London hat eine, Singapur hat eine, Stockholm, Mailand, Rom – sie alle haben eine City Maut, eine Abgabe für den innerstädtischen Privatverkehr. Selbst kleinere Städte wie Bergen oder Trondheim in Norwegen oder Durham in England kennen die Stausteuer, wie sie auch genannt wird, teilweise seit Jahrzehnten.

Sie verfolgt mehrere Ziele gleichzeitig: Der Verkehr soll reduziert, der verbleibende verflüssigt werden. Ein drittes Ziel ist die Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt. Ziel eins und zwei sind gemäss Erfahrungen in verschiedenen Städten erreicht worden, etwa in der nordostenglischen Kleinstadt Durham, die ein Pilotprojekt für die Londoner Maut war. So sanken die Verkehrsbewegungen in der mittelalterlichen Stadt innerhalb eines Jahrs um 85 Prozent. Das scheint jedoch ein Maximalwert zu sein. In London und Stockholm nahm der Verkehr rund 15 Prozent ab.

Reduziert haben sich auch die Unfallzahlen (London: 20%) und die Feinstaubbelastung (Stockholm: 13%).

Fünf bis 15 Franken pro Tag

Während bei kleineren Städten die Maut um fünf Franken pro Tag beträgt, liegt sie in London bei 15 Franken. Es gibt aber viele Ausnahmen. Anwohner zahlen nur einen Bruchteil. Die Bezahlsysteme sind unterschiedlich. Es gibt Vorausbezahlung, die Zahlung «danach» oder Dauerabos. Erfasst werden Verkehrsteilnehmer mit Kameras bei der Einfahrt in den bezahlpflichtigen Stadtteil.

Wäre eine City Maut etwas für Basel? «Ja, sofort!», sagt Grossrat Michael Wüthrich (Grünes Bündnis). Aber der Bund würde so etwas nicht zulassen – allenfalls als Versuch. «Und das wäre einfach sehr teuer.»

Einmal mehr spielt in Basel die Grenzlage mit den Tausenden von Pendlern eine Rolle. Sie würden mit einem Schlag zur Kasse gebeten, aber selbst hätten sie nur wenig davon – ausser vielleicht etwas weniger Stau. Das sieht auch Wüthrich. Eine Kassiererin, die irgendwo im ländlichen Elsass wohnt und um sieben Uhr im Laden stehen muss, ist mit den heutigen öV-Verbindungen gezwungen, mit dem Auto anzureisen. Pendler müssen Alternativen haben. «Mein Vorschlag wäre ein Parkhaus beim Flughafen direkt neben der S-Bahn-Station. Es braucht einen Abzweiger ins Herzstück und Durchmesserlinien», sagt Wüthrich. Auch Stephan Luethi (SP) lässt sich für eine Maut erwärmen. Aber er wendet ein, dass eine Maut unsozial sei, weil es die Armen stärker treffe als die Reichen.

Eine Stausteuer kann sich lohnen

Eine Innerstadtmaut hat Sympathien bis weit ins bürgerliche Lager. Grossrat Christian Egeler hat sich als Verkehrsfachmann schon mehrfach Gedanken zu dieser Art von Steuer gemacht und hat differenzierte Ansichten. «Zuerst muss man sich im Klaren sein, was man überhaupt erreichen will. Wer soll wie viel zahlen? Wo sollen die Grenzen gezogen werden?» Mit dem eingenommenen Geld könne die Fahrzeugsteuer reduziert werden.

Eine Stausteuer könne sich sogar für Camioneure lohnen. Wenn ein Camion beispielsweise täglich zehn Minuten weniger im Stau steht, hat sich die Maut von fünf Franken pro Tag längst amortisiert.

Einen Schritt weiter geht Martin Dätwyler, stellvertretender Direktor der Handelskammer beider Basel. Die Problematik müsse schweizweit angegangen werden, und zwar mit einer «verbrauchsabhängigen» Verkehrssteuer: Jeder zahlt so viel, wie er fährt. Im Rahmen dieses nutzerfinanzierten Verkehrs würde eine Citymaut lediglich ein Element darstellen. Damit würde auch verhindert, dass sich an den Kantons- oder Stadtgrenzen plötzlich neue Problemzonen bildeten und dass beispielsweise Birsfelden oder Binningen ebenfalls eine Citymaut einführen müssten.

Im Gegenzug müssten aber dafür zwingend Vignetten und Motorfahrzeugsteuern abgeschafft werden. «Eine Maut kann nicht einfach auf die bisherigen Steuern draufgeschlagen werden», sagt Dätwyler und hält fest: «Da wären wir absolut dagegen.» Er ist überzeugt, dass bis in ein paar Jahren auch eine entsprechende GPS-Technologie vorhanden ist, mit der man die individuellen Verkehrsleistungen präzise erfassen kann. Dabei dürften auch die Investitionen in den Strassenbau nicht vernachlässigt werden.