Wahlen Basel-Stadt
Die SVP tanzt beim Vierer-Ticket aus der Reihe

1502 Abstimmungen im Grossen Rat zeigen: Das bürgerliche Bündnis ist brüchiger, als es sich gibt.

Samuel Hufschmid
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Im Basler Regierungsratssaal wird elektronisch gestimmt. Mit den Daten lässt sich das Abstimmungsverhalten der Volksvertreter analysieren.

Im Basler Regierungsratssaal wird elektronisch gestimmt. Mit den Daten lässt sich das Abstimmungsverhalten der Volksvertreter analysieren.

zVg/Juri Weiss

Inwiefern unterscheidet sich die Basler SVP von ihrer Mutterpartei und was bedeutet das für die bürgerliche Zusammenarbeit in Basel?

Diese Frage gehört zu den meistdiskutierten im bisherigen Wahlkampf – und die Meinungen der politischen Lager gehen weit auseinander. Das Viererticket mit SVP, CVP, LDP und FDP betont jeweils, dass Initiativen wie jene gegen die Masseneinwanderung nationale Fragen seien und demonstrieren auf Kantonsebene Einigkeit.

So wurden die Zahlen berechnet

Seit 2012 werden die Abstimmungen im Grossen Rat elektronisch erfasst und gespeichert. Die bz hat sämtliche Abstimmungsergebnisse in eine Datenbank eingelesen und mittels eines eigens kreierten Computerprogramms analysiert.

Aus der Analyse ausgeschlossen wurden jene Abstimmungen, bei denen es weniger als zehn Gegenstimmen gab – beispielsweise die Annahme des Tagesprogramms. Deshalb wird im Text immer auf die «umstrittenen Abstimmungen» Bezug genommen, also ebenjene 873 der 1502 Abstimmungen mit mindestens zehn Gegenstimmen.

Die letzte berücksichtigte Grossratssitzung ist jene vom 29. Juni 2016, die erste jene vom 6. Februar 2013. (huf)

Die Linken behaupten jeweils das Gegenteil und sagen, dass auch die Basler SVP nicht regierungsfähig sei.

1502 Abstimmungen analysiert

Um etwas Klarheit in diesen Deutungsstreit zu bringen, hat die bz in einer aufwendigen Datenanalyse das Abstimmungsverhalten der einzelnen Grossratsfraktionen untersucht. Und dabei zeigt sich: Rot-Grün ist sich im Kantonsparlament wesentlich häufiger einig als die bürgerlichen Parteien.

Insbesondere zwischen der CVP/EVP-Fraktion und der SVP war die politische Lücke in den vergangenen vier Jahren gross: In 44 Prozent der umstrittenen Abstimmungen stimmten die beiden Fraktionen unterschiedlich ab.

So wollte die SVP beispielsweise prüfen lassen, ob Basel Gefangene zwecks Kosteneinsparung im grenznahen Ausland platzieren könnte. Oder ob Ausländer verpflichtet werden könnten, einen Integrationsvertrag zu unterschreiben – beides Anliegen, die von der SVP-Fraktion einstimmig angenommen und von der CVP/EVP-Fraktion einstimmig abgelehnt wurden.

Dasselbe gilt für das Anliegen der Schweizerischen Volkspartei, Personen in Basel-Stadt als Taxifahrer zuzulassen, die wegen erheblichen oder wiederholten Verletzungen von Verkehrsvorschriften verurteilt worden sind.

Oder Senioren einen Selbstverteidigungskurs zu offerieren, weil «ältere Menschen in Basel aufgrund der geringen Gegenwehr immer häufiger Opfer von Raubdelikten werden».
CVP-Präsidentin Andrea Strahm sagt, dass keine dieser Vorlagen ein «No Go» für ein Viererteam sei.

Die CVP sei eine bürgerliche Partei und ändere nicht nach Belieben die Position. «Das Abstimmungsverhalten der Fraktion hat stark mit den jeweiligen Vorlagen zu tun und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie gegenwärtig ist schwergewichtig darauf zu achten, dass Handel, Gewerbe und Industrie funktionieren können.»

