Gastgewerbegesetz

Die Regierung hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Der Wirteverband mit Präsident Maurus Ebneter fürchtet um Qualität.

Der Wirteverband mit Präsident Maurus Ebneter fürchtet um Qualität.

Die Basler Regierung will das Wirtepatent abschaffen – und stösst damit auf viel Widerstand.

Die Basler Regierung muss wohl nochmals über die Bücher. Mit einer Revision des Gastgewerbegesetzes plant sie gleich mehrere Liberalisierungen. Das geltende Gesetz enthalte Bestimmungen, die sich als «überregulierende, unglückliche Stolpersteine für eine lebendige Gastroszene erweisen», begründete sie ihren Entwurf. So solle eine «attraktive, qualitätsvolle und innovative Gastronomie» erreicht werden. Doch: In der soeben beendeten Vernehmlassung stösst vor allem die geplante Abschaffung des Wirtepatents auf breite Ablehnung.

Es ist der Basler Wirteverband, der sich an vorderster Front für den Erhalt des Fähigkeitsausweises für Wirte einsetzt. Das sei die beste Variante «einen minimalen Qualitätsstandard im Gastgewerbe sicherzustellen». Es sei widersinnig, wenn man den Wirten kleinliche Vorschriften aller Art mache, aber «selbst völlig unqualifizierten Leuten» die Möglichkeit eröffne, Gäste zu bewirten. Handkehrum fordern aber selbst die Wirte, die Prüfung anders zu gestalten, beispielsweise durch eine Reduktion von drei auf zwei Prüfungsfächer.

Unterstützung erhalten die Wirte insbesondere von bürgerlicher Seite, die sich ansonsten stets für einen Abbau von Regulierungen ausspricht. Hier aber brauche es ein minimales Grundwissen in den Bereichen Hygiene, Arbeitssicherheit, Betriebsführung und Arbeitsrecht, argumentieren die Grünliberalen, die LDP, EVP oder der Gewerbeverband. Zwar wünschen sich die meisten Parteien Vereinfachungen, aber auch die Basta erachtet die Ausbildung für alle Betriebsinhaber als «nötig und sinnvoll».

«Schnellbleiche» ohne Nutzen

So zeige die Erfahrung aus Kantonen, die den Fähigkeitsausweis bereits abgeschafft haben, dass der Hygienestandard nur gehalten werden konnte, weil der staatliche Kontrollaufwand massiv erhöht worden sei, ergänzt die FDP. Das sieht die SVP genauso. Sie lehne denn auch «dieses unnötige ‹Liberalalla› auf Kosten der Gäste und der Arbeitnehmer» entschieden ab.

Ganz anders tönt es von der SP. Die Sozialdemokraten plädieren dafür, «alte Zöpfe» wie das Wirtepatent abzuschneiden. Auch ohne Fähigkeitsausweis seien Wirte verpflichtet, sich an zahlreiche Vorschriften zu halten – insbesondere im Bereich Lebensmittel und Arbeit. «Die Schnellbleiche des bisherigen Wirtepatents stellt bloss eine Scheinsicherheit dar und läuft den heutigen, vielfältigen WeiterbildungsMöglichkeiten zuwider.» Das Komitee «Kulturstadt Jetzt» wiederum zeigt sich überzeugt, dass verschiedenste andere Vorschriften die Sicherheit der Konsumenten ohnehin garantierten.

Auch die CVP und die Grünen sind für die ersatzlose Abschaffung des Wirtepatents. Der Erfolg eines Geschäftsführers hänge nicht von 16 Lektionen ab, schreiben die Christdemokraten. «Vor allem kann in dieser Zeit kein gutes praxisbezogenes Wissen vermittelt werden.» Kommt hinzu: Viele Inhaber würden die Prüfung gar nicht selber absolvieren, sondern stellten Personal an, die das Patent besitzen. Dem pflichten die Grünen zwar bei, allerdings schlägt die Partei vor, dass der Kanton dennoch Kurse anbiete. So solle der «Nachweis des Besuches eines akkreditierten Hygienekurses» erbracht werden.

Gleich lange Spiesse wahren

Deutlich weniger umstritten sind die von der Regierung vorgeschlagenen Erleichterungen in drei weiteren Bereichen: die Aufhebung der Wohn- und Anwesenheitspflicht des Patentinhabers, die Stärkung der unternehmerischen Selbstverantwortung sowie der Verzicht auf die Pflicht einer Betriebsbewilligung bei «Mini-Gastroangeboten» mit einer Grösse von höchstens 80 Quadratmetern. Am letzten Punkt stören sich vor allem der Wirteverband und die FDP: Wenn die Fläche massgeblich sei, wäre der Grundsatz nicht mehr gewährleistet, wonach für alle Marktteilnehmer möglichst die gleichen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gelten haben.

Einigkeit herrscht dagegen über die Abschaffung der Anwesenheitspflicht. Diese verunmögliche etwa den Betrieb mehrerer Lokale, gibt die CVP zu bedenken. «Die verantwortliche Person kann nicht mehrere Betriebe besitzen, die gleichzeitig geöffnet sind.» Zudem verhindere die Anwesenheitspflicht ohnehin keine schlechte Qualität der Gastronomie, ergänzt die GLP.

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Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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