Ob die Fusion von Universitätsspital Basel und Kantonsspital Baselland politisch zustande kommt, ist mehr als unklar. Einen Namen hat die künftige Spitalgruppe aber offenbar trotzdem schon. Und bald auch ein Logo. Vor kurzem hat das Unispital den entsprechenden Auftrag im Kantonsblatt ausgeschrieben. Keine Ausnahme: In den letzten Monaten wurden eine Reihe von Mandaten für die künftige Spitalgruppe ausgeschrieben: Der Grossteil dreht sich um unternehmensorganisatorische Fragen: Kulturentwicklung und Change Management, Projektmanagement, Designs des Leistungsangebots, Ressourcenplanung. Die Begriffe in den Ausschreibungen geben einen Eindruck, wie fortgeschritten die Planung der Spitalfusion bereits ist.

Dies erstaunt auf den ersten Blick. Denn bisher liegt noch nicht einmal die definitive Vorlage der beiden Gesundheitsdirektoren vor. Diese wollen sie nächsten Monat präsentieren. Und ob der Zusammenschluss dann wie geplant zustande kommt, ist nochmals eine ganz andere Frage. Sowohl in Basel-Stadt wie in Baselland gibt es politisch eine breite Opposition gegen die Spitalgruppe. Grosser Rat und Landrat beraten die Spitalgruppe voraussichtlich im Sommer. Danach dürfte es aller Wahrscheinlichkeit nach in beiden Kantonen noch zu einer Volksabstimmung kommen, wobei eine Prognose zurzeit noch völlig unseriös wäre. Definitive Klarheit herrscht also frühestens Ende Jahr.

Straffer Zeitplan

Allerdings stehen die Spitäler unter Zeitdruck. 2020 soll die gemeinsame Spitalgruppe starten können. «Damit wir dann bereit sind, müssen viele Prozesse bereits jetzt aufgegleist werden», sagt Thomas Pfluger. Die Spitäler gehen laut dem Mediensprecher des Unispitals davon aus, dass der Zusammenschluss zustande kommt. Man sei sich aber der Möglichkeit bewusst, dass die ganze Übung auch abgebrochen werden könnte.

In allen Ausschreibungen wurde deshalb ein entsprechender Vorbehalt miteingebaut. Trotzdem riskieren die Spitäler finanziell einiges: Rund 13 Millionen Franken kostet der ganze Fusionsprozess schätzungsweise. Konkrete Zahlen zu den bereits ausgeschriebenen Aufträgen nennt Pfluger keine, aber angesichts des Umfangs kann man davon ausgehen, dass man sich bereits im siebenstelligen Bereich befindet. «Die Planung ist so angelegt, dass wir die Themen mit hohem Risiko so spät wie möglich ausschreiben», sagt Pfluger. Ausserdem: Auch wenn die Fusion nicht zustande kommen sollte, wollen die Spitäler ihre Kooperation verstärken. Insofern könne man auch in diesem Fall von den nun aufgegleisten Arbeiten profitieren, so Pfluger.

Auch die Präsidentinnen der Gesundheitskommissionen stützen dieses Vorgehen: «Es ist angesichts des straffen Zeitplans richtig, dass alles vorbereitet wird, damit sich die Spitalgruppe schnell umsetzen lässt», sagt die Basler SP-Grossrätin Sarah Wyss. Allerdings müssten die Spitäler das Ganze so aufgleisen, dass sie keinen hohen Schaden riskieren, nicht zuletzt weil die Aussicht auf einen Millionenverlust politisch Druck aufsetzen würde.

In die gleiche Kerbe schlägt auch Landrätin Rahel Bänziger (Grüne): «Die Fusion wurde von den Verwaltungsräten der Spitäler eingeleitet, insofern macht es Sinn, dass man vorwärtsmacht.» Ausserdem müsste ein allfälliger Verlust der dafür eingesetzten Mittel ja nicht von den Steuerzahlern übernommen werden, da die Spitäler ausgelagert sind. Nicht zuletzt wertet Bänziger das Vorgehen der Spitäler als klares Zeichen dafür, dass es ihnen mit der Fusion ernst ist: «Das ist auch wichtig mit Blick auf das Personal, wo seit zwei Jahren Verunsicherung herrscht.»

Tatsächlich sollen bereits im Frühjahr auch die Verhandlungen über einen künftigen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) aufgenommen werden sollen. Dies stört etwa Toya Krummenacher vom VPOD: «Wir begrüssen zwar grundsätzlich die Absicht der Spitäler, möglichst rasch einen neuen GAV zu haben, aber gleichermassen besteht kein Zeitdruck.» Verhandlungen über einen neuen GAV seien erst dann angebracht, wenn die Stimmbevölkerung über die Spitalfusion entschieden hat, sagt Krummenacher. «Denn erst dann ist klar, ob es überhaupt eine gemeinsame Spitalgruppe geben wird.» Der VPOD wünsche sich daher, dass die Regierungen die Spitalleitungen auffordern, die Verhandlungen erst nach erfolgten Entscheiden zu führen.

Anders tönt es bei der Gewerkschaft Syna und dem Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK: «Wir wollen zügig über einen neuen GAV vorverhandeln», sagt Daniel Simon, Präsident des SBK beider Basel. Vor der Abstimmung sollen mindestens die Grundzüge klar sein: «Wir möchten unseren Mitgliedern und den Angestellten der Spitäler – rund 10 000 Personen – klar sagen können, ob wir hinter der Fusion stehen können», so Simon.

Und auch Stefan Isenschmid, Regionalsekretär der Syna sagt: «Wir können nicht warten, bis der politische Entscheid vorliegt. Wir können nicht das Risiko eingehen, dass ein vertragsloser Zustand besteht.» Wenn die Verbände hinter der Fusion stehen können, sei dies ein starkes Zeichen.