«Riehen ist nicht Baselland», war am Mittwoch mehrmals zu hören, und die Steuer- und Schuldenpolitik von Riehen führte auch immer wieder zu mehr oder minder ironischen Anspielungen auf Griechenland. Abgesehen von allen zweifelhaften Vergleichen blieb die Kirche aber im Dorf: Die Steuersätze bleiben vorerst gleich, eine von der SVP vorgeschlagene Steuersenkung blieb chancenlos.

Kein Gehör für Steuersenkung

Konkret wollte die SVP den Steuerfuss bei den Einkommenssteuern von derzeit 37 auf 36 Prozent senken, die Vermögenssteuern von 43 auf 40 Prozent. Doch ausser der eigenen Fraktion konnte sich niemand dafür erwärmen: Die Senkung wurde mit 29 gegen 7 Stimmen abgelehnt. Auch der Hinweis auf die tiefen Steuerfüsse von Bettingen (34 und 40) fand kein Gehör.

Zuvor hatte Gemeindepräsident Willi Fischer betont, die im letzten Jahr beschlossene Steuersenkung werde erst im Jahr 2012 wirksam, daher solle man den Steuerfuss jetzt belassen. Auch Einwohnerrätin Silvia Schweizer (FDP) meinte, sechs von sieben Leistungsaufträgen seien im Planminus, der Steuerfuss solle daher nicht gesenkt werden. «Mit Steuersenkungen hat man noch nie ein Budget in den Griff gekriegt. Durch den Kanton haben wir Steuersenkungen, müssten also als Gemeinde eigentlich hoch gehen. Bleiben wir, wo wir sind, gehen die Steuern also bereits runter», meinte auch Thomas Strahm (LDP).

«Riehen ist nicht Griechenland»

«Riehen ist nicht Griechenland, aber Riehen ist auch nicht Baselland. Daher werden wir sicher keiner Steuersenkung zustimmen», urteilte auch Andreas Tereh (Grüne). «Die SVP führt uns in eine Schuldenwirtschaft, das ist Wischiwaschi-Populismus», wetterte Roland Lötscher (SP). «Ihr seid Weltmeister im Geld rausdonnern, aber nicht so gut im Geld reinbringen», antwortete Karl Schweizer (SVP). Basel habe gute Zahlen wegen der hervorragend funktionierenden Wirtschaft, bestimmt nicht wegen der Ausgabendisziplin der Sozialdemokraten, so Schweizer.

Das Produktsummenbudget für das nächste Jahr bleibt damit bei einem Minus von rund 1,1 Millionen Franken. Konkrete Budgetanträge behandelte der Rat am Mittwoch nicht, da Riehen die Leistungsaufträge an die Verwaltung jeweils langfristig für mehrere Jahre vorgibt.

Kleinlaute SVP

Schiffbruch erlitt die SVP auch mit ihrer erst vor wenigen Wochen eingereichten Motion, wonach Riehen in Kaufsverhandlungen für mehrere Parzellen im Moostal treten solle. «Der Gemeinderat sieht jetzt keinen Anlass, die Grundstücke zu Baulandpreisen zu kaufen und sie ein Vierteljahrhundert lang freizuhalten», meinte Gemeinderat Daniel Albietz trocken. Auch die Einwohnerräte fast aller Fraktionen kritisierten die Motion, sie wirke preistreibend. Aaron Agnolazza (SVP) verkündete kleinlaut, man sei auch mit einer Überweisung als (deutlich weniger verbindlichen) Anzug einverstanden, der Rat tat dies schliesslich mit 15 gegen 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen.