Finanzausgleich
Die Stadt lässt das Geld trotzig fliessen

573 Franken pro Kopf: Basel-Stadt muss beim nationalen Finanzausgleich nächstes Jahr 16 Millionen Franken mehr zahlen, Baselland profitiert hingegen.

Daniel Ballmer und Hans-M. Jermann
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Geld für die Schwachen: Die Geberkantone sehen die freundeidgenössische Solidarität mittlerweile arg überstrapaziert. Keystone

Geld für die Schwachen: Die Geberkantone sehen die freundeidgenössische Solidarität mittlerweile arg überstrapaziert. Keystone

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Genug ist genug. Die Geberkantone haben die Nase voll. Jahr für Jahr müssen sie mehr Geld in den nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen – und ein Ende ist nicht in Sicht. Im kommenden Jahr sollen mittlerweile fast fünf Milliarden Franken vom Bund und den sechs finanzstarken Kantonen zu den 20 Nehmerkantonen fliessen. Das hat die eidgenössische Finanzverwaltung ausgerechnet. Zu den gestern veröffentlichten Zahlen können die Kantone nun Stellung nehmen.

Der Ärger ist absehbar. Einzelne Geber drohten bereits vor zwei Jahren mit zivilem Ungehorsam. Und auch wenn die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog Grabenkämpfe zwischen den Kantonen immer verhindern wollte: Selbst die SP-Regierungsrätin spielte damals mit dem Gedanken, ein Kantonsreferendum zu unterstützen. Denn: So kann es aus ihrer Sicht nicht weitergehen.

bz

109 Millionen aus Basel-Stadt

Und doch: Es geht genauso weiter. Auch im 2017 sollen die Geberkantone etwas mehr Geld in den NFA zahlen. Für Basel-Stadt sind es gegenüber dem laufenden Jahr 16 Millionen Franken zusätzlich. Insgesamt belaufen sich sie Ausgleichszahlungen damit auf 109 Millionen. Das heisst: Jede Baslerin und jeder Basler muss 573 Franken in den nationalen Topf beisteuern. Dieses Jahr waren es noch 486 Franken. Pro Kopf sind die Zahlungen nur in den Kantonen Zug (2913), Schwyz (1210) und Nidwalden (883) höher. In absoluten Zahlen rangiert Basel-Stadt mit den 109 Millionen auf Rang 5 nach Zürich (444 Mio.), Zug (341 Mio.), Genf (258 Mio.) und Schwyz (182 Mio.). Umgekehrt erhält Bern 2017 als grösster Nettoempfänger 1,287 Milliarden Franken freundeidgenössische Entwicklungshilfe.

Für Eva Herzog sind die NFA-Beiträge ihres Kantons zu hoch. Überrascht aber ist sie davon nicht. Die steigenden Zahlungen seien ein Abbild dessen, dass sich Basel-Stadt im Schweizer Vergleich wirtschaftlich überdurchschnittlich positiv entwickle, erklärte Herzog gestern gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. «Wir erwarten aber, dass das Problem der Überdotation möglichst bald gelöst wird.» Auch dieses Anliegen ist nicht neu. Schon bei der letzten Debatte im Bundesparlament hatte die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf das Problem hingewiesen. Die Zahler würden sich unfair behandelt fühlen, wenn die Umverteilung nicht reduziert werde, obwohl das System das seinerzeit ausgehandelte Mindestziel schon lange übertrifft.

«Das ist in der Tat stossend», kommentiert der Basler SVP-Nationalrat und Finanzpolitiker Sebastian Frehner. Eva Herzog beziffert die Überdotation für 2016 auf 644 Millionen. 2017 werde diese weiter wachsen. Das Bundesparlament habe den Zahlungsrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 schlicht viel zu hoch angesetzt. 2017 wird der Jura als ressourcenschwächster Kanton 87,8 Prozent der durchschnittlichen Schweizer Ressourcen erreichen. Erklärtes Ziel sind gemäss Bundesgesetz über den Finanzausgleich aber nur 85 Prozent.

Frehner fordert «Ungehorsam»

Für Herzog muss das Finanzausgleichssystem dringend überarbeitet werden — selbst wenn Basel-Stadt hohe Überschüsse schreibt. Die Konferenz der Kantonsregierungen habe sich des Themas angenommen. Ähnlich sieht das Frehner: «Die Geberkantone müssen sich an einen Tisch setzen und sich Wege des Ungehorsams überlegen.» Selbst das vorläufige Sperren von Finanzausgleichs-Geldern müssten sie dabei in Betracht ziehen. Er sehe darin kein gravierendes Problem – schliesslich habe das Bundesparlament den Zahlungsrahmen gegenüber dem Gesetz viel zu hoch angesetzt. Das grundsätzliche Übel sei aber ein Konstruktionsfehler im Finanzausgleich: «Es kann nicht sein, dass die, welche profitieren, in der Mehrheit sind», sagt Frehner. «So lange es viel mehr Nehmer- als Geberkantone gibt, wird sich am System nichts ändern.» Bisher hatte sich die Mehrheit der Nehmerkantone stets geweigert, grundlegend etwas zu ändern.

13,8 Millionen für Baselland

Zu den Nehmern zählt seit letztem Jahr auch der Kanton Baselland. Er kommt beim NFA denn auch besser weg als der Stadtkanton: 2017 sollen dem Baselbiet 13,8 Millionen Franken zufliessen. In diesem Jahr waren es 4,1 Millionen. Damit soll Baselland nächstes Jahr pro Einwohner 50 Franken erhalten, 2016 sind es 15 Franken. Baselland pendelt seit Jahren zwischen Geber- und Nehmerkanton.

Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger warnt vor überhasteten Reaktionen auf die aktuellen Zahlen. Die vom Bundesparlament erst eben beschlossene Unternehmenssteuerreform III beinhalte ebenfalls Elemente des Ausgleichs unter den Kantonen. Bevor diese bedeutende Steuerreform umgesetzt sei, sollte nicht am Finanzausgleich herumgeschraubt werden, findet Schneeberger.

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