Die Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie (UVEK) des Grossen Rats macht Druck auf die Regierung, das Verkehrsregime Innenstadt zu verbessern. So sollen neue Poller verhindern, dass Unbefugte mit dem Auto in die verkehrsfreie Zone fahren. Bisher gibt es erst eine Pilotanlage am Spalenberg.

Die Regierung plant mittelfristig fünf neue Poller-Standorte: Bei der Kaserne, am Fischmarkt, in der Steinenvorstadt, in der Freie Strasse und in der Rittergasse. Die UVEK hat weitere Standorte geprüft aber aus unterschiedlichen Gründen wieder verworfen. Der Zeitplan der Regierung ist ihr allerdings zu langsam. Sie fordert, dass die Polleranlagen schneller gebaut werden.

Auch sonst schlägt die Kommission mehrere Massnahmen vor, welche unerwünschte Autofahrer aus der Innenstadt fernhalten sollen. So seien in der Verordnung derart viele Ausnahmen definiert, dass kaum jemandem eine unrechtmässige Zufahrt nachgewiesen werden könne. «Nicht einmal Polizeidienstangestellte können sich alle Ausnahmen merken», so die Kommission.

Diese Verordnung soll vereinfacht werden. Weiter soll die Beschilderung an verschiedenen Einfahrtsstrassen deutlicher sichtbar gemacht werden, etwa am Steinen- und Kohlenberg. (hys)