Stadtbildkommission
Die Oberbaubehörde bleibt unter grossem Druck

Der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels ist gegen eine weitere Entmachtung der Stadtbildkommission. Eine öffentliche Vernehmlassung kommt aber zu einem anderen Resultat.

Daniel Ballmer
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Ihr Widerstand gegen Solarzellen am Lonza-Turm haben die Basler Stadtbildkommission in die Kritik gebracht.

Ihr Widerstand gegen Solarzellen am Lonza-Turm haben die Basler Stadtbildkommission in die Kritik gebracht.

Juri Junkov

Die Kritik ist deutlich: Für die CVP «übermarcht» die Basler Stadtbildkommission nach wie vor regelmässig bei der Beurteilung von Bauvorhaben. FDP und SVP wollen ihre Macht beschneiden. Und auch die SP steht der Kommission skeptisch gegenüber. Noch weiter geht der Gewerbeverband: Die Kompetenz für verbindliche Entscheide solle der Kommission entzogen werden. Der Hauseigentümerverband würde sie am liebsten gleich ganz abschaffen lassen.

Die Kompetenzen der Stadtbildkommission sind schon lange umstritten. Per Mitte 2013 waren ihre Strukturen retuschiert worden, doch vielen hat sie noch immer zu viel unkontrollierte Macht. Ihre Entscheide sind für das Bau- und Gastgewerbeinspektorat weiterhin verbindlich. Das soll sich endgültig ändern. Ausserhalb der Schonzone sollen die endgültigen Entscheide zumindest auf Baubegehren von «grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur für das Stadtbild» beschränkt werden.

2015 stimmte der Grosse Rat deutlich mit 62 gegen 22 Stimmen für eine weitere Entmachtung der Kommission. Damit hätte Hans-Peter Wessels bis im vergangenen März eine Umsetzungsvorlage liefern müssen. Stattdessen aber liess der SP-Baudirektor nochmals eine öffentliche Vernehmlassung durchführen, welche morgen Freitag endet. Genutzt hat es offensichtlich wenig, wie ein erster Überblick zeigt: Die Stadtbildkommission stösst in Basel weiterhin auf viel Widerstand.

Auch weitere Schritte denkbar

FDP und SVP wollen auf jeden Fall an einer Einschränkung der Kommissionskompetenzen festhalten. «Wir könnten uns auch weitergehende Schritte vorstellen», sagt FDP-Präsident Luca Urgese. Auch für den Gewerbeverband soll die Stadtbildkommission künftig ausschliesslich als Beratungsstelle tätig sein. Heute seien die Entscheide für Bauwillige oft nicht nachzuvollziehen. Zudem seien sie mit finanziellen Folgen und Zeitverlusten verbunden.

Viele sinnvolle Projekte wie energetische Sanierungen seien wegen Entscheiden der Stadtbildkommission nicht realisiert oder verzögert worden, argumentieren die Kritiker. Tatsächlich hatte das Gremium mit Entscheiden etwa gegen das Anbringen von Sonnenkollektoren an Fassaden wie beim Lonza-Hochhaus im Jahr 2011 für Diskussionen gesorgt. Mittlerweile wurde ihm aber bei Fällen, die Solaranlagen betreffen, die Zuständigkeit entzogen. Damit bleiben vorab Gesuche für Wärmesanierungen, Dachaufbauten oder Reklamen.

Der Hauseigentümerverband begrüsst es klar, dass die Entscheide keinen rechtsverbindlichen Charakter mehr aufweisen sollen. Ganz so weit geht die CVP nicht. Auch sie erkennt zwar nochmaligen Korrekturbedarf, ist aber gegen eine völlige Unverbindlichkeitserklärung, könnte das Stadtbild ansonsten doch stark beeinträchtigt werden.

Und selbst in Wessels’ SP ist die Stadtbildkommission umstritten – so umstritten, dass die Partei für ihre Vernehmlassungsantwort sogar eine Fristerstreckung bis im August erwirkt hat. Innerhalb der vorberatenden Sachgruppe werde eine erneute Verschärfung aber unterstützt, verrät Grossrat René Brigger, der mit seiner Motion den Stein ins Rollen gebracht hat. Der Parteivorstand müsse den Beschluss aber noch formell fassen.

Neben all den erklärten Kritikern erfährt die Basler Stadtbildkommission aber durchaus auch weiterhin Unterstützung. Neben dem Heimatschutz und der Basler Sektion des Bundes Schweizer Architekten kommt diese vorab von Basta und Grünen. Die Linkspartei möchte die erst kürzlich neugestaltete Kommission in ihrer jetzigen Form beibehalten. Sie ist klar gegen eine «weitere Abwertung».

Angst um das Stadtbild

Dagegen wehren sich auch die Grünen, nach der Revision der Bau- und Planungsverordnung von 2013 werde die Stadtbildkommission den Anforderungen gerecht. Als unabhängiges Gremium sei sie ein «wichtiges Instrument zur Wahrung der Qualität des Stadtbildes». Die Kommission sei heute kein «Verhinderergremium» mehr, schreibt die Partei in ihrer Vernehmlassungsantwort. So seien etwa im Jahr 2013 von 900 Baugesuchen lediglich 1,5 Prozent abgelehnt worden. Eine weitere Liberalisierung aber würde die Wahrung der Stadtbildqualität «unverantwortlich gefährden». Die Kommission solle daher weiterhin alle Bauvorhaben begutachten und abschliessend beurteilen.

Diese Meinung dürfte von Wessels geteilt werden. Der SP-Baudirektor hatte sich stets gegen eine weitere Verschärfung der Bau- und Planungsverodnung gewehrt und sie als «Zwängerei» kritisiert. Die Stadtbildkommission sei bereits umgestaltet worden, sie sei jetzt kundenfreundlicher. Auch sei die Stadtbildkommission ein «wesentlicher Faktor, weshalb Basel eine schöne Stadt ist». «Wessels Abwehrbemühungen zeigen sich mit der Vernehmlassung deutlich», kommentiert Brigger. Statt im vergangenen Frühling komme der Ratschlag damit frühestens 2018. «Als Motionär kann ich damit nicht zufrieden sein.»