Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt, besagt der Volksmund. Auch im Abstimmungskampf werden Grenzen zuweilen weit gezogen. Das gilt gerade für das Ringen um die Neuüberbauung des Lysbüchel-Areals, über welche die Basler Stimmbevölkerung am 25. November befindet.

Das rund zwölf Hektar grosse Gebiet Volta Nord zwischen Novartis Campus, Kehrichtverbrennungsanlage und französischer Grenze wird von SBB Immobilien auf der Internetseite www.areal56.ch äusserst blumig beschrieben. Kein Wunder: Dem staatsnahen Betrieb gehört ein grosser Teil des Geländes, für dessen Verkauf er eine schöne Stange Geld einstreichen könnte.

Beim interessierten Beobachter entsteht der Eindruck, dass es der Konzern mit der Wahrheit nicht immer ganz so genau nimmt, um seine Ziele zu erreichen: So warben SBB Immobilien auf ihrer Internetseite etwa damit, dass bei Annahme der Vorlage auf dem Lysbüchel-Areal bis zu 3500 neue Arbeitsplätze entstehen könnten.

Der Gewerbeverband wurde kurzerhand zum unfreiwilligen Helfer

Offizielle Schätzungen der Regierung sprechen dagegen von 2000 bis 3000. Auch wurde mit Grünräumen und Parkanlagen geworben, welche die Aufenthaltsqualität deutlich erhöhten. In der Vorlage ist in dieser Form nichts davon zu lesen. Und zu guter Letzt: Das Ganze werde gemeinsam mit der IG Lysbüchel und dem Gewerbeverband erarbeitet. Und das, obwohl gerade der Gewerbeverband an vorderster Front gegen das Projekt kämpft.

Beim Gewerbeverband hat man denn auch gar keine Freude: «Das ist eine inakzeptable Irreführung der Stimmbevölkerung», poltert Sprecher David Weber. Die Internetseite enthalte eklatante Falschaussagen. «Die IG Lysbüchel und der Gewerbeverband Basel-Stadt lehnen die Pläne der SBB Immobilien ab.» Das sei seit Jahren bekannt. «Deshalb ist dies eine bewusste Falschmeldung, die wir verurteilen.»

Neben den erwähnten Ungereimtheiten schrieben die SBB Immobilien zudem von drei Baufeldern, von denen zwei Drittel der Fläche in der Industrie- und Gewerbezone bleiben würden. Tatsächlich aber würde die Gewerbefläche um zwei Drittel reduziert, betont Weber. «Weshalb die SBB Immobilien zu solchen Mitteln greifen, ist für uns schleierhaft.»

Tatsächlich: Die aufgeworfenen Fragen seien berechtigt, räumen die SBB ein. Die Internetseite www.areal56.ch sei zur Vermarktung des Areals eingerichtet worden, erklärt SBB-Sprecherin Franziska Frey, die Angaben hätten auf der ursprünglichen Ausgangslage basiert. «Aufgrund der politischen Entwicklung haben sich einige Punkte geändert. Die Seite wurde jedoch nicht entsprechend angepasst.»

Die SBB verwenden eine blumige Sprache — noch

Das sei nun nachgeholt worden. Gerade auch der Passus zum Gewerbeverband sei nun «selbstverständlich entfernt». Es sei aber tatsächlich ein Quartierplatz als Aufenthalts- und attraktiver Freiraum sowie eine an die Bahngleise grenzende Grünfläche vorgesehen. Allerdings: Die Naturschutzfläche ist zum grossen Teil nicht begehbar.
«Wir sind überzeugt, dass die Stimmbevölkerung solche Methoden nicht goutiert», kommentiert Gewerbeverbandssprecher Weber.

SBB Immobilien scheinen sich aber auch auf diesen Fall vorbereitet zu haben. Bei einer Ablehnung ist es vorbei mit der blumigen Sprache. Dann droht der Konzern mit einer jahrelangen Brache.