Kommentar

Die politische Wucht der Mieter: Eine neue Grösse für die Basler Wahlen

Wie wohnen wir in Zukunft? Blick in die neuen Wohnateliers auf dem Erlenmatt-Areal.

Wie wohnen wir in Zukunft? Blick in die neuen Wohnateliers auf dem Erlenmatt-Areal.

Der Basler Mieterverband schafft ein konservatives Kunststück, wie es sich die Bürgerlichen nur wünschen könnten: Mit einem der kleinbürgerlichsten aller politischen Themen treibt er eine Regierung vor sich her. Das macht die Wahlen 2020 spannend.

Basel wächst, Basel will auch wachsen, doch Basel kann nicht expandieren. Bauland ist in dieser kleinen Stadt rar, also wird verdichtet, saniert, aufgehübscht und – ziemlich oft sogar – deswegen Mietern gekündigt. Das führt zu tiefgreifenden Spannungen und die Unsicherheiten brechen sich seit gut zwei Jahren ihren Weg durch die Basler Politik. Der Mieterverband lanciert erfolgreich Initiative um Initiative. Er bringt in Windeseile ein Referendum gegen das Wohnraumfördergesetz durch, das die Mutter seines nunmehr andauernden politischen Erfolgs – die Wohnschutzinitiative von 2018 – nur mangelhaft umsetzt. Auf dieser Erfolgswelle reiten auch die Genossenschaftsförderer von «Basel baut Zukunft».

Die Basler Mieterschaft ist zu einer politische Wucht geworden. So heterogen sie sein mag, so politisch unterschiedlich und sozial verschieden, so einig ist sie sich im Kern: Die bewohnten vier Wände (oder drei Zimmer) sind des Städters Schloss. Angesichts des während Corona verordneten Stubenhockens mit den wirtschaftlichen Begleitängsten muss auch dem neoliberalen Investorenturbo bewusst werden, dass Basler Mieteranliegen Basler Volksanliegen sind. Wer sich für sie einsetzt, darf auf Rückhalt zählen – nachhaltig. Damit gelingt dem Basler Mieterverband ein konservatives Kunststück nach dem andern, das Wirtschaftsliberale bis dato nicht wiederholen können: Er treibt mit einem formidabel kleinbürgerlichen Interesse eine ganze Regierung vor sich her.

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