«Das kam sehr überraschend und absolut unerwartet», kommentiert SVP-Grossrat Michel Rusterholtz, was am Dienstagabend an der Parteiversammlung der Basler SVP geschah. Mit 35 zu 16 Stimmen verweigerte ihm die Parteibasis eine erneute Kandidatur für das Basler Parlament.

«Das ist ein persönlicher Racheakt des Königs der Partei an mir», sagt Rusterholtz. Der angesprochene Monarch ist Parteipräsident Sebastian Frehner, der Rusterholtz drei Stunden vor der Versammlung telefonisch vorgewarnt hatte, der Vorstand schlage ihn nicht als Kandidaten vor. Frehner stellt jede persönliche Motivation in Abrede. «Michel Rusterholtz hat in den letzten Jahren immer wieder Verhaltensweisen gezeigt, die die Parteibasis nicht mehr zu tolerieren bereit war».

Lange Vorgeschichte

Sowohl Frehner als auch Rusterholtz nennen als Auslöser in den vergangenen Jahren den «Putschversuch» gegen Parteipräsident Frehner 2011 und die Angriffe, die Rusterholtz im vergangenen Sommer öffentlich auf Frehners Amtsführung geritten hatte.

Und nun, nach seiner öffentlichen Desavouierung, hält Rusterholtz mit seiner Kritik endgültig nicht mehr hinter dem Berg: «Herr Frehner will keine unabhängigen Politiker wie mich neben sich. Er ist abhängig von seinen Mandaten und fürchtet um seine Macht».

Bereits vor seiner Nicht-Nomination habe es eine Säuberungsaktion in der Basler Kantonalpartei gegeben: «Alexander Gröflin wurde kurz vor der Generalversammlung aufgefordert, aus dem Parteivorstand zurückzutreten.» Gröflin darf zwar im Gegensatz zu Rusterholtz noch einmal für den Grossen Rat kandidieren, aber er hatte dem Vernehmen nach vor der Parteiversammlung auch um sein Mandat gezittert.

Ein weiterer Konfliktpunkt zwischen Frehner und Rusterholtz war die «Affäre Haller»: Rusterholtz hatte im Nationalratswahlkampf 2015 nicht seinen Parteipräsidenten und Amtsinhaber Frehner unterstützt, sondern den Freisinnigen Christophe Haller. «Weil ich ihn für den besseren Kandidaten hielt und halte», sagt Rusterholtz klipp und klar. Frehner dagegen erklärt, dieses Verhalten sei «für viele Parteimitglieder absolut unverzeihlich gewesen». Eine Argumentation, der Rusterholtz nicht folgen will. Es gehe nicht um die Parteimitglieder, sondern einzig und allein um Frehner: «Er mag mich nicht und ich mag ihn nicht». Und er geht noch weiter, Frehner wolle «nur seine Pfründe sichern». Vermutlich sorge sich der Berufspolitiker auch um sein Bankratsmandat, und wolle Rusterholtz, der ebenfalls im Bankrat der Basler Kantonalbank sitzt, bereits jetzt kaltstellen, bevor dort Neuwahlen anstehen.

SVPler auf Asylsuche

Rusterholtz prüfe nun, ob er für eine andere Partei kandidieren kann und will. «Ich werde Herrn Frehner nicht die Genugtuung geben, mich nun einfach still und leise aus der Politik zu verabschieden.» Er rechne nicht damit, nur auf verrammelte Türen zu stossen: «Ich bin ein wirtschaftsliberaler, mir sind die anderen bürgerlichen Parteien sehr nahe.» Ob die SVP nun geeint in den Grossrats- und Regierungsratswahlkampf steigen kann, ist offen. Aber ein namentlich nicht genannt werden wollender Mandatsträger sagt: «Das war eine öffentliche Hinrichtung. Offen kritische Stimmen wird es wohl für den Moment nicht mehr geben, nun fürchten alle den Zorn des Khans.»