Regierungsratswahlen Basel-Stadt - Die SVP zieht in den Wahlkampf: Coronaskeptiker, Klimaleugner – und einer, der erst gar nicht wollte

Die gestrige Pressekonferenz markiert den Wahlkampfauftakt für die drittgrösste Basler Partei, die SVP. Inhaltlich boten die Funktionäre Eduard Rutschmann, Pascal Messerli, Laetitia Block und Joël Thüring das erwartbare Programm: Die Volkspartei setzt wie in den Vorjahren vor allem auf das Thema Sicherheit und sparte dabei nicht mit Breitseiten gegen die rot-grüne Regierungsmehrheit sowie gegen Sicherheitsdirektor Baschi Dürr von der FDP. Wohl nicht ganz zufällig bezeichnete Thüring die Partei als «einzige Alternative für Basel».

Stolz präsentierten die SVP-Vertreter die Liste der Grossratskandidaten (80) und Grossratskandidatinnen (19). «Zum ersten Mal seit langem ist es uns gelungen, die Liste zu füllen», sagte Parteipräsident Rutschmann. Und er fügte an: «Unsere Kandidaten stehen für Vielfalt.»

Vor vier Jahren gerieten mehrere Kandidierende der SVP in die Schlagzeilen, weil sie sich in sozialen Medien ungebührlich verhalten hatten. Einer beleidigte Basta-Kandidatin Heidi Mück weit unter der Gürtellinie, eine Kandidatin fantasierte davon, einen Asylbewerber vom Hausdach zu stossen. Thüring gelobte damals Besserung und versprach, sich für das Thema zu sensibilisieren. Dies sei auch geschehen, sagt er, wenngleich die beiden Beispiele sich auch heuer wieder auf der Liste finden.

Thüring hält die Meinungsfreiheit hoch

Zu ihnen gesellen sich Leute wie etwa Werner Furrer, der den Klimawandel rundweg leugnet und sich im Internet gegen den angeblichen «Klimaschwindel» in seitenlangen Ausführungen wehrt – und dabei den Stand der anerkannten Wissenschaft in Zweifel zieht. Furrer bekundet auf seiner Webseite zudem Mühe, wenn Holocaust-Leugner strafrechtlich verfolgt werden.

Zu Corona und zum Klima gibt es viele Meinungen.

(Quelle: Joël Thüring, SVP-Parteisekretär)

Gleich mehrere Kandidierende zeigen sich überdies als überzeugte Corona-Skeptiker in sozialen Netzwerken. Dies geht zuweilen so weit, als dass Facebook einschreitet und die Beiträge als Falschinformationen markiert. Für Joël Thüring ist dies unproblematisch. Sowohl bei Corona als auch beim Klimawandel gebe es «viele verschiedene Meinungen», sagt er.

Einen Meinungsumschwung vollzogen hat überdies Stefan Suter. Anfang Woche liess er sich in der bz zitieren, die Wahl der Partei sei eine Frage der Amtskandidatur. Suter hatte auch eine Anfrage der CVP, aber er hatte «kein Interesse, irgendwo auf einer Liste für ein Grossratsamt zu kandidieren». Das hat sich geändert: Er bewirbt sich nicht nur für die Regierung, sondern auch fürs Parlament.