Es ist geschafft. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen schweizweit 37 Agglomerationsprogramme einstimmig abgesegnet. Einzig kleinere Differenzen müssen noch bereinigt werden. Die zahlreich geplanten Projekte in der Region Basel aber sind bereits in trockenen Tüchern. «Dem Agglomerationsprogramm Basel dürfte nichts mehr passieren», denkt auch Patrick Leypoldt vom federführenden Verein Agglo Basel.

Mit insgesamt über 1,4 Milliarden Franken will der Bund die Verkehrssituation rund um die grossen Städte verbessern. Immerhin würden drei Viertel der Bevölkerung in Städten und Agglomerationen leben, betonte SP-Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. «Deshalb ist es sinnvoll, dort nach Lösungen zu suchen.» Der Bund beteiligt sich je nach Gesamtwirkung mit 30 bis 50 Prozent an der Finanzierung von Verkehrsprojekten.

72 Projekte für 276 Millionen

Das kostspieligste Agglomerationsprogramm ist jenes des Limmattals im Umfang von 229 Millionen Franken, gefolgt von Lausanne-Morges mit 135 Millionen Franken. Dann aber folgt schon bald das Agglomerationsprogramm Basel. Dieses umfasst insgesamt 72 Verkehrsprojekte mit Gesamtkosten von 275,8 Millionen Franken, woran sich der Bund mit 110,3 Millionen beteiligt. «Wir sind damit zufrieden. Man darf das als Erfolg für die Region sehen», kommentiert Leypoldt. Immerhin habe die Region mit einer hohen Programmqualität einen hohen Beitragssatz von 40 Prozent erreicht. «Das ist nur wenigen gelungen.»

Die 72 Verkehrsprojekte in der Region Basel teilen sich auf in 21 Einzelmassnahmen wie das Tram durch den Basler Claragraben, den Bushof Grellingen oder die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt von Therwil. Hinzu kommen 43 Massnahmen für Fussgänger und Velos sowie acht Projekte zur Aufwertung des Strassenraums.

Früher bekam Basel weniger

Für dieses dritte Agglomerationsprogramm hatte die Region Basel ursprünglich rund 300 teils grenzüberschreitende Verkehrsprojekte eingereicht. Gesamtkosten: 2,4 Milliarden, an denen sich der Bund beteiligen soll. Davon wird nun knapp ein Viertel der Projekte tatsächlich subventioniert.

Die Verantwortlichen aber zeigen sich zufrieden. Immerhin waren die Ergebnisse der ersten beiden Aggloprogramme für die Region eher ernüchternd. Im Gegensatz zu anderen wichtigen Wirtschaftsregionen der Schweiz war Basel fast leer ausgegangen. So erhielt die Region Zürich im Jahr 2011 für ihre Projekte 400, Bern 150 Millionen. Nach Basel flossen gerade mal gut 85 Millionen Franken. Nicht viel anders sah es beim zweiten Programm aus: Während Zürich und Bern mit rund 200 beziehungsweise 290 Millionen Franken kräftig abkassierten, musste sich die Region Basel mit etwa 93 Millionen Franken begnügen.