Motion

Die Nutzung öffentlicher Stromanschlüsse ist für Veranstalter zu teuer

Das Jugendkulturfestival hat 35-mal mehr für die Nutzung der öffentlichen Stromanschlüsse bezahlt als für den Strom selbst. (Archiv)

Das Jugendkulturfestival hat 35-mal mehr für die Nutzung der öffentlichen Stromanschlüsse bezahlt als für den Strom selbst. (Archiv)

Damit sie öffentliche Stromanschlüsse brauchen können, müssen Veranstalter mehrere tausend Franken bezahlen. Das soll sich ändern, denn vor allem für kleinere Bezüger wie Marktfahrer sind die verlangten Beträge horrend.

Grossrätin Mirjam Ballmer (Grüne) fordert, dass Veranstalter im öffentlichen Raum, die für ihren Anlass eine Bewilligung haben, nicht mehr länger für die Benutzung der Stromanschlüsse im öffentlichen Raum bezahlen müssen. Sie hat am Mittwoch eine entsprechende Motion eingereicht. Bisher ist es so, dass die Industriellen Werke Basel IWB die Stromanschlüsse zwar zur Verfügung stellen, die gesamten Kosten aber auf die Veranstalter abgewälzt werden.

Anders läuft es in den Bereichen der öffentlichen Beleuchtung, Uhren und Brunnen. Diese fallen in den Leistungsauftrag der IWB, der gesetzlich verankert ist. Die Kosten werden als Zuschlag zur Netzgebühr finanziert. In ihrer Motion verlangt Ballmer das Gleiche für die öffentlichen Stromanschlüsse.

Als Grund nennt sie die hohen Kosten für die Stromanschlussinfrastruktur. Nicht nur unterschiedliche Veranstalter, sondern auch Marktfahrer hätten dies mehrfach eingebracht. «Die Kosten für die Anschlüsse stehen in keinem Verhältnis zu den vergleichsweise tiefen Stromkosten», sagt Mirjam Ballmer. «Dadurch belasten sie die Budgets der Veranstalter unverhältnismässig.»

30 Mal teurer als der Strom

Ein Beispiel: Das Jugendkulturfestival Basel (JKF) bezahlte für den Strom 572 Franken. Dem gegenüber stehen stolze 20 540 Franken für die Benutzung der Stromanschlüsse im öffentlichen Raum. Die Kosten für die Anschlüsse übersteigen die Stromkosten also um das 35-fache. Und auch bei kleineren Veranstaltungen wie dem Imagine Festival sieht es nicht anders aus. «Wenn wir eine Stadt mit einem lebendigen und vielfältigen Kulturleben möchten, ist es im Interesse des Kantons, die nötige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen», sagt Ballmer. Deshalb sollen die Kosten für die Stromanschlussinfrastruktur neu auch über den Netzzuschlag für das Gemeinwesen finanziert werden.

Ballmers Anliegen stösst auf breite Unterstützung in fast allen Parteien. Zweitunterzeichner der Motion ist Grossrat Oskar Herzig (SVP). Weitere Unterstützer sind Ernst Mutschler (FDP) sowie Mitglieder der SP, GLP, LDP und des GB. Kommentar Seite 37

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