So gross die Skepsis gegenüber neuen Überwachungsmassnahmen ist, so wenig Probleme haben die Leute, wenn damit Beweise gegen Kriminelle gesammelt werden können. Doch genau um diesen Aspekt drehte sich am Wochenende in Basel das «Forum Strafverteidigung»: Rund 100 Strafverteidiger aus der Schweiz, Deutschland und Österreich kümmerten sich um das Problem einer Strafverfolgung mit heimlich gesammelten Beweisen.

Als Referent konnten die Veranstalter Jürg Bühler gewinnen, Chef der Analyseabteilung beim Nachrichtendienst des Bundes. Er versuchte, die Befürchtungen zu zerstreuen. «Wir sind nicht primär eine Vorstufe zur Strafverfolgung. Wenn das Delikt schon passiert ist, dann sind wir zu spät und haben quasi versagt». Die Überweisung an die Strafverfolgungsbehörden stünden daher auch nicht im Zentrum seiner Tätigkeit. «Wir wollen möglichst den präventiven Erfolg». Ausserdem hätten alle Amtspersonen eine gesetzliche Anzeigepflicht.

Verschwiegenes Geschäft

Er betonte auch, man kümmere sich nur um Delikte, die eine «gewisse gesamtgesellschaftliche Bedeutung» haben. So lasse man nicht wegen Bagatellen einfach eine Observation auffliegen. «Etwa wenn wir feststellen, dass jemand, den wir beobachten, ein Rotlicht überfahren hat», so Bühler. Es gehe nicht darum, im Dunkeln zu ermitteln. «Wir geben die Informationen weiter. Es ist Sache der Strafverfolgungsbehörde, ob sie das dann als glaubwürdig einstufen. Unsere Berichte sind nur Hinweise auf strafbare Handlungen, keine Beweise. Man sieht, die Information kommt vom Nachrichtendienst. Woher wir die Informationen haben, sagen wir in der Regel nicht».

Die Sache mit den Daten-CDs

Für Gelächter in der Runde sorgte er mit der Bemerkung, dass er seine Ausführungen gerne mit einem bislang unpublizierten Bundesgerichtsentscheid untermauern wolle, er habe diesen aber wegen des strengen internen Datenschutzes beim Nachrichtendienst nicht mehr gefunden.

Alberto Fabbri als oberster Basler Staatsanwalt betonte in seinem Vortrag, er sehe vor allem dann Probleme, wenn die Informationen von ausländischen Geheimdiensten stammten. «Müssen wir unterscheiden zwischen Guten, weniger Guten, Bösen und Schurkenstaaten? Das Bundesgericht hat diese Frage bisher leider nicht beantwortet». Er wundere sich allerdings auch, weshalb Daten mit nachrichtendienstlicher Herkunft anders beurteilt würden als etwa privat beschaffte Daten wie beispielsweise bei den Steuerdaten-CDs. «Die privat gewonnenen Informationen werden in der Lehre praktisch kaum hinterfragt», meinte Fabbri mit einem kleinen Seitenhieb auf Mark Pieth (siehe Kasten).

Ein Anonymer Hinweis auf eine Wohnung mit Drogenhandel bereitet in der Lehre weniger Bauchschmerzen als die Infos des Nachrichtendienstes», sagte Fabbri. Alle Infos würden gleich behandelt: «Der Beweiswert dieser Meldungen ist genauso gross oder klein wie eine Anzeige bei einem Diebstahl». Er schloss den Vortrag mit einem konkreten Beispiel: Betrete die Polizei wegen eines Falles von häuslicher Gewalt eine Wohnung und sehe eine IS-Flagge an der Wand, werde dies dem Nachrichtendienst weitergemeldet.

«Es würde vom Bürger nicht verstanden, wenn ein Nachrichtendienst wesentliche Informationen über Kriminalität hat und dies für sich behalten würde», doppelte auch Jürg Bühler vom Nachrichtendienst des Bundes nach.