«Ich erwarte von Aussenminister Didier Burkhalter, dass er sich mit allen Mitteln einsetzt», stellt Elisabeth Schneider-Schneiter klar. Die Baselbieter CVP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) weist auf Burkhalters gute Beziehungen zum türkischen Aussenminister hin. «Diese soll er nun nutzen. Bisher war davon allerdings noch nichts zu spüren.»

Die politischen Entwicklungen in der Türkei sorgen weiter für Unruhe in der Schweiz – und gerade im Raum Basel. Seit bekannt ist, dass drei Türken aus der Region bei einem Besuch in der Türkei verhaftet worden sind, geht in der Diaspora die Angst um. «Viele machen sich grosse Sorgen», sagt Basta-Nationalrätin und APK-Mitglied Sibel Arslan. Mittlerweile zögerten viele Exiltürken, während der Sommerferien in die Türkei zu reisen. Das Risiko einer Verhaftung ist kaum mehr einzuschätzen. Arslan möchte deshalb vor allem den konsularischen Schutz verbessern lassen. «Der Umgang mit Doppelbürgerschaften müsste international klarer geregelt werden.» Das aber kann die Schweiz nicht alleine. Der Bund könne sich aber auf diplomatischem Weg dafür einsetzen, dass in der Türkei der Ausnahmezustand aufgehoben wird, damit Türkeireisende, die sich politisch geäussert haben, nicht mit willkürlichen Verhaftungen rechnen müssten.

«Nicht nur Hände in Schoss legen»

«Es ist frustrierend, aber die Schweiz hat kaum Handhabe», sagt Schneider-Schneiter. Das sieht Roland Büchel genauso – selbst wenn die Türkei die Schweizer Staatsbürgerschaft bei Doppelbürgern anerkennen würde. So aber bleibe einzig diplomatischer Druck, wird der SVP-Nationalrat und APK-Präsident in der «BaZ» zitiert. Auch für SP-Nationalrat und Aussenpolitiker Tim Guldimann sind die Mittel der Schweiz begrenzt. Sie könne sich für diese Personen einsetzen, wenn internationale Verpflichtungen verletzt seien, ansonsten sei sie im Rahmen guter Beziehungen auf den Goodwill der türkischen Behörden angewiesen.

Regionalen Politikern aber widerstrebt es, «nun einfach die Hände in den Schoss zu legen». Dem Binninger FDP-Landrat Marc Schinzel schwebt eine Resolution beider Kantonsparlamente vor, welche die sofortige Freilassung der Inhaftierten fordert. Und die Basler SP macht sich Gedanken über eine nationale Anlaufstelle für mögliche Opfer von Datenmissbrauch, erklärt Grossrätin Ursula Metzger. Ihre Fraktionskollegin Edibe Gölgeli hat bereits eine Interpellation eingereicht. Sie will von der Basler Regierung unter anderem wissen, ob die Verhaftungen im Zusammenhang mit dem mutmasslichen Polizeispitzel stehen, der Daten von Erdogan-Kritikern an die türkische Regierung weitergegeben haben soll.

Opfer werden nun aktiv informiert

Gemäss der Basler Staatsanwaltschaft ist das noch immer unklar. Auf Anfrage informiert sie aber mögliche Opfer der illegalen Datenabfragen. Dazu hat sie die Mail-Adresse meldung.2269@stawa.bs.ch eingerichtet. «Die Abklärungen dazu, was der Sicherheitsassistent abgefragt hat, werden mit hoher Priorität getätigt», sagt Sprecher René Gsell.«Wir sind in den Ermittlungen aber noch nicht so weit, um sagen zu können, ob wir Anklage erheben können», erklärt Gsell. Die Ermittler müssen zwei Punkte klären: Ob der Mann andere Menschen ausgespäht oder bespitzelt hat und ob er die Informationen an einen anderen Staat weitergegeben hat.

«Kommt bei der laufenden Untersuchung in den Abfragen des Sicherheitsassistenten eine Person vor, die nicht in Zusammenhang mit seinem beruflichen Auftrag steht, wird diese durch die Stawa schriftlich kontaktiert», versichert Gsell. Er korrigiert damit frühere Angaben von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr.