Von den Basler Sozialdemokraten sind keine Initiativen wie «1:12», «Einheitskrankenkasse» oder «Erbschaftssteuer» zu erwarten, auch wenn sie diese unterstützt haben. Die Basler SP ist gemässigter und wirtschaftsfreundlicher. Dies gilt vor allem für die drei Regierungsräte, die sich auch immer wieder von der Parteimeinung distanzieren. Jüngstes Beispiel ist die Unternehmenssteuerreform III. Während Finanzdirektorin Eva Herzog in Bern dafür weibelt, kämpft sie in Basel gegen die eigene Partei. Diese will das Referendum unterstützen.

Die wichtigsten Köpfe der Partei



Nicht alle Versprechen erfüllt

Doch auch die SP-Leitung gilt aktuell als wenig angriffig. Dies wiederum führt intern immer wieder zu Unstimmigkeiten. Zuletzt griffen die traditionell linkeren Jungsozialisten die SP an. Grund: die Forderung nach einem Hundepark auf dem Marktplatz. Auch innerhalb der SP verlaufen ideologische Gräben. Präsidentin Brigitte Hollinger wird als zu harmlos, als zu wenig offensiv kritisiert. Zu ihren Kritikern gehören auch prominente Linke wie Ständerätin Anita Fetz. Aber auch im Grossrat – in dem Hollinger keinen Einsitz hat – gibt es gewichtige Stimmen, die Hollinger als zu passiv empfinden.

Misst man die Parteileitung an Zahlen, so muss sich Hollinger wenig vorwerfen lassen. An den Nationalratswahlen im vergangenen Herbst erreichten die Genossen einen Wähleranteil von 31,8 Prozent – eine deutliche Steigerung, welche die Hegemonie der Linken in der Stadt zementierte. Auch die Bodeninitiative und zuletzt der AUE-Neubau dürfen als grosse Erfolge verbucht werden. Wirtschaftlich prosperiert der Stadtkanton, er ist einer von nur sieben Geberkantonen im nationalen Finanzausgleich. Die Wirtschaft pflegt ein gutes Verhältnis zur Regierung, und dank der Pharma hat man die Verschuldung senken können.

Kein Wunder, geht die SP mit stolzgeschwellter Brust in den Wahlkampf und reklamiert die wirtschaftliche Positionierung als Erfolg der Partei. Einige Legislaturziele hingegen hat die SP klar verpasst. Im letzten Wahlkampf versprach die SP, den Mittelstand zu entlasten. Bei den Krankenkassen-Prämien ist dies nicht gelungen, eine entsprechende Initiative wurde zurückgezogen. Geblieben ist daraus einzig die Forderung, dass der Regierungsrat jährlich dem Grossen Rat über die Entwicklung der Prämien berichten muss. Bei Steuererleichterungen wiederum trat die SP stark aufs Bremspedal. Erst seit Kurzem sprachen sich auch die Sozialdemokraten für tiefere Steuern aus.

Velofreundlicher wurde Basel-Stadt unter linker Ägide kaum, eine entsprechende Forderung scheiterte am Volk. Auch im Kampf um günstigen Wohnraum erlitt die SP eine empfindliche Niederlage an der Urne. Das geforderte Herzstück der S-Bahn ist noch in weiter Ferne. Die E-Mail-Adresse @baselstadt.ch für alle Einwohner der Stadt wurde nie umgesetzt. Die eigene Forderung nach mehr Uniformpolizei hingegen wurde im Grossen Rat bekämpft.

Eine Macht im Parlament

Dort ist die SP die dominante Kraft. Nicht nur, weil sie aktuell mit Dominique König-Lüdin das Präsidium innehat. Fast jeder dritte Anzug stammt aus der Feder eines Sozialdemokraten. Bei den Motionen sind es etwa 16 Prozent. Das wichtigste parlamentarische Instrument wurde genutzt, um für die Rechte von Behinderten, Ausländern und Jugendlichen einzustehen. Der Erfolg war bislang allerdings bescheiden, gerade einmal eine Motion wurde überwiesen. Ein grosser Teil ist noch in Bearbeitung, zwei Vorstösse wurden von den Bürgerlichen abgelehnt.

Dennoch: Die SP schafft es sehr oft, trotz grosser Fraktion die Linien geschlossen zu halten. Bei wichtigen Abstimmungen treten die Sozialdemokraten geeint auf und haben so wichtige Geschäfte mit ihren Bündnispartnern gewinnen können– obwohl nominell knapp in der Minderheit.

Darüber redet die SP:

Die Daten stammen aus den Vorstössen der SP-Grossräte.


Gute Chancen

Die SP geht gestärkt in den Wahlkampf. Die Partei darf sich erhoffen, dass sich der Trend der letzten Wahlen und Abstimmungen fortsetzt und die drei bisherigen Regierungsmitglieder mit einem Glanzresultat wiedergewählt werden.

Eine weitere erfolgreiche Legislatur böte die Chance, Nachfolger aufzubauen. Aussichtsreiche Kandidaten für beide Räte sind vorhanden. Schon lange werden beispielsweise Tanja Soland und Tobit Schäfer als mögliche Regierungsräte der Zukunft gehandelt. Diese beiden einflussreichen Politiker zeigen zudem das politische Spektrum der Partei gut auf. Soland gilt als dezidiert links, Schäfer hingegen fände wohl auch im linken Lager einer bürgerlicheren Partei Unterschlupf.

Zumindest ausserhalb der Partei eher neu ins Bewusstsein getreten ist Kaspar Sutter, aktueller Generalsekretär von Eva Herzog. Die Basis scheint zufrieden: Bei der Erstellung der Grossratslisten ist ein regelrechtes Gerangel entstanden. Auch aussichtsreiche Kandidaten mussten abgewiesen werden. Die SP darf auch diesen Umstand als positives Signal verbuchen – ein Garant für den Erfolg ist das allerdings nicht.