Die Gebühren für die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) im Kanton Basel-Landschaft werden überarbeitet. Der Kanton reagiere damit auf den Bericht des Preisüberwachers vom Dezember 2014, teilt der Preisüberwacher mit.

Werden Gebühren angepasst?

Darin hatte der Preisüberwacher die Kostenüberdeckung in diesem Bereich kritisiert. Die zuständige kantonale Sicherheitsdirektion hat den Preisüberwacher jetzt informiert, dass demnächst eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt werde. Der Regierungsrat wird anschliessend über die kantonale Gebührenanpassung befinden.

Spitzenplatz für die beiden Basel

Der Preisüberwacher hatte im Rahmen der Untersuchung von 2014 markante interkantonale Gebührenunterschiede festgestellt. In der Untersuchung wurde ein «Portefeuille» von verschiedenen Gebühren zusammengestellt, wie die für den Lernfahrausweis, für die praktische Führerprüfung und für den Führerausweis. Weiter fanden in diesen «Korb» die halbe Gebühr des Internationalen Führerausweises sowie 4-mal die Gebühr für den Fahrzeugausweis und 20-mal die Gebühr für eine periodische Fahrzeugprüfung Eingang.

Dieser «Korb» kostete im Kanton Baselland 1760 Franken, im Kanton Basel-Stadt 1745 Franken. Der Schweizer Durchschnitt beläuft sich auf 1710 Franken. Am teuersten kommt es in Genf (2020 Franken) zu stehen, am günstigsten im Kanton Freiburg (1373 Franken). Besonders grosser Handlungsbedarf sei bei Kantonen gegeben, bei denen Gebühreneinnahmen und anfallende Kosten in einem «offensichtlichen Missverhältnis» stünden, meint der Preisüberwacher. Dies sei bei den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Glarus, Wallis, Graubünden und Genf der Fall.

Basel: «Nicht korrekt»

Im Kanton Basel-Stadt wird moniert, der interkantonale Vergleich sei «nicht korrekt», beziehungsweise, es würden «Birnen mit Äpfeln» verglichen. Anders als in allen anderen Kantonen kenne der Hauptort Basel keine kommunalen Behörden und Budgets, womit sämtliche kommunalen Aufwendungen und Erträge ebenfalls in diese Berechnungen einflössen.

Dies beinhalte etwa Einnahmen aus Anwohner-, Besucher- und Gewerbeparkkarten, die im Gebührenindex nicht berücksichtigt werden dürften.

Bund korrigiert

Die Eidgenössische Finanzverwaltung habe ihre Berechnung für den Gebührenindex der Strassenverkehrsämter in der Folge korrigiert. Dies habe zur Folge, dass der Gebührenindex im Bereich «Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt» im Kanton Basel-Stadt nicht nur bei rund 100 Prozent (2013: 106 Prozent), sondern auch weit unter dem Schweizer Durchschnitt (und damit tiefer als in Baselland, Solothurn und Aargau) liegt.