Verkehr

Die Poller kommen definitiv: Das sind die sechs neuen Anlagen für die Basler Innenstadt

Sechs zusätzliche Poller-Anlagen sollen die Basler Innerstadt besser vor Falschfahrern und Terroristen schützen. Dafür hat der Grosse Rat am Mittwoch 2,55 Millionen Franken bewilligt.

Die erste Pilot-Polleranlage oben am Spalenberg hat seit ihrem Einbau Anfang 2016 die Zahl verbotener Zufahrten reduziert. Wegen konzeptioneller Mängel soll aber auch sie ersetzt und umplatziert werden. So umfasst der Kredit 2,4 Millionen Franken für insgesamt sieben Anlagen; dazu kommen jährliche Betriebs- und Unterhaltskosten von 155'000 Franken.

Neue Poller sind vorgesehen an Fischmarkt/Stadthausgasse, Freier Strasse, Rittergasse, Kasernenstrasse sowie in der Steinenvorstadt, dort an Ein- und Ausfahrt. Die versenkbaren Poller sollen die Verkehrsregeln in der fussgängerfreundlichen Innerstadt klarstellen, die Kantonspolizei entlasten und zur Gefahrenabwehr beitragen.

Der Grosse Rat beschloss die Pläne nun mit 76 gegen 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Einzig die SVP votierte dagegen: Polleranlagen seien eine "schlechte Idee", ihre Beschilderung verschandle das Stadtbild. Dass keine Debatte stattfand, könnte am sehr umfassenden Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) liegen; diese war klar dafür.

Retuschen am Konzept

Das Parlament hatte bereits seit 2005 mit überwiesenen Anzügen Poller gefordert, woran auch ein Votant aus dem Grünen Bündnis erinnerte. Die Uvek hatte solche 2008 per Bericht zur Innerstadt angeregt. Die Regierung setzte indes im Innerstadt-Verkehrskonzept von 2011 auf ein separates Poller-Konzept mit Abklärungen und Pilotanlage.

Die Uvek hatte gewarnt, die neuen Poller könne man umfahren, weshalb die Polizei weiterhin den Innerstadt-Verkehr kontrollieren müsse. Grundsätzlich erschwerten die zahllosen Ausnahmen, die in die Verordnung aufgenommen wurden, das Durchsetzen des Fahrverbotes erheblich, und das werde mit Pollern nicht einfacher.

An Freier Strasse und Rittergasse wünscht die Uvek zudem eine Innerstadtrand-nähere Platzierung der neuen Poller, um illegale Zufahrten auszubremsen. Nach längeren Erörterungen hatte die Uvek auf - von der Regierung nicht geplante - zusätzliche Poller in der Rhein- und Utengasse verzichtet, letzteres nur knapp.

Schlecht mit Tramgleisen kompatibel

Da Poller schlecht mit Tramgeleisen kompatibel seien, kann man auch künftig ungehindert via Steinen- und Kohlenberg zum Barfüsser- und Marktplatz fahren. Die Regierung müsse daher dort und anderen solchen Orten die Signalisation deutlich verbessern, verlangt die Uvek. Und sie besteht auf einer Wirkungskontrolle zwei Jahre nach dem Einbau.

Unzufrieden ist die Uvek auch mit dem regierungsrätlichen Schneckentempo: Obwohl der erste Poller-Anzug schon fast 14 Jahre alt ist, sieht die Vorlage die Umsetzung erst 2022 bis 2024 vor. Die Uvek begrüsst die Koordination mit Sanierungen, pocht ansonsten aber auf eine Umsetzung innert eines Jahres.

Zu flächendeckenden Kameras, mit denen gemäss einem anderen Anzug aus dem Grünen Bündnis unberechtigte Zufahrten automatisch gebüsst werden könnten, hält die Uvek fest, dass die Ausnahmen-Vielfalt auch so den Vollzug ausbremse.

Die Investitionskosten lägen laut der Kommission bei etwa 60 Kameras bei einer Grössenordnung von 100 Millionen Franken, was zu teuer sei. Der Votant aus dem Grünen Bündnis kritisierte diese Summe als unrealistisch und Abschreckungsversuch der unwilligen Verwaltung.

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