Wahlen Basel-Stadt

Die SVP: Mit sich selbst beschäftigt

Auf der Suche nach der heilen Schweiz.

Auf der Suche nach der heilen Schweiz.

Die zweitgrösste Partei des Kantons tritt immer dann in Erscheinung, wenn es ein bisschen kurios wird. Keine Partei macht so viel Schlagzeilen abseits des politischen Geschäfts wie die SVP – und dies seit Jahren.

Da ist beispielsweise Bruno Jagher, der seit 2008 im Grossen Rat sitzt. In der vergangenen Legislatur hat er allerdings für kein einziges Geschäft verantwortlich gezeichnet. Aufmerksamkeit erreichte er, als der Hobbyarchäologe eine Burg im Baselbiet entdeckte.

Oder Alexander Gröflin, die rechtskonservative Nachwuchshoffnung. Ihm wurde eine aktive Rolle in der Kampagne der «Basler Zeitung» gegen SVP-Präsident Sebastian Frehner vorgeworfen, worauf er den Vorstand verlassen musste.

Michel Rusterholtz verkrachte sich ebenfalls mit Frehner, er verliess gar die Partei. Und Frehner selbst sieht sich mitten im Wahlkampf wieder einmal mit der Kritik von Übervater Christoph Blocher konfrontiert.

Auch Parteisekretär Joel Thüring fand sich schon im Gegenwind: Ihm wurden mehrere kleinere Geld-Skandale zur Last gelegt. Der Freund und Geschäftspartner von Frehner blieb aber unangefochten und wird im nächsten Jahr als Grossrats-Präsident höchster Basler.

Parlamentskollege Heinrich Ueberwasser zog den Zorn der Hardliner intern mehrmals auf sich, als er sich immer wieder pointiert entgegen der Parteimeinung äusserte. Zuletzt fiel er mit seinen liberalen Ansätzen im Bereich der Fan-Gewalt auf.

Die wichtigsten Köpfe der Partei



Bei Abstimmungen wenig Erfolg

Ein Themenfeld, in welchem Thüring eine empfindliche Niederlage einstecken musste: Seine Initiative für ein verschärftes Hooligan-Konkordat scheiterte schon bei der Unterschriftensammlung. Ähnliches dürfte der vor rund einem Jahr lancierten «Einbürgerungsinitiative» drohen. Bei den Abstimmungen gehört die SVP im traditionell linken Stadtkanton regelmässig zu den Verlierern.

Nichtsdestotrotz: Im Grossen Rat gelang es der SVP, sich mehr an die bürgerlichen Parteien anzunähern. Für die SVP gilt das gleiche wie für die SP: Die Position der Partei in dieser Stadt ist deutlich näher bei der Mitte als die nationale Dachorganisation. 

Kein Wunder, drehen sich die Vorstösse oft um Wirtschaftsthemen, wie etwa die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Oder um durchaus mehrheitsfähige Vorschläge, wie die Revision des IWB-Gesetzes. In den bislang bearbeiteten vier Motionen blieben die SVP-Mannen allerdings glücklos. Frauen spielen in der Rechtspartei praktisch keine Rolle.


Im Schlepptau der anderen

Dennoch reichten die Bemühungen, um die Gräben mit den bürgerlichen Parteien hinsichtlich der Regierungswahlen zuzuschütten. Kandidat Lorenz Nägelin scheint zumindest in der Öffentlichkeit seine Streitereien mit Baschi Dürr (FDP) beigelegt zu haben.

Im Kampf um die Regierungsmehrheit nutzen die vier Parteien von Mitte bis Rechts jede Gelegenheit, um Geschlossenheit zu demonstrieren. Sei dies beim Brunch, am Bluesfestival oder der 1.-August-Feier. Nägelin konnte bislang den Vorwurf nicht entkräften, er werde von den prominenteren Kandidaten Dürr, Lukas Engelberger (CVP) und Conradin Cramer (LDP) sozusagen mitgetragen, damit es eben reiche für eine bürgerliche Mehrheit in der Exekutive.

Anspruch der SVP müsste es aber sein, tonangebende Kraft der Basler Bürgerlichen zu werden. Der Nominierung waren zuvor wiederum interne Querelen vorausgegangen. Unter anderem Patrick Hafner giftete vor und nach der Nominationsveranstaltung gegen die Parteispitze.

Ohne Frage: Bei keiner anderen Partei kommt es zu so vielen Indiskretionen wie bei der SVP. Dies liegt zum einen daran, dass die Drähte zwischen Partei-Exponenten und Redaktoren der «BaZ» sehr direkt sind. Zum anderen verläuft durch die Partei aber ein Graben: Der gescheiterte Putschversuch wirkt noch immer nach und Frehner ist immer wieder damit beschäftigt, Brände zu löschen.


Darüber redet die SVP:

Die Daten stammen aus den Grossrats-Vorstössen.



Die Partei konnte trotz medialer Unterstützung bei den letzten Nationalratswahlen ihren Wähleranteil entgegen nationalen Trends kaum steigern. Es ist deshalb nicht sicher, dass Nägelin den Regierungssitz erobern kann – welcher der Partei nach Stärkeverhältnissen bemessen eigentlich zustünde.

Die SVP in Basel: Sie ist eine Blackbox. Auf der einen Seite ist die Mobilisierungsmasse gross, auf der anderen Seite ist die aktive Beteiligung, etwa an einer Nominierungsveranstaltung, klein. Das liegt sicher auch an den Streitereien. Denn für ein geschärftes Parteienprofil war die Basler SVP in den vergangenen Jahren zu sehr mit sich selbst beschäftigt.

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