Wahlkampf-Auftakt
«Die SP nicht nur liken, sondern wählen»

Die Sozialdemokraten setzen auf Beständigkeit, wollen wieder eine links-grüne Mehrheit im Grossrat – und fordern Steuererleichterungen für alle.

Andreas Fahrländer
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Die SP auf der Dachterrasse des Postgebäudes.

Die SP auf der Dachterrasse des Postgebäudes.

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Einen unprätentiösen Ort haben die Sozialdemokraten des Kantons Basel-Stadt für den Auftakt zum Grossratswahlkampf gewählt: Auf der Terrasse des Restaurants Oase – der Kantine auf dem Dach der Post am Bahnhof – stellten sie am Donnerstag ihr Wahlprogramm vor.

«Schauen Sie sich um, schauen Sie über den Rand», sagte Daniel Ordás, Mitglied der Wahlkampfleitung, und meinte damit wohl nicht nur den Terrassen-, sondern auch den sprichwörtlichen eigenen Tellerrand. «Unser Kanton wächst und blüht.» Das sei erfreulich und solle so bleiben. Man dürfe sich aber der Realität unserer instabilen Welt nicht verschliessen und müsse die Sorgen der Bürger im Kanton ernstnehmen. Ordás sagte, die SP sei entsetzt, dass die bürgerlichen Parteien den Führungsanspruch der SVP akzeptiert hätten und damit die politische Mitte wegbreche: «Der SVP ist es gelungen, die Bürgerlichen vor ihren Karren zu spannen.»

Dem will die SP mit dem Slogan «Mehr Basel» entgegenwirken – die FDP hat sich für den gleichen Spruch entschieden, das dürfte aber dem Zufall geschuldet sein. Die Sozialdemokraten haben als Untertitel ihrer Plakatkampagne das Motto «Mehr Innovation. Mehr Vielfalt. Mehr Gerechtigkeit.»

Tiefere Steuern ohne Schieflage?

Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der Juso Basel-Stadt, stellte die Liste der SP vor. Auf der Liste 5 stehen 99 Kandidaten zur Wahl, darunter 20 Juso-Mitglieder. Kohler betonte die alters- und geschlechterdurchmischte Aufstellung und sagte: «Wir wollen die Mehrheit des rechtsbürgerlichen Gruselkabinetts im Grossrat beenden.»

Parteipräsidentin Brigitte Hollinger sagte, die SP wolle angesichts der geplanten Unternehmenssteuerreform III die Steuergerechtigkeit im Auge behalten. Das soll durch die Erhöhung des Steuerfreibetrags von 18’000 auf 20’000 Franken geschehen. Damit würde sich der Steuerbetrag bei allen Einwohnern des Kantons um 445 Franken reduzieren – bei gleichbleibendem Steuersatz. In dem von Tanja Soland im Grossrat eingereichten Anzug ist allerdings zu lesen, man müsse prüfen, ob im Gegenzug zur Entlastung der zweite Satz von 26 Prozent auf 27 Prozent erhöht werden solle, damit die finanzielle Situation im Kanton nicht in Schieflage gerate.

Ziel der SP bei den Grossratswahlen ist es, einen Sitz in jedem Wahlkreis und damit 37 Sitze zu gewinnen. Mit einer Telefonkampagne will die SP Freunde, Verwandte und Sympathisanten daran erinnern, dass man tatsächlich zur Wahlurne gehen muss, um die Partei zu unterstützen. «Man kann die SP nicht einfach liken, man muss sie auch wählen», sagte Ordás.

Zur allfälligen Privatisierung der öffentlichen Spitäler beider Basel sagte Hollinger: «Dagegen melden wir vehementen Widerstand an. Das ist uns ein Kernanliegen.» Der Patient werde so zu einer Ware und die Arbeitsbedingungen verschlechtert.