Nach der Delegiertenversammlung seiner Partei ist SP-Grossrat Daniel Goepfert sehr erleichtert. Der frühere Parteipräsident hat seine Sozialdemokraten in einem schwierigen Manöver erfolgreich auf Neuland geführt: in die Sicherheitspolitik. In einem vom Grossen Rat letzte Woche überwiesenen Vorstoss verlangt er mehr uniformierte Polizisten, die am Wochenende zu Fuss patrouillieren. Seine Familie habe ihn ungläubig gefragt, weshalb er sich das antue. Vordergründig hat die SP das Anliegen des Gymnasiallehrers im Parlament zwar unterstützt.

Goepfert befürchtete aber, an der ersten tief gehenden Diskussion seiner Partei heftig kritisiert zu werden – etwa dafür, dass er plötzlich ins Fahrwasser der SVP springe. Am deutlichsten wird SP-Geschäftsleiterin Esther Wüthrich: «Wir dürfen keinen Beitrag leisten zur Unsicherheitshysterie und auf keinen Fall mit Sicherheitspolitik Wahlkampf machen.» Das habe er aber auch nicht vor, entgegnet Goepfert.

Goepfert begeht Tabubruch

Dennoch begeht er aus SP-Sicht einen Tabubruch: «Menschen zwischen 17 und 25 können sich in Basel nachts nicht mehr sicher fühlen – auch wenn nicht jeder mit einem gebrochenen Kiefer nach Hause kommt.» Noch mehr schauderte es manchen Sozialdemokraten, als Goepfert die Täter beim Namen nannte: «Die Mehrheit hat einen Migrationshintergrund.»

Damit provoziert Goepfert seine Partei – allen voran Juso-Chefin Sarah Wyss. «Es wäre völlig falsch, wenn wir ins selbe Rohr blasen würden wie die SVP.» Denn die Gewalt sei kein Migrations-, sondern ein Schichtproblem. Goepferts Formulierung in der Begründung seines Vorstosses bezeichnet sie deshalb als «massiven Fehler». Über sich selbst sagt die 23-Jährige: «Ich fühle mich sehr sicher in Basel.»

Fraktionschefin Tanja Soland sieht einen Grund dafür: «Bei Tätern und Opfern handelt es sich vor allem um junge Männer.» Sie hat Goepferts Vorstoss zwar unterschrieben, geht aber davon aus, dass die Kriminalität damit nicht gesenkt werden könne. Gleich geht es Riehens Einwohnerratspräsidentin Salome Hofer. Sie fordert wie Soland und Wyss einen Ausbau von «Comunity-Policing» – das sind zivile, präventiv tätige Streitschlichter –, statt auf mehr Uniformierte zu setzen. Polizeikommandant Gerhard Lips kündet an, die rund sieben Stellen in diesem Bereich um drei aufzustocken. Jeder Frontpolizist sei auch in Community-Policing ausgebildet, begründet Lips vor den rund 60 SP-Delegierten.

Dass die SP nun plötzlich auch Sicherheitspolitik macht, bezeichnet die SVP als Populismus. Während die SVP Goepferts Vorstoss unterstützt, wehrt sich die SP gegen die «übertriebene» SVP-Initiative. Dabei habe die «SP-Stammwählerschaft in dieser Frage längst eine SVP-Position eingenommen», ist die SVP überzeugt. Doch auch die CVP beansprucht für sich, Erfinderin einer pragmatischen Sicherheitspolitik zu sein. Da kürzlich einer ihrer Vorstösse für mehr Polizeipersonal von SP und SVP abgelehnt wurde, schimpfen die Christdemokraten: «Beide verhindern das nötige Handeln, um anschliessend einen Missstand für sich politisch auszunutzen.» Das zeigt: Vor dem 5. Februar wird Basel einen heissen Abstimmungskampf erleben.