Die Stadt Basel war in den 80er- und 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts eine A-Stadt: ein Wohnort der Alten, Ausländer, Armen, Alleinerziehenden, Arbeitslosen, (Drogen-)Abhängigen. Also ein Problemort: unattraktiv, verschuldet und mit hohen Steuern ...

Statt in einen Teufelskreis der negativen Entwicklung zu geraten, haben diese A-Probleme die Bewohnerinnen und Bewohner und die Behörden der Stadt Basel herausgefordert. Und sie wurden experimentierfreudig: Unter dem Titel «Werkstatt Basel» wurde in einem breit angelegten Mitwirkungsprozess ein «Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel» erarbeitet.

Die A-Stadt wurde zum Alternativ-Modell: Autonome Jugendzentren wurden erkämpft, Kultur-, Werk- und Lebensräume wie die alte Stadtgärtnerei, das alte Warteck oder das Gundeldingerfeld wurden von der Quartierbevölkerung erfunden und erschaffen; die Behörden Basels setzten eine alternative Drogenpolitik mit den drei Säulen Lebenshilfe inklusive kontrollierte Drogenabgabe, Prävention und Repression durch und wurden von den anderen Städten sowie vom Bund gelobt und kopiert. Die offene Drogenszene verschwand.

Weitere A-Experimente waren die alternative Kulturszene, zum Beispiel der Kulturraum Kaserne, die Förderung der Alternativenergien oder eine «alternative» Verkehrspolitik mit der Förderung des öV und der Verkehrsberuhigung in den Quartieren. Unter dem Titel «Fördern und Fordern» wurde eine Integrationspolitik entwickelt, in der das Potenzial der Migranten im Vordergrund stand: Sie wurden willkommen geheissen, aber gleichzeitig mit Pflichten wie dem Erlernen der deutschen Sprache betraut.

Die A-Stadt ist dabei genesen, lebendig und attraktiv geworden. Seit 2007 hat sich die Abwanderung aus der Stadt aufs Land gekehrt, die Bevölkerung und das Steuersubstrat nehmen wieder zu. In der Folge konnten die Steuern gesenkt und die Schulden trotzdem abgebaut werden. Die Mehrheit der Bevölkerung schätzt die hohe Lebensqualität in den Wohnquartieren, die kurzen Wege, die Anbindung an den öV, die Dichte der Kulturangebote. Bei Bevölkerungsbefragungen und Ratings erhalten Basel und andere Städte gute Noten.

Nun werden immer mehr Stimmen laut, die sagen, die Stadt werde langweilig, dörflich, sie habe ihre Experimentierfreudigkeit verloren. Sind wir satt und bequem geworden? Kann es sein, dass wir beginnen, Gartenzäune zu errichten? Dies vielleicht mit der guten Absicht, unsere Errungenschaften abzusichern?

Am Beispiel der Nutzung des öffentlichen Raums kann man problematische Trends in Richtung «Gartenzaun» erkennen. Der öffentliche Raum wird immer mehr genutzt. Am Rheinbord begegnen sich Rheinschwimmerinnen, jugendliche und junggebliebene (Grill-)Party-Gänger, Spaziergänger, Anwohnerinnen, Buvette-Liebhaber, Boccia-Spielerinnen usw.

In der Innerstadt, in den Trendbars, in Gartenbeizen, in Clubs und anderen Tanz- oder Musiklokalen trifft sich die ganze Agglomeration vom Feierabend bis spät in die Morgenstunden. Klagen über Lärm, Littering oder Gewalt nehmen zu. Jede Veranstaltung im öffentlichen Raum, vom Tattoo über den Weihnachtsmarkt bis zum Kulturfloss und auch alle Gartenrestaurantbetreiber müssen mit Einsprachen von Anwohnern rechnen. Die Gefahr besteht, dass die Behörden nur noch (Lärm-)Grenzwerte sehen und ihre Bewilligungen mit einer Vielzahl von Auflagen versehen.

Der Weg zu einer Bewilligung durch den Behördendschungel wird zum Spiessrutenlauf. Interessens-Konflikte werden unter Nachbarn nicht mehr im Dialog verhandelt, sondern vor den Gerichten. Über die Durchführung einer Veranstaltung im öffentlichen Raum entscheiden nicht mehr die Behörden, sondern ebenfalls sehr oft die Gerichte. Von einem Rechtsstaat verkommen wir immer mehr zu einem Gerichtsstaat.

Die Behörden wünschen sich deshalb klare Regeln. Die Politik reagiert mit weiteren Regulierungen und Gesetzen. Dies kann man an einem aktuellen Beispiel erkennen: Das neue Gesetz für die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) soll die Bespielung der öffentlichen Plätze wie Marktplatz, Rheinbord, Münsterplatz, Barfüsserplatz usw. regeln.

