Es ist eine ewige Geschichte: Schon zum vierten Mal muss die Inbetriebnahme des Europäischen Druckwasserreaktors EPR im nordfranzösischen Flamanville verschoben werden. Ursprünglich sollte die Hoffnung der französischen Nuklearindustrie 2012 mit einem Budget von 3,3 Milliarden Euro 2012 ans Netz gehen, kürzlich musste Betreiber Électricité de France (EDF) Termin und Kosten erneut ändern. Jetzt ist die Rede von Ende 2018 und Kosten von 10,5 Milliarden Euro.

Die Verschiebung könnte Auswirkungen auf die für Anfang 2017 geplante Schliessung des Atomkraftwerks Fessenheim haben, analysierte kürzlich die Tageszeitung «l'Alsace». Der Hintergrund: In einem neuen Gesetz wird festgelegt, das die Atomkraftkapazitäten Frankreichs auf das derzeitige Niveau begrenzt wird. Mit der Inbetriebnahme des neuen EPR (1650 Megawatt) müsste eine Anlage mit gleicher Leistung geschlossen werden.

Der französische Präsident François Hollande hatte schon 2012 versprochen, dass Fessenheim innerhalb seiner Amtszeit abgeschaltet wird. Das AKW besteht aus zwei Reaktoren zu je 900 Megawatt und hätte die geforderte Kapazität, die wegfallen müsste. Im Zuge des neuen Gesetzes würde seine Schliessung also Sinn machen und war bisher auch von Hollande wie von Jean-Bernard Levy, dem Chef von EDF, bestätigt worden.

Mit der Verschiebung der Inbetriebnahme des EPR aber hoffen die im Elsass zahlreichen Befürworter von Fessenheim, die Schliessung zu verhindern. Im Frühjahr 2017 sind erneut Präsidentschaftswahlen und sie setzen auf einen bürgerlichen Sieg. Die neue rechte Regierung könnte die Entscheidungen der Linken wieder umwerfen.

Bürgerlicher will neues Gesetz

So zitiert «l'Alsace» den konservativen Député Michel Sordi, dessen Funktion in der Schweiz mit einem Nationalrat vergleichbar ist. In Sordis Wahlkreis befindet sich das AKW Fessenheim. Er setzt sich dafür ein, in einem neuen Gesetz nicht von der theoretischen Kapazität der französischen Atomkraftwerke auszugehen, sondern von der real möglichen Produktion – der Strommenge, die eingespeist werden kann. Diese sei niedriger, weil immer Kraftwerke abgeschaltet seien.

Der von der Regierung eingesetzte Beauftragte für die Schliessung von Fesenheim, Jean-Michel Malerba, argumentierte gegenüber der Zeitung allerdings, dass die spätere Inbetriebnahme des EPR keinen Einfluss auf das neue Energiegesetz habe.

Auch für die AKW-Gegner steht das Aus von Fessenheim weiter fest. «Es wird zudem oft vergessen, dass ein AKW nicht abgeschaltet werden muss, nachdem der EPR läuft, sondern schon vorher», betont André Hatz, Sprecher des atomkritischen Vereins «Stop Fessenheim». Zudem müsse EDF am 11. Oktober 2015 eine neue Betriebserlaubnis für den EPR beantragen –
18 Monate vor Ablauf der bestehenden vom April 2017 und dann entscheiden, welches AKW geschlossen werde.

Für Jürg Stöcklin, Präsident des
Trinationalen Atomschutzverbands, ist klar: «Fessenheim ist angezählt.
Hollande bekommt ein politisches Problem, wenn er es nicht schliesst.»