Riehen

Die Lücke zwischen Kindergarten und Primarschule wird geschlossen

(Symbolbild)

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Vor fünf Jahren wurden Einführungsklassen (EK) aus dem kantonalen Schulgesetz verbannt. Auch Riehen musste dem Folge leisten. Vor über einem Jahr beauftragte der Einwohnerrat den Gemeinderat, ein neues Modell für einen reibungsloseren Übergang von verhaltensauffälligen und entwicklungsverzögerten Kindern vom Kindergarten in die Primarschule auszuarbeiten. Das von Gemeinderätin Silvia Schweizer (FDP) vorgelegte Konzept möchte das jetzt schon mögliche dritte Kindergartenjahr optimieren und im ersten Semester der Primarschule verhaltensauffällig Kinder intensiver betreuen. Dafür sollen wenn nötig die personellen Ressourcen erhöht werden.

«Reine Pflästerlipolitik»

Gegen den nötigen Projektierungskredit über 130’000 Franken gab es Widerstand. Eine im baselstädtischen Grossen Rat überwiesene Motion von Kerstin Wenk (SP) ist hängig, die allerspätestens im November 2018 von Erziehungsdirektor Conradin Cramer beantwortet werden muss. Sie fordert die Wiedereinführung von Einführungsklassen. Mehrere Einwohnerräte wollen deshalb auf eine kantonale Lösung warten. «Für mich sind zusätzliche Mittel für das dritte Kindergartenjahr nicht das Richtige für entwicklungsverzögerte Kinder. Und ohne wirksame Lösung warte ich lieber auf den Kanton», betont Patrick Huber (CVP), der eine Rückweisung beantragte. «Für das dritte Kindergartenjahr, das jetzt ja schon möglich ist, braucht es keine gesonderte Massnahme. Und die Integration von verhaltensauffälligen und entwicklungsverzögerten Kindern in den Regelklassen hat Grenzen, die meines Erachtens bereits jetzt überschritten sind.» Auch Peter A. Vogt (SVP) glaubt, dass dem Grossteil der entwicklungsverzögerten Kinder das dritte Kindergartenjahr relativ wenig bringt. «Und die Verhaltensauffälligen bekommt man nicht in einem Semester ruhig.»

Arbeitsgruppe für Pilotprojekt

SVP, CVP/GLP und die Hälfte der EVP plädierte auf Rückweisung, scheiterten aber an der Mehrheit von FDP, LDP, SP, Grünen und Teilen der EVP. Das Konzept wurde angenommen. Schweizer konnte sich einen Seitenhieb an die Gegner nicht verkneifen. «Gerade jene, die immer von Gemeindeautonomie reden, allen voran an den Schulen, wollen nun auf den Kanton warten.» Für sie ist klar: «Mit dem vorliegenden Konzept haben wir uns nichts verbaut. Kommt die Einführungsklasse im Kanton zurück, können wir noch immer auf den Zug aufspringen.» Genau deshalb stimmte auch EK-Befürworterin Sasha Mazzotti (SP) zu. «Vor allem die Massnahme für verhaltensauffällige Kinder im ersten Semester überzeugt mich.» Eine Arbeitsgruppe wird nun ein Pilotprojekt ausarbeiten. Das kantonale Erziehungsdepartement könnte nun die Riehener Lösung als Vorbild nehmen. Einführungsklassen in der früheren Form wird es aber wohl kaum geben.

Kürzung statt Streichung

Der Auftrag des Einwohnerrats an den Gemeinderat im Rahmen des Leistungsauftrags für den Politikbereich Publikums- und Behördendienste 2018-2021 bleibt auch nach der zweiten Lesung bestehen. Er muss sparen. In der ersten Lesung im September strich der Einwohnerrat die Beiträge für die Regio Messe, die Politkids und kürzte die Gelder für die Bundesfeier. Das Jahrbuch z’Rieche musste arg Federn lassen.
Davon rückte nun der Einwohnerrat ab. Auf Antrag der FDP wurde der Globalkredit linear um fünf Prozent gekürzt. Für die kommenden vier Jahre bleiben dem Gemeinderat für den Politikbereich noch rund 19,6 Millionen Franken. Wie er die Kürzungen vornimmt, bleibt aber ihm überlassen.

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