SP-Präsidentin Brigitte Hollinger sagt: «Der inhaltliche Zusammenhalt des Vierertickets ist meiner Einschätzung nach brüchig.»

Mehr Einigkeit bei Rot-Grün

Die beiden Linken Fraktionen, Grünes Bündnis und die Sozialdemokraten, harmonieren gemäss der bz-Datenanalyse im Ratsalltag inhaltlich deutlich besser. 144 Mal stimmte eine Mehrheit der GB-Fraktion anders ab als die SP-Fraktionsmehrheit – das entspricht 6 Prozent aller umstrittenen Abstimmungen.

Der Abstand der beiden linken Lager zu den anderen Rats-Fraktionen ist hingegen beträchtlich: Selbst die gemäss bz-Analyse linkste Viererticket-Partei, die CVP, teilt bei weniger als der Hälfte der umstrittenen Abstimmungen die Meinung von SP und GB. Basta-Grossrätin Heidi Mück sagt dazu: «Ich habe wahrgenommen, dass der rechtsbürgerliche Flügel der CVP zunehmend Druck ausübt, um Vertreterinnen mit sozialem Gewissen auf ihre Linie zu bringen.»

CVP-Präsidentin Strahm wehrt sich gegen diesen Vorwurf. Sie sagt, dass es bei den Positionen ihrer Partei immer auf die Themen ankomme. «Wenn gerade sehr viele Vorstösse etwa zu Themen wie Wegwerfgeschirr vorliegen, sind wir auf SVP-Linie.»

Weil Zufall sei, welche Geschäfte im Grossen Rat behandelt würden, sei die Datenanalyse der bz nicht repräsentativ. Um die Parteinähe definieren zu können, solle die bz eher die Abstimmungsparolen vergleichen.

Grosse Unterschiede auch bei Kandidaten

Die bürgerlichen Regierungskandidaten Conradin Cramer (LDP) und Lorenz Nägelin (SVP) demonstrieren in ihrem Wahlkampf bisher besonders grosse Einigkeit. Ihr Abstimmungsverhalten im Grossen Rat hingegen spricht eine andere Sprache. Bei 104 von 437 umstrittenen Geschäften waren die beiden unterschiedlicher Meinung.

Diese Zahlen sind relativ tief, weil Cramer 2013 Ratspräsident war und weil nur Abstimmungen berücksichtigt werden, bei denen beide anwesend waren und keiner sich enthielt.

Ein näherer Blick auf die einzelnen Geschäfte, bei denen sich der LDP- und der SVP-Politiker uneinig waren, zeigt: Es ging hauptsächlich um Verkehr, Ausländer, Sauberkeit, Kinderbetreuung sowie die Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Baselland.

Des Weiteren zeigt sich, dass beide relativ treue Parteimitglieder sind: Lorenz Nägelin stimmte lediglich bei 29 Abstimmungen anders als die SVP-Fraktionsmehrheit, Cramer bei 31 Abstimmungen.

Die beiden Regierungskandidatinnen aus dem linken Lager, Heidi Mück (Basta) und Elisabeth Ackermann (Grüne), sitzen im Grossen Rat in derselben Fraktion. Entsprechend einig waren sie sich bei den Abstimmungen: In lediglich 21 von 428 berücksichtigten Abstimmungen stimmte die eine Kandidatin Ja und die andere Nein; das sind weniger als 5 Prozent.

Auch hier ist anzumerken, dass Ackermann 2015 Grossratspräsidentin war. Thematisch waren sich die beiden GB-Politikerinnen am ehesten bei Abstimmungen zu den Themen Verkehr und Soziales uneinig. So wollte Ackermann 2013, dass Elektroroller von der Parkgebühr befreit werden, Mück war dagegen.

Umgekehrt war es bei Kostenbeteiligungen an Selbstverteidigungskursen für Senioren – dort sagte Mück Ja und Ackermann Nein. Ebenso wie ihre bürgerlichen Gegner weichen auch Mück und Ackermann nur äusserst selten von der Fraktionsmehrheit ab: Die Basta-Politikerin seit 2013 29 Mal, die Grünen-Politikerin 15 Mal. (huf)