Ernüchterung
Die Schönheit der Stadt sollte zur Geltung kommen - doch überall wird geklagt

Vor fünf Wochen trat das von der Politik gewollte und vielen Bürgern herbeigesehnte Konzept in Kraft. Flanieren sollte zum Erlebnis werden und die Schönheit der Innenstadt soll zur Geltung kommen. Begeisterte Stimmen sind rar.

Martina Rutschmann
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Die Freie Strasse soll werden, was sie streng genommen schon immer war: Eine Fussgängerzone.

Die Freie Strasse soll werden, was sie streng genommen schon immer war: Eine Fussgängerzone.

Kenneth Nars

Das Donnerwetter kommt von Gewerblern und Lieferanten und es braut sich aus allen möglichen Gründen zusammen. Das Verkehrskonzept sei eine Enttäuschung. Es raube Zeit, Nerven, Geld.

Vor fünf Wochen trat das von der Politik gewollte und vielen Bürgern herbeigesehnte Konzept in Kraft. Flanieren sollte zum Erlebnis werden, Ladenbetreiber und Beizer sollten Kunden gewinnen, die Schönheit der Innenstadt zur Geltung kommen. Ob nun mehr flaniert wird, wurde noch nicht erhoben.

Und selbst wenn: Geklagt wird überall. Rar sind begeisterte Stimmen. Denn noch ist die Kernzone vielerorts, was sie vorher war: ein aus Strassen bestehender Stadtteil. Die Aufwertung ist geplant, aber noch nicht umgesetzt. Das Verkehrskonzept hingegen schon. Zur Unzufriedenheit etlicher Betroffener.

Kurzbewilligung auf Postweg

Der Dschungel aus Formularen für Bewilligungen ist gross. Eines dieser für viele betroffene Gewerbler überlebenswichtigen Formulare heisst «Gesuch um Erteilung einer Kurzbewilligung zum Befahren der Basler Innenstadt während der Sperrzeiten». So lang der Name, so lang der Weg zur Bewilligung. Diese Erfahrung hat unter anderem «8Bar»-Wirtin Isabel Ivanov gemacht – und sie wird sie noch oft machen müssen. Als Betreiberin eines Konzertlokals in der Rheingasse muss sie vor jedem Konzert eine neue Bewilligung einholen, damit die Bands ihre Schlagzeuge und Gitarren vor Ort ausladen dürfen.

Eine Dauerbewilligung für solche Fälle gibt es nicht. Der Aufwand für die Wirtin ist immens, da es nicht mit einem Telefon bei der Polizei getan ist. Auch eine Kopie des Fahrzeugausweises des Bandautos und eine Begründung, weshalb die Anlieferung nicht vor elf Uhr morgens getätigt werden kann, sind erforderlich. Der Grund ist praktisch immer derselbe: Die Bands kommen von weit her und fahren dort oft erst am Morgen los. Was die Fahrzeuge angeht: Bei Mietautos erfahren die Musiker oft erst kurzfristig, um welches Auto es sich konkret handelt. Entsprechend reicht es nicht immer, die Bewilligung rechtzeitig einzuholen. Noch werden diese per Post zugestellt.

Andreas Knuchel vom Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) sagt allerdings: «Wer rascher eine Bewilligung benötigt – und Anspruch darauf hat – kann diese auch am Schalter der Motorfahrzeugkontrolle beziehen.» Dort wurde Isabel Ivanov erklärt, dass es sein könnte, dass sie mal keine Bewilligung für eine Band erhält. Abgesehen vom Aufwand und den Kosten ist es für sie daher jedes Mal eine Zitterpartie.

Wirteverband will Korrekturen

Ein anderes Beispiel betrifft den Getränkelieferanten Paul Bologna, der nun auf seine Dauerbewilligung verzichten muss und wie «Normalbürger» nur von 5 Uhr bis 11 Uhr in die Kernzone fahren darf. Die meisten Wirte stehen nicht um 5 Uhr auf der Matte, nachdem sie bis Mitternacht gearbeitet haben. Für den Lieferanten bedeutet das einen riesigen Mehraufwand: Er muss praktisch täglich ausliefern und nicht wie früher nur an dafür vorgesehen Tagen. Denn er will nicht Gefahr laufen, um 11.10 Uhr gebüsst zu werden, sondern dann wieder weg sein.

Nächster Fall: ein Dental Laboratorium. Der Chef will seinen Namen nicht nennen, weil er hofft, nach einer Absage doch noch eine Bewilligung zu erhalten. Diese braucht er, um bei Zahnärzten Prothesenabdrücke abholen zu können. Diese müssen innert zwei Stunden ausgegipst werden, weshalb er den Job nicht Velokurieren überlassen kann. Denn diese könnten nicht garantieren, die Ware in der nötigen Frist zu liefern. Der Zahntechniker hat noch keine Lösung für den zusätzlichen Zeitaufwand mit Parkhaus und dergleichen gefunden. Zu Einzelfällen wie diesen nimmt das JSD keine Stellung. Zum Vorwurf vieler Gesuchsteller allerdings, es daure zu lange, schon: «Es kann bei den Schaltern der Motorfahrzeugkontrolle zu Wartezeiten kommen. Diese kann der Gesuchsteller umgehen, wenn er seine gewünschte Zufahrtsberechtigung rechtzeitig online bestellt.»

Der Wirteverband sieht das anders: «Verschiedene alltägliche Situationen sind ungenügend gelöst oder wurden in der Planung schlicht nicht berücksichtigt», schreibt er. Probleme gebe es unter anderem bei kurzfristigen Buchungen. Der Verband fordert nun Nachbesserungen. Das JSD stellt dazu eine Diskussion mit der Begleitgruppe im März in Aussicht, sagt aber klar: «Lösungsansätze müssen sich selbstverständlich im Rahmen der Verordnung bewegen.»