Die Basler Regierung plant beim Gefängnis Bässlergut einen grösseren Anbau als bisher. Sie reagiert damit auf den sich verschärfenden Mangel an Gefängniszellen für den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen. Benötigt wurden in den vergangenen Jahren in Basel-Stadt 40 bis 60 Zellen.

Zur Verfügung stehen jedoch nur 31 reguläre Zellen, seit die Strafanstalt Schällemätteli 2004 geschlossen wurde. Als provisorische Massnahmen wurden Notbetten installiert, Frauen- und U-Haft-Zellen umgenutzt und das Ausschaffungsgefängnis zweckentfremdet, indem auch Straftäter aufgenommen wurden. Die Ausnahmebewilligung des Bundes läuft Anfang 2017 aus.

Der ehemalige Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) nahm deshalb die Planung für einen Gefängnisneubau in Angriff. Neben dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut hat er einen Anbau für den Strafvollzug mit 40 Zellen vorgesehen. Der Grosse Rat sprach 2012 eine Million Franken für Projektwettbewerb und Vorprojekt. Die Kritiker fanden damals kein Gehör. Eine Minderheit der Justiz- und Sicherheitskommission monierte, dass unklar sei, wie viele Plätze tatsächlich benötigt werden.

GLP-Sprecher Emmanuel Ullmann wies auf die restriktivere Entlassungspraxis hin, die dazu führe, dass Straftäter länger im Gefängnis sitzen würden. Er regte eine Planung mit mehr Plätzen an. Gass ging im Parlament nicht darauf ein. Eine Debatte entstand nicht. Nach zwanzig Minuten war das Geschäft erledigt.

Was damals nicht bekannt war: Gass hielt sich mit seiner Planung nicht an die Empfehlungen einer vom Kanton in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie. Gass’ Nachfolger Baschi Dürr (ebenfalls FDP) liess nach seinem Amtsantritt ein neues Betriebskonzept für das Gefängnis erstellen. Darin heisst es nun, dass das Departement unter Gass «in teilweiser Abweichung zur ursprünglichen Studiengrundlage» beim Parlament nur 40 neue Zellen beantragt hatte.

Nun greift Dürr ein. Gestern Samstag startete er die Ausschreibung für die Generalplanung. Darin verlangt er zwei Varianten: eine mit 66 Zellen und eine mit 40 Zellen, beide mit zwölf Reserveplätzen. Die beiden Varianten sind aber nicht gleichberechtigt. Priorität hat der grössere Neubau. Entsprechend korrigiert Dürr die erwarteten Gesamtkosten nach oben. Gass’ Sparvariante hätte 27 Millionen Franken kosten sollen. Dürrs Variante wird nun auf 40 Millionen geschätzt. Gleichzeitig beschleunigt er den Zeitplan: Der Anbau soll nicht wie vorgesehen erst Mitte 2018 in Betrieb gehen, sondern bereits Ende 2017.

Auch die Inneneinrichtung wird angepasst. Die im Anbau untergebrachten Straftäter werden die Infrastruktur des heutigen Ausschaffungsgefängnisses mitbenutzen. Darin wird eine Station aufgehoben, in der neu unter anderem ein Fitnessraum und eine Bibliothek für die Insassen eingerichtet werden sollen. Damit wird die Kritik über die schlechten Bedingungen im Bässlergut aufgenommen.