Verkehr

Die Mautpflicht könnte für Basel aufgehoben werden

Viele Deutsche besitzen keine Schweizer Vignette und nehmen lieber Umwege in Kauf.

Viele Deutsche besitzen keine Schweizer Vignette und nehmen lieber Umwege in Kauf.

Da die geplante Einführung der Autobahn-Maut für Diskussionen sorgt, setzen sich mehrere Politiker dafür ein, zumindest kurze Autobahnabschnitte von der Strassengebühr auszunehmen. Die Mautpflicht könnte für die Region Basel aufgehoben werden.

Die für 2016 geplante Einführung der deutschen Autobahn-Maut sorgt in der Region Basel für Diskussionen (die bz berichtete). Nachdem sich bereits mehrere Politiker dafür einsetzen, zumindest kurze Autobahnabschnitte bei Weil am Rhein (D) oder Badisch-Rheinfelden (D) von der Strassengebühr auszunehmen, geht der Weiler Oberbürgermeister Wolfgang Dietz nun noch einen Schritt weiter: «Es könnte durchaus ein Konzept für die Schweiz sein, wie in Frankreich die Mautpflicht für einen Agglomerationsraum aufzuheben oder wenigstens keine Kontrollen vorzunehmen.»

Lieber Umwege als Vignette

Dietz argumentiert damit, dass es schon heute viele Deutsche gebe, die keine Schweizer Vignette haben «und lieber Umwege in Kauf nehmen, als für die Stadtautobahn Basel zu bezahlen – wenn sie beispielsweise nach Basel ins Spital oder in ähnliche Einrichtungen müssen.» Bei der Einführung einer deutschen Autobahnmaut «wäre dies in der Tat umgekehrt genauso».

Alain Groff, Leiter Mobilität im Basler Bau- und Verkehrsdepartement, teilt diese Einschätzung: «Pauschale Tarife mit einem hohen Preis im Verhältnis zur Leistung motivieren Verbraucher logischerweise dazu, die Bezahlung zu umgehen.»

Auch mit der Idee einer maut- und vignettenfreien Agglomeration Basel kann sich Groff anfreunden. «Rein aus verkehrsplanerischer Sicht ist es immer ein Ziel, dass möglichst viele Fahrten auf den Autobahnen beziehungsweise Hochleistungsstrassen gebündelt werden», sagt er. Gerade in einer städtischen Agglomeration finden dort viele Kurzfahrten statt. Eine Ausnahmebestimmung für die Agglomeration wäre aus seiner Sicht daher durchaus wünschenswert, auch wenn dies vielleicht ein paar zusätzliche Auto-Ausflugsfahrten generieren würde. Alain Groff betont allerdings, dass diese Stellungnahme nur ihn verpflichte, «die Basler Regierung hat sich auf politischer Ebene bisher nicht mit der deutschen Pw-Maut befasst.»

Geht es nach Regierungspräsident Guy Morin, wird das auch weiter so bleiben. Er lässt durch seine Sprecherin Melanie Imhof ausrichten: «Der Regierungspräsident möchte sich nicht zu innerstaatlichen Verkehrsthemen Deutschlands äussern.» Dabei schweigt Morin auch zur Idee, die vignettenfreie Zone auf Basel auszudehnen.

Zumindest in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Trinationalen Agglomeration Basel (TEB) dürfte Morin nicht umhin kommen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Heinrich Ueberwasser, Schweizer Vizepräsident des Districtsrats, des TEB-Parlaments, kündigte an, dass der Vorstand des Gremiums die Maut-Problematik an seiner nächsten Sitzung behandeln werde. Ähnlich äusserte sich bereits der französische Districtsrats-Präsident Gaston Latscha. Wenn das Parlament eine Motion zur Maut verabschiedet, muss sich danach auch der TEB-Vorstand damit auseinandersetzen.

Ein Tarifverbund für den öV

Ueberwasser bezeichnet das Anliegen einer mautfreien trinationalen Agglomeration Basel als «nachvollziehbar» und spricht sich dafür aus, «die Forderung aufzunehmen», auch wenn es sich bei der Vignettenpflicht klar um eine Regelung auf Bundesebene handle. Um keinen falschen Akzent zu setzen, betont er: «Wichtig ist, dass es im Zusammenhang mit der Mautfrage auch eine Lösung für den öV gibt. Statt komplizierter Regelungen brauchen wir einen Tarifverbund.»

In Bundesbern ist das Verständnis für Ausnahmeregelungen allerdings eher klein. Ausnahmen seien «für einzelne Autobahnabschnitte aus rechtlicher Sicht heute nicht möglich», beantwortet Attila Lardori, Mediensprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung, eine Anfrage der bz. Er beruft sich dabei auf Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen. Demnach unterliegen sämtliche Nationalstrassen erster und zweiter Klasse (Autobahnen und Autostrassen) der Vignettenpflicht.

Auch das Berliner Verkehrsministerium ist gegen Ausnahmen. Inwiefern die Region sich dagegen wehren will, muss sich weisen.Kommentar Seite 27

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