Regierungswahlen
Die politische Mitte wird wohl zersplittert antreten

In den kommenden Wochen müssen die Karten auf den Tisch: Im Herbst wird in Basel die Regierung neu gewählt und noch immer ist unklar, wer mit wem in die Schlacht zieht. Die Bürgerlichen wollen die Grünliberalen an Bord holen – doch die zieren sich.

Moritz Kaufmann
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Markus Lehmann (CVP):

Markus Lehmann (CVP):

Dass Rot-Grün wieder zusammenarbeitet, bezweifelt niemand ernsthaft. Doch wie wollen die Parteien rechts der SP das linke Bollwerk in der Basler Regierung knacken?

Schon länger klar ist, dass eine grosse Koalition rechts der SP nicht zustande kommen wird. Dieser von der FDP ins Spiel gebrachte Alle-gegen-Links-Grossangriff scheitert an den zu grossen Vorbehalten zwischen den Mitteparteien GLP und CVP und der Rechtspartei SVP.

CVP und LDP sind enttäuscht

Am Samstag distanzierten sich in der bz namhafte Vertreter der FDP und LDP von einem rechtsbürgerlichen Ticket aus FDP, LDP und SVP. Naheliegend wäre also, dass sich die Mitte inklusive der Grünliberalen zusammentut und mit einer schlagkräftigen Truppe versucht, die regierende Links-grün-Mehrheit zu verdrängen. Insbesondere die CVP, die schon bei den Nationalratswahlen von der Zusammenarbeit mit der GLP profitierte, ist dafür: «Wir habe das natürlich forciert, denn es braucht eine starke Mitte», sagt CVP-Präsident Markus Lehmann. Das Problem: «Die GLP will wahrscheinlich nicht.»

Auch Christoph Bürgenmeier von der LDP hätte die GLP gerne an Bord. Dies, obwohl die politische Spannweite zwischen der öko-liberalen GLP und der stramm bürgerlichen LDP ziemlich gross ist. Doch Bürgenmeier findet: «Je grösser die Spange, desto besser.» Sprich: Je mehr Stimmen, desto besser sind die Erfolgsaussichten. Doch auch er teilt den Eindruck von Markus Lehmann, dass sich bei den Gesprächen die GLP nicht interessiert zeigte. Bürgenmeier: «Die Zeit ist noch nicht reif dafür. Ich bedauere das sehr.»

GLP gibt sich taktisch bedeckt

Bei den Grünliberalen setzt man gegen aussen weiterhin das Pokerface auf. Dass man für die Wahlen im Herbst eigene Kandidaten aufstellen will, ist klar. Präsident David Wüest-Rudin sagt denn auch, dass man bei den Koalitionsgesprächen «Schritt für Schritt vorwärtskomme», doch eine Tendenz lässt er sich nicht entlocken. Das hänge von vielen Faktoren ab. Immerhin so viel verrät er: «Eine Koalition mit den Linken halte ich für die unwahrscheinlichste Variante.»

Doch wenn die GLP weder mit den Linken noch mit den Bürgerlichen zusammenspannen will, bleibt eigentlich nur der Alleingang. Obwohl das eine Wahl ziemlich erschweren dürfte, scheint sich die GLP am ehesten mit diesem Szenario anfreunden zu können. «Was wir anbieten, ist einzigartig», findet Wüest-Rudin. Offenbar will man sich das Konzept aus Wirtschaftsfreundlichkeit und Umweltanliegen weder von links noch von rechts verwässern lassen. Denn: «Für uns ist schon die CVP bürgerlich», so Wüest-Rudin.

Das ist eine Haltung, die CVP-Chef Lehmann nicht versteht: «Bürgerlich ist nicht rechts, bürgerlich ist vernünftig.» Er respektiere, dass die GLP Unabhängigkeit beweisen will. Aber: «Eine Koalition würde auch ihnen helfen.»

Wie auch immer: Die CVP will Ende Woche über ihre Strategie befinden und die GLP, die bekannt für ihre geschickte Taktiererei ist, am 20. März. Überraschungen sind möglich.