Es ist eine ewige Geschichte und nun mischt sich auch noch das Christkind ein. Mit Rücksicht auf das Weihnachtsgeschäft treten die neuen Anlieferungszeiten in der Kernzone der Basler Innenstadt erst am 5. Januar 2015 in Kraft, teilte gestern das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) mit. Ob die Diskussionen und Auseinandersetzungen um das neue Verkehrskonzept dann wohl endlich ein Ende haben?

Fragt man Christophe Haller, Präsident des TCS beider Basel und Präsident der Wirtschaftskommission der Basler FDP, scheint dem nicht so. «Das zeigt doch, dass die Probleme nicht gelöst sind und dass man sich bewusst ist, dass das Gewerbe durch das neue Verkehrskonzept stark behindert wird», kommentiert Haller. «Das müsste dann ja für das Weihnachtsgeschäft 2015, 2016 und 2017 auch gelten.»

Auf wenig Begeisterung stösst die Entscheidung bei Michael Wüthrich, als Grüner und Präsident der Umwelt- und Verkehrskommission ein Verfechter der autofreien Innenstadt. Ihm geht es bei der Umsetzung entschieden zu langsam. «Die Verordnung zum Verkehrskonzept Innenstadt ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft. Es ist doch ein Ding der Unmöglichkeit, wenn man ein Jahr dafür braucht, um ein paar Schilder aufzustellen», kritisiert er.

Vorwurf Verzögerungstaktik

Regierungsrat Hans-Peter Wessels habe im Februar im Grossen Rat gesagt, dass das Verkehrskonzept im Sommer in Kraft sei. «Also was soll das?», enerviert sich Wüthrich und setzt noch einen drauf: Das sei doch ein «Paradebeispiel» für das Prinzip «Wo kein Wille ist, ist Verzögerungstaktik.»

Das BVD sieht das in seiner Mitteilung naturgemäss anders und schreibt: «Die Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt schreitet planmässig voran. Zurzeit werden in der Klein- und Grossbasler Innenstadt die nötigen Markierungs- und Signalisationsarbeiten durchgeführt.»

Sollte das Christkind es beim Verteilen der Geschenke eilig haben, muss es seinen Fahrer allerdings anweisen, auf die neuen Tempobeschränkungen zu achten. Diese gelten nämlich, «sobald die Markierungen und Signalisationen angebracht sind». Die neuen Anlieferungszeiten hingegen werden bis zum Stichtag 5. Januar 2015 auf den neu gestellten Signalen abgedeckt.

Lob für «zügige» Umsetzung

In seiner Medienmitteilung verweist das BVD darauf, dass in der Juni-Sitzung des Grossen Rates noch letzte Einzelheiten zu den Zufahrtsberechtigungen im Zusammenhang mit entsprechenden parlamentarischen Vorstössen geklärt worden seien und lobt sich: «Im Anschluss daran konnte die Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt zügig vorangetrieben werden.»

Mediensprecher Marc Keller betont, der neue Termin sei aus rein «organisatorischen Gründen», also aus Rücksicht auf das Gewerbe, gewählt worden. Zudem habe man vorher kein genaues Datum für die Einführung nennen können. «Auf den 5. Januar aber sind wir wirklich parat.»

Lob erhält die Verwaltung ausgerechnet vom Basler Gewerbeverband. «Wir begrüssen, dass es endlich einen konkreten Termin gibt», kommentiert Patrick Erny, Projektleiter Politik. «Der Termin macht Sinn, denn dann ist der Weihnachtsstress vorbei.» Den Initialaufwand für die Veränderungen gebe es zudem nur einmal. «Der effektive Vollzug wird sich im Laufe des nächsten Jahres einspielen.»