprellten slowenischen Arbeitern auf der Basler Messebaustelle den Lohn zahlen. Die SP und das Grüne Bündnis begrüssen das, aber es reicht ihnen nicht. Im Kampf gegen Lohndumping wollen sie mit zwei Motionen das Beschaffungsgesetz verschärfen und Verstösse gegen das Lohn- und Arbeitsrecht künftig verhindern. Das Beschaffungsgesetz regelt das Verfahren für öffentliche Vergaben. Unter anderem verpflichtet es Anbieter, das Arbeitsrecht einzuhalten: Sie haften dafür, wenn Subunternehmer Löhne nicht zahlen.

Mehr Baustellen verstaatlichen

Die rechtlichen Möglichkeiten gegen Lohndumping vor Augen fordert Grossrätin Heidi Mück (GB): Bauprojekte sollen künftig unter das Beschaffungsgesetz fallen, wenn die öffentliche Hand zu mindestens 25 Prozent daran beteiligt ist. Derzeit ist eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent festgeschrieben. «Bei der Messe ist die öffentliche Hand mit genau 49 Prozent beteiligt. Das kann kein Zufall sein», kritisiert Mück die heutige Situation. Würde die Hürde gesenkt, wären aus ihrer Sicht mehr Arbeitnehmende besser geschützt. «Ein weiterer Vorstoss ist geplant, der die Einführung härterer Konventionalstrafen ermöglicht», sagt Mück. Auf rein privaten Baustellen bliebe die Situation unverändert. «Dort braucht es schärfere Kontrollen.»

Die zweite Motion von Dominique König-Lüdin (SP) will die Anzahl Subunternehmen im Beschaffungsgesetz begrenzen. König fordert, dass Anbietende Aufträge nur noch an ein Subunternehmen weitergeben dürfen: «Damit kleinere Unternehmen nicht benachteiligt werden, wäre es allenfalls möglich, einen Subunternehmer pro Branche zu erlauben.»

Bürgerliche gegen Verschärfung

«Unsinn» findet Daniel Stolz, FDP Gross- und Nationalrat, die Forderung, die Zahl der Subunternehmer zu begrenzen: «Unternehmen teilen sich heute die Arbeit auf. Ein Grund ist, dass es für viele Aufträge Experten braucht.» Die Begrenzung wäre aus seiner Sicht «eine enorme Einschränkung, für die am Schluss der Steuerzahler aufkommen muss.» Härtere Strafen gegen das Nichteinhalten von Verträgen wären aus seiner Sicht das adäquatere Mittel gegen Lohndumping. Die von Heidi Mück geforderte Herabsetzung der staatlichen Beteiligung erachtet er als machbarer: «Allerdings würde dadurch der Kanton als Partner unattraktiv für Private.»

Eine Verschärfung des Beschaffungsgesetzes lehnt SVP Gross- und Nationalrat Sebastian Frehner grundsätzlich ab: «Regeln sind gut, aber eine zusätzliche Regulierung braucht es nicht.» Mit den bestehenden Gesetzen gebe es genügend Kontrollmöglichkeiten. Frehner erachtet es als problematisch, vorwiegend private Bauherrschaften unter öffentliches Recht zu stellen, da dies den Wettbewerb und die Möglichkeiten stark einschränke.

Gewerbeverband findet Beschränkung «obsolet»

«Es ist zweifelhaft, ob eine Lex Messebaustelle geschaffen werden soll», sagt Elias Schäfer als Vertreter des Basler Gewerbeverbands, zu den beiden Motionen. Aus Sicht des Verbandes sei der Vorstoss von Heidi Mück kritisch zu prüfen. Denn: «Es stellt sich die Frage, ob das zulässig wäre, mehrheitlich private Unternehmen dem Beschaffungsgesetz zu unterstellen», sagt Schäfer. Die Subunternehmer zu beschränken, sei mit der auf nationaler Ebene beschlossenen Solidarhaftung «obsolet» und würde lediglich kleinere Gewerbebetriebe benachteiligen: «Kleine und Mittlere könnten viele Aufträge als Hauptauftragnehmer gar nicht leisten. Sie sind spezialisiert und auf Untervergaben angewiesen.»

Die Lohndumping-Vorfälle auf der Messebaustelle werden den Grossen Rat beschäftigen. Kenneth Nars