Jetzt ist der Überraschungscoup offiziell: Kommt es zu Fusionsverhandlungen, will sich Basel-Stadt freiwillig vom Nachbarn übertrumpfen lassen. Konkret geht es um den Verfassungsrat. Gibt die Bevölkerung grünes Licht, ist vorgesehen, dass dieses neue Gremium eine Verfassung für den neuen Kanton Basel ausarbeitet. Die Fusionsinitiative verlangt, dass der Rat 120 Mitglieder haben soll – je 60 aus Stadt und Land. Das ist im Kanton Baselland aber heftig umstritten: Im Baselbiet leben schliesslich rund 276 000 Personen, die Stadt zählt bloss 187 000 Einwohner.

Deshalb hat die Regio-Kommission des Basler Grossen Rats einen Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative ausgearbeitet. Dessen Inhalt wurde gestern offiziell präsentiert, nachdem er in den vergangenen Wochen bereits teilweise an die Öffentlichkeit gelangt war (die bz berichtete). Die gewichtigste Änderung: Der Verfassungsrat soll nur 100 Mitglieder haben, wobei Baselland 60 und Basel-Stadt 40 Mitglieder wählen können. So hätte das Land in den Verhandlungen eine sichere und komfortable Mehrheit.

Beeindruckt von Basel-Stadt

«Das ist fast zu gut, um wahr zu sein», sagt Landrat Klaus Kirchmayr. Der Grüne ist Initiant der Fusionsinitiative und schwärmt: «Ich bin beeindruckt von der Geste aus Basel-Stadt.» Genau das will die Basler Regio-Kommision aber nicht. In ihrem Bericht heisst es, man wolle diese Anpassung «nicht als grosse Geste verstanden wissen». Denn: «Die Zusammensetzung 40/60 entspricht den realen Gegebenheiten der Wohnbevölkerung.»

Die Basler Parlamentarier tauschten sich eng mit den Kollegen aus dem Baselbiet aus. Auch die landrätliche Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) veröffentlichte gestern ihren Bericht zum Thema Fusion. «Es wurde emotional und kontrovers diskutiert», sagt JSK-Präsident Werner Rufi. Das Resultat war entsprechend knapp: Sowohl die Fusionsinitiative wie auch der Gegenvorschlag wurden mit 7 zu 6 angenommen. In Basel hiess es zwei Mal 10 zu 0.

Schnelles «Nein danke»

Kaum ist der Gegenvorschlag öffentlich, reagiert die Baselbieter Regierung mit einem «Nein danke». «Der Gegenvorschlag ändert nichts an der Auffassung des Regierungsrates, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft der richtige Weg sei», heisst es in einer Mitteilung. Dafür hat Klaus Kirchmayr kein Verständnis: «Ich bin erstaunt und enttäuscht», sagt er, «mir scheint, die Baselbieter Regierung ist ideologisch festgefahren.»

Klar ist: Eingefleischte Fusionsgegner – man findet sie vor allem in Baselland – haben auch für den Gegenvorschlag nichts übrig. «Ziel ist und bleibt eine Fusion, welche ich ablehne», sagt der Baselbieter SVP-Präsident Oskar Kämpfer. «Dieser Vorschlag ist nun einfach ein bisschen weniger illegal als der andere.»

Initianten prüfen den Rückzug

Die grosse Frage ist nun: Zieht das Komitee «Ein Basel» ihre Fusionsinitiative zugunsten des Gegenvorschlags zurück? «Wir werden das prüfen», sagt Kirchmayr, «Ziel ist, dass wir uns entscheiden, bevor es die Räte tun.» Voraussetzung sei, dass beide Parlamente dem Stimmvolk einen identischen Gegenvorschlag vorlegen.

Als nächstes sind also der Grosse Rat und der Landrat dran. Je nach Entscheid ändert sich die Ausgangslage für die Stimmbürger. Bereits jetzt ist die Situation komplex. Abstimmungstermin ist voraussichtlich der 28. September. Folgende Möglichkeiten gibts:

Szenario 1: Grosser Rat und Landrat sagen Ja zum Gegenvorschlag. Die Fusionsinitiative wird zurückgezogen. Die Bevölkerung stimmt nur über den Gegenvorschlag ab.

Szenario 2: Grosser Rat und Landrat sagen Ja zum Gegenvorschlag. Die Initianten misstrauen dem aber und halten an der Fusionsinitiative fest. Das Volk stimmt also über beide Vorlagen ab. Bei einem doppelten Ja liegts am Stichentscheid für das eine oder das andere.

Szenario 3: Der Gegenvorschlag fällt entweder im Grossen Rat oder im Landrat durch. Das Volk entscheidet nur über die Fusionsinitiative.

Man darf nicht vergessen: Ein Ja zu einer dieser beiden Vorlagen heisst noch nicht, dass Basel-Stadt und Baselland auch fusionieren. Es heisst erst, dass ein gemeinsamer Verfassungsrat geschaffen wird. Dieser soll den neuen Kanton entwerfen. Die Verhandlungen können gut zehn Jahre dauern.