Riehenring 3

Die Petition gegen den «Wohn-Koloss» im Innenhof ist chancenlos

In diesem Innenhof am Riehenring 3 sollen die Genossenschaftswohnungen entstehen.

In diesem Innenhof am Riehenring 3 sollen die Genossenschaftswohnungen entstehen.

Die Anwohner blitzen mit ihrer Petition gegen die Genossenschaftswohnungen im Hof ab. Nun bekämpfen sie den geplanten Neubau auf Kantonsland mit Einsprachen.

Im Innenhof am Riehenring 3 sollen 36 Genossenschaftswohnungen gebaut werden. Bis Juli war auf den 3000 Quadratmetern ein Werkhof des Tiefbauamtes. Die Basler Regierung informierte im September 2013, dass das Grundstück im Baurecht an die Wohnbaugenossenschaft «Wohnstadt» abgegeben werde. Dies missfiel FDP-Grossrat Peter Bochsler, er reichte im November eine Interpellation ein. In ihrer Antwort rechtfertigte die Regierung das Vorhaben mit dem neuen Wohnraumförderungsgesetz, nach welchem der Kanton genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern hat.

Gar nicht einverstanden mit einer Überbauung ihres Innenhofs waren die Anwohner am Riehenring und an der Wettsteinallee. Ende 2013 reichten sie eine entsprechende Petition beim Grossen Rat ein: Die Anwohner seien in den Planungsprozess einzubeziehen und es sei ein Bauwettbewerb zu veranstalten. Das Überbauungsprojekt von «Jessen Vollenweider Architekten», welches von «Wohnstadt» und Immobilien Basel-Stadt den Zuschlag erhalten hat, sei sofort zu stoppen. Die Petitionskommission des Grossen Rats liess die Bittsteller voll abblitzen.

«Unzumutbarer Paragrafensalat»

Auf zwei Seiten begründet die Kommission den Beschluss detailliert. Das freut Mathias Wagner, Hausbesitzer an der Wettsteinallee und Sprecher der Bittsteller: «Ich bin überrascht, wie ernst die Bürgerpetition genommen wurde.» Unzufrieden ist er aber mit Inhalt und der Form des Beschlusses: «Dieser Paragrafensalat ist unzumutbar.» Zwar erfülle der Beschluss materiell seinen Zweck, «aber ein normaler Bürger wie ich kommt da nicht draus.» Allerdings ist der Bericht in erster Linie für den Grossen Rat gedacht, welcher ihn in Auftrag geben hat, um danach einen Entscheid zu fällen. Die Petitionskommission beantragt, das Anliegen als erledigt zu erklären.

Wie der Regierungsrat stützt sich auch die Kommission auf das Wohnraumförderungsgesetz und den – auch von Wagner nicht bestrittenen – Volkswillen. Die Regierung verfolge nur «die seit langem eingeleitete gemeinnützige Wohnraumförderung.» Die Bevölkerung sei darüber hinlänglich informiert worden.

Dem widersprechen die Petenten. «Zwei Zeilen in einer allgemeinen Medienmitteilung; das ist eine Unverschämtheit», findet Wagner. Im Einzelfall müssten die Anwohner besser darüber informiert werden, was genau gebaut werde.

Hier liegt der Hausbesitzer aber nicht ganz richtig, da der Kanton lediglich Landeigner ist. So argumentiert auch die Grossratskommission, es handle sich «nicht um eine öffentliche Nutzung oder ein vom Kanton erstelltes Projekt, sondern um eines einer privaten Bauherrschaft.» Das Mitwirkungsrecht der Quartierbevölkerung greift somit nicht. Das löst bei Mathias Wagner Unverständnis aus. Er will das nicht gelten lassen: «Das ist spitzfindig! Es ist doch Kantonsland, unser Land, und somit auch kein Privatbau.» Wagner glaubt, dass sich Baudirektor Hanspeter Wessels und Immobilien Basel-Stadt damit aus der Verantwortung stehlen wollen.

Man befürchtet schlechte Luft

Es bleibt als nur der Einspruch gegen eine Baubewilligung. Genau das tun die Anwohner: bis zum Stichtag letzten Freitag wurden neben einer Sammeleinsprache gut zehn weitere eingereicht. Hauptkritik: die Grösse des geplanten Gebäudes. «Es ist ein Koloss, wir wünschen uns etwas Luftiges wie auf der Erlenmatt.» Ein zweiter gewichtiger Punkt sei die Licht- und Luftqualität, sagt Mathias Wagner und fügt erklärend an: «Es hat nur einen Zugang zum Innenhof.» Mit 150 neuen Bewohnern sei es im Sommer nicht mehr zumutbar, da schlichtweg zu wenig Luft und Licht auf das Areal komme.

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