Inwiefern unterscheidet sich die Basler SVP von ihrer Mutterpartei und was bedeutet das für die bürgerliche Zusammenarbeit in Basel?

Diese Frage gehört zu den meistdiskutierten im bisherigen Wahlkampf – und die Meinungen der politischen Lager gehen weit auseinander. Das Viererticket mit SVP, CVP, LDP und FDP betont jeweils, dass Initiativen wie jene gegen die Masseneinwanderung nationale Fragen seien und demonstrieren auf Kantonsebene Einigkeit.

Die Linken behaupten jeweils das Gegenteil und sagen, dass auch die Basler SVP nicht regierungsfähig sei.

1502 Abstimmungen analysiert

Um etwas Klarheit in diesen Deutungsstreit zu bringen, hat die bz in einer aufwendigen Datenanalyse das Abstimmungsverhalten der einzelnen Grossratsfraktionen untersucht. Und dabei zeigt sich: Rot-Grün ist sich im Kantonsparlament wesentlich häufiger einig als die bürgerlichen Parteien.

Insbesondere zwischen der CVP/EVP-Fraktion und der SVP war die politische Lücke in den vergangenen vier Jahren gross: In 44 Prozent der umstrittenen Abstimmungen stimmten die beiden Fraktionen unterschiedlich ab.

So wollte die SVP beispielsweise prüfen lassen, ob Basel Gefangene zwecks Kosteneinsparung im grenznahen Ausland platzieren könnte. Oder ob Ausländer verpflichtet werden könnten, einen Integrationsvertrag zu unterschreiben – beides Anliegen, die von der SVP-Fraktion einstimmig angenommen und von der CVP/EVP-Fraktion einstimmig abgelehnt wurden.

Dasselbe gilt für das Anliegen der Schweizerischen Volkspartei, Personen in Basel-Stadt als Taxifahrer zuzulassen, die wegen erheblichen oder wiederholten Verletzungen von Verkehrsvorschriften verurteilt worden sind.

Oder Senioren einen Selbstverteidigungskurs zu offerieren, weil «ältere Menschen in Basel aufgrund der geringen Gegenwehr immer häufiger Opfer von Raubdelikten werden».
CVP-Präsidentin Andrea Strahm sagt, dass keine dieser Vorlagen ein «No Go» für ein Viererteam sei.

Die CVP sei eine bürgerliche Partei und ändere nicht nach Belieben die Position. «Das Abstimmungsverhalten der Fraktion hat stark mit den jeweiligen Vorlagen zu tun und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie gegenwärtig ist schwergewichtig darauf zu achten, dass Handel, Gewerbe und Industrie funktionieren können.»

SP-Präsidentin Brigitte Hollinger sagt: «Der inhaltliche Zusammenhalt des Vierertickets ist meiner Einschätzung nach brüchig.»

Mehr Einigkeit bei Rot-Grün

Die beiden Linken Fraktionen, Grünes Bündnis und die Sozialdemokraten, harmonieren gemäss der bz-Datenanalyse im Ratsalltag inhaltlich deutlich besser. 144 Mal stimmte eine Mehrheit der GB-Fraktion anders ab als die SP-Fraktionsmehrheit – das entspricht 6 Prozent aller umstrittenen Abstimmungen.

Der Abstand der beiden linken Lager zu den anderen Rats-Fraktionen ist hingegen beträchtlich: Selbst die gemäss bz-Analyse linkste Viererticket-Partei, die CVP, teilt bei weniger als der Hälfte der umstrittenen Abstimmungen die Meinung von SP und GB. Basta-Grossrätin Heidi Mück sagt dazu: «Ich habe wahrgenommen, dass der rechtsbürgerliche Flügel der CVP zunehmend Druck ausübt, um Vertreterinnen mit sozialem Gewissen auf ihre Linie zu bringen.»

CVP-Präsidentin Strahm wehrt sich gegen diesen Vorwurf. Sie sagt, dass es bei den Positionen ihrer Partei immer auf die Themen ankomme. «Wenn gerade sehr viele Vorstösse etwa zu Themen wie Wegwerfgeschirr vorliegen, sind wir auf SVP-Linie.»

Weil Zufall sei, welche Geschäfte im Grossen Rat behandelt würden, sei die Datenanalyse der bz nicht repräsentativ. Um die Parteinähe definieren zu können, solle die bz eher die Abstimmungsparolen vergleichen.