Dafür sieht es Nutzungspläne vor. Gegen diese Pläne können Anwohner mit Einsprachen und dem Rechtsweg bis vor Bundesgericht ihre Partikularinteressen erstreiten. Nun will die vorberatende Kommission des Parlamentes diese Nutzungspläne sogar auf Gesetzesstufe heben, sie sollen vom Parlament erlassen werden. Dagegen könnte sogar das Referendum ergriffen und eine Volksabstimmung verlangt werden. Das hätte zur Folge, dass die Bewohner von Aussenquartieren wie Riehen, Bettingen und vom Bruderholz über Veranstaltungen auf dem Marktplatz, im Zentrum der Innenstadt, mitentscheiden, obwohl sie nicht direkt betroffen sind.

Gesetze werden für ein, zwei bis drei Generationen erlassen und müssen über mehrere Jahrzehnte gelten. Auf Gesetzesstufe würden diese Nutzungspläne unflexibel und immer nur die Vergangenheit abbilden. Bewährte, alteingesessene Veranstaltungen würden berücksichtigt, aber neue, innovative verhindert. Dies ist sicher nicht der richtige Weg.

Die Politik gestaltet das Zusammenleben mit so wenig Regeln wie möglich - aber mit so vielen wie nötig. Damit sich die Menschen entfalten können. Dazu müssen diese aber bereit sein, ihre Interessenkonflikte im Dialog, als Haus-, Strassen- oder Quartiergemeinschaft auszutragen. Von ihnen muss man die Bereitschaft erwarten dürfen, den eigenen Lebensraum mit zu gestalten und aufeinander zuzugehen.

«Gartenzäune» - wie Streitigkeiten um Lärmgrenzwerte oder Nutzungspläne - gehören nicht in die Stadt. Wenn wir diese zuliessen, verkämen wir, wie befürchtet, zum Dorf oder zur Schlafstadt.

Die lebendige Stadt muss die aufkommenden «Gartenzäune» wieder abreissen. An einigen Orten geschieht dies bereits, nehmen wir diese als Beispiele: Anwohner der Feldbergstrasse im Kleinbasel haben sich zu einem «Stammtisch» zusammengeschlossen, um Lärm und andere Immissionen mit den Betreibern des neuen Trendlokals «Lady Bar» zu besprechen und einvernehmlich zu lösen. Verwaltungsmitarbeiter und Behördenmitglieder waren nur als Gäste eingeladen.

Die Stiftung Habitat plant auf der Erlenmatte eine neue Wohnsiedlung für zirka 200 Parteien. Von Anfang an werden Haus- oder Mietgemeinschaften bei der Planung miteinbezogen und es werden Gemeinschaftsräume, Begegnungsorte und Aussenräume gemeinsam geplant. Hier sollten keine «Gartenzäune» errichtet werden können.

Wettstein 21 ist eine Privatinitiative von Einwohnern des Wettsteinquartiers. Gemeinsam streben sie das Ziel an, energetisch autark zu sein. Dies wollen sie erreichen mittels Solarenergiegenossenschaften, Carsharing oder E-Mobility - Initiativen, Beratungen für die energetische Sanierung von Liegenschaften, Hauslieferdienste usw. Andere schliessen sich zusammen, um generationsübergreifende Wohn-, Arbeits- und Lebensformen zu entwickeln.

Am weitesten gehen die rund 20 «Stadtnomaden» mit ihrer Wagenburg aus alten Zirkuswagen auf der Klybeckinsel am Rheinhafen. Diese alternative Wohnform mit Lagerfeuer, gesammeltem Regenwasser, Solarpanels und Toitoi-WCs ist für viele eine Provokation. Für mich war es auch eine Herausforderung zu akzeptieren, dass diese Wagenburg oder dieses Wagendorf mitten in der Stadt aufgestellt werden sollte und nicht auf dem Lande.

Diese Stadtnomaden leben ohne Gartenzäune und vielleicht muss gerade die Stadt von ihnen lernen. Sie zu dulden, obwohl sie ihren Platz durch eine Besetzung erstritten haben und sie nicht zonenkonform hausen, dafür musste die Politik über den eigenen Schatten springen. Wenn die Stadt vorankommen will und mithelfen soll, gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen, dann muss die Politik Privatinitiativen ermöglichen und gute Rahmenbedingungen für Kreativität und Experimente schaffen. Denn wie schön hat es Hannah Arendt gesagt: «Der Sinn von Politik ist Freiheit.»