Baselbieter Wahlen

Die SVP probierts mit dem Pranger – und publiziert Fotos der «Plakatzerstörer»

Ein Plakat mit den Kandidaten der Liste 3 des Wahlkreises Pratteln wurde von den Jugendlichen zerstört.

Die SVP Baselland hat Fotos auf ihre Homepage gestellt mit Jugendlichen, die Plakate der SVP zerstört haben sollen. Die Gesichter sind verpixelt. Melden sich diese Jugendlichen nicht, sollen die Bilder unverpixelt veröffentlicht werden.

Drei Jugendliche stehen am Strassenrand, einer hält ein abgebrochenes Stück eines SVP-Wahlplakats in der Hand. Ihre Gesichter sind verpixelt – noch. Denn die Bilder, die seit gestern auf der Webseite der SVP Baselland als Anhang einer Medienmitteilung zu finden sind, könnten bald unverpixelt veröffentlicht werden.

Parteipräsident Oskar Kämpfer bestätigt, dass rechtliche Abklärungen im Gang sind. Die Standbilder stammen aus einem Video, das die Jugendlichen beim Zerstören eines Plakats an der Bushaltestelle Schlossstrasse in Pratteln zeigt. «Wie üblich gilt die nichtssagende, aber formell notwendige Unschuldsvermutung», heisst es in der Mitteilung der SVP. Woher das Video stammt, lässt Kämpfer offen. «Es wurde uns von jemandem zugestellt, der uns bekannt ist», sagt er nur. Ob es sich um ein Parteimitglied handelt, verrät er nicht.

Trotz der geringeren Anzahl an Wahlplakaten sei die Zerstörung dieses Jahr überdurchschnittlich gewesen. Daher habe die SVP auch Anzeige erstattet und der Polizei die Aufnahmen übergeben. Dies bestätigt die Kantonspolizei auf Anfrage. Trotzdem hat die Partei die Bilder zusätzlich selber veröffentlicht. Die Partei erhofft sich dadurch eine abschreckende Wirkung: «Es geht uns nicht ums Geld. Wir wollen eine präventive Wirkung», so Kämpfer.

Vandalen vor einem Monat gefilmt

Dass die verpixelten Bilder online gestellt worden sind, hat einen weiteren Grund: Die Täter sollen sich bei der Polizei oder der Partei melden können. Sollte dies nicht geschehen, wolle man in den nächsten Tagen weitere Aufnahmen veröffentlichen.

Kämpfer glaubt, dass dies rechtlich möglich sein sollte: «Die Polizei sucht ja selber auch manchmal mit solchen Aufnahmen nach Tätern», begründet er seine Annahme. Die Kantonspolizei hingegen stehe der Veröffentlichung unverpixelter Bilder kritisch gegenüber. Man habe dies der SVP auch so mitgeteilt, betont Polizeisprecher Adrian Gaugler.

Von Selbstjustiz rät auch Medienrechtler Dominique Strebel ab: «Die SVP sollte Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen lassen.» Er erklärt, dass die Aufnahme des Videos zwar nicht illegal ist, da sich das Geschehen im öffentlichen Raum abgespielt hat. Bei der Veröffentlichung wird es aber heikel, weil die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen verletzt werden. «Es ist Sache der Justiz abzuwägen, ob eine solche Massnahme für die Aufklärung einer allfälligen illegalen Tat wie Sachbeschädigung verhältnismässig ist», so Strebel.

Das Video wurde vor rund einem Monat aufgezeichnet. Veröffentlicht wurde die Mitteilung jedoch erst gestern. Ist das bloss Last-Minute-Wahlkampf der SVP? «Ganz und gar nicht», sagt Kämpfer. «Das würde jetzt nichts mehr bringen.» Man habe erst Anzeige einreichen und rechtliche Schritte abklären wollen, bevor man an die Öffentlichkeit ging. «Die Abklärungen und Ferienabwesenheiten spiegeln den Zeitbedarf von einem Monat wider.»

Alle Parteien kennen das Problem

Das Problem ist auch anderen Baselbieter Parteien bekannt. «Klar: Es ist nicht richtig, was passiert ist und es macht uns auch wütend», sagt CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli. «Aber deswegen eine Strafanzeige einzureichen und zu drohen, ist übertrieben.» Man solle auf die Jugendlichen zugehen und das Gespräch suchen, statt sie an den Pranger zu stellen. «Das ist jetzt purer Wahlkampf im Endspurt. Der SVP ist klar, dass sie Wähleranteile verliert.» Auch bei der CVP seien Plakate zerstört, verschmiert und entfernt worden.

«Bei uns sind auch viele Plakate kaputtgegangen. Sicherlich oft durch Wind und Wetter, bei gewissen Plakaten auch durch Vandalismus», sagt SP-Parteipräsident Adil Koller. Es habe auch schon Leute gegeben, die ihm berichteten, dass sie jemanden beim Zerstören von Plakaten beobachtet haben. «Wir spielen aber nicht Polizei.»

Einzelne Sektionen prüfen jedoch eine Anzeige gegen unbekannt. «Plakate werden immer zerstört», sagt auch der Parteipräsident der Grünen, Bálint Csontos. «Es ist aber nicht unsere höchste Priorität, ein Monitoring zu betreiben.» Es sei für ihn schlechter Stil, Plakate mutwillig zu zerstören. «Wir machen deshalb aber keinen Aufstand», so Csontos. Auch er nennt die diesjährigen Stürme als Grund für die Zerstörung vieler Plakate.

Die FDP hat wegen der Fasnacht mit vielen Vandalenakten gerechnet: «Wir mussten viele Plakate ersetzen, was mit hohem Zeitaufwand verbunden war», sagt Saskia Schenker, Parteipräsidentin ad interim. Die Partei habe auch schon Mitteilungen von der Polizei erhalten, wenn diese jemanden auf frischer Tat ertappt hat.

Autor

Kelly Spielmann

Kelly Spielmann

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