Die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» will die Nationalbank dazu zwingen, immer mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold zu halten. Zudem soll das Gold künftig nur noch in der Schweiz aufbewahrt werden und die Nationalbank darf nie wieder Gold verkaufen. Das tönt nach Sicherheit und Stabilität – daran sollte doch auch der Kanton Basel-Stadt interessiert sein, oder? Doch die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog findet klare Worte für die Initiative: «Wir haben heute kein Problem, die Nationalbank macht einen sehr guten Job. Es gibt somit keinen Anlass für die Initiative. Sie schadet nur uns allen.» Sie frage sich immer wieder, warum diese Initiative überhaupt lanciert worden sei. «Wenn die Initiative angenommen wird, muss die Nationalbank viel Gold kaufen. Die Initiative ist folglich gut für alle, die Gold besitzen.»

Kantone kriegen weniger Geld

Die Kantone wären von einer Annahme der Gold-Initiative direkt betroffen. Der Gewinn der Nationalbank fällt nämlich zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone, aufgeteilt proportional zur Wohnbevölkerung. Der Kanton Basel-Stadt hat in den letzten Jahren im Schnitt etwa 15 Millionen Franken erhalten, der Kanton Basel-Landschaft etwa 50 Millionen Franken. Das Geld sei natürlich willkommen, die Arbeit der Nationalbank dürfe aber nicht an ihrem Gewinn gemessen werden, meint Eva Herzog. Bei einer Annahme der Goldinitiative müssten die Kantone aber auf längere Sicht auf die Nationalbank-Millionen verzichten. Dies schreibt der Baselbieter Regierungsrat in einer Antwort auf eine Frage von Landrat Michael Herrmann. Dazu kommt: «Gold wirft keine Rendite ab und allfällige Buchgewinne dürften nicht realisiert werden. Die Gewinnausschüttungen an die Kantone wären zusätzlich gefährdet.»

Eva Herzog betont, der Schaden, den eine Annahme der Initiative bewirken würde, weil die Nationalbank zum Beispiel den Euro-Mindestkurs nicht mehr halten könnte, wäre viel grösser. «Die Stabilisierung des Mindestkurses war extrem wichtig für die Exportindustrie», erklärt Herzog. «Wir wären in eine Wirtschaftskrise gerutscht, wenn der Mindestkurs nicht stabilisiert worden wäre.» Betroffen davon wäre insbesondere der Kanton Basel-Stadt: «Ein härterer Franken würde uns stark treffen», ist Herzog überzeugt. Die Pharmaindustrie der Stadt Basel ist schliesslich vom Export abhängig. Dazu kommt: In der Grenzstadt Basel würde der Einkaufstourismus sofort zunehmen, wenn der Euro billiger würde. Darunter hätten nicht nur die Läden, sondern auch das Gewerbe stark zu leiden. «Bei der Goldinitiative geht es deshalb sehr direkt um Arbeitsplätze in unserer Stadt», ist Herzog überzeugt.

Grenzkanton direkt betroffen

Das Problem sei, «dass es schwierig ist, gegen die einfachen Bilder der Initianten anzutreten». Die Sache sei nicht so simpel, wie «das Bildli mit dem Sparsäuli» suggeriere. «Als Kanton an der Landesgrenze mit viel Exportwirtschaft wären wir besonders stark von einem stärkeren Franken betroffen.» Der Forschungsstandort Basel stehe in Konkurrenz zu anderen Standorten: «Wenn die Industrie entscheiden muss, dann ist der Wechselkurs ein entscheidender Standortfaktor.» Wenn der Franken teurer werde, dann würden die Kosten in Basel im Vergleich zu anderen Standorten für die internationalen Firmen steigen. «Der Kanton Basel-Stadt würde das sehr rasch merken.»

Auch die Schweiz hätte rasch unter der Goldinitiative zu leiden. «Dank ihrer Glaubwürdigkeit muss die Nationalbank nur selten intervenieren, um den Euro-Mindestkurs zu halten», meint Herzog. Es genüge der Glaube daran, dass sie intervenieren würde. «Wenn die Goldinitiative angenommen wird, wäre dieser Glaube dahin. Das käme uns alle teuer zu stehen.»

Der Mindestkurs des Frankens gegenüber dem Euro ist also überlebenswichtig für Basel und die ganze Schweiz. «Wir haben die Finanzkrise vor allem deshalb so gut überstanden, weil die Nationalbank entschlossen interveniert hat», ist Herzog überzeugt. Kurz: «Die Goldinitiative schadet uns allen.» Es könne niemand ein Interesse daran haben. «Ausser man hat viel Gold im Portfolio oder man will nach Ende November Gold verkaufen.»