Polit-Desaster

Die tiefe Krise der Basler Bürgerlichen: Quereinsteiger, Einzelkämpfer und etwas grüner Stimmenfang

Die unterlegene Nadine Gautschi (FDP) nach der Bekanntgabe des Endresultats fuer die Regierungsrats-Ersatzwahl im Wahlforum in Basel, am Sonntag, 20. Oktober 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Die unterlegene Nadine Gautschi (FDP) nach der Bekanntgabe des Endresultats für die Regierungsrats-Ersatzwahl im Wahlforum in Basel, am Sonntag, 20. Oktober 2019.

Die unterlegene Nadine Gautschi (FDP) nach der Bekanntgabe des Endresultats fuer die Regierungsrats-Ersatzwahl im Wahlforum in Basel, am Sonntag, 20. Oktober 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Das Wahlergebnis der Basler Bürgerlichen der FDP und der CVP zeigt, wie tief deren Krise ist. Bei der FDP schwangen der grün politisierende Christian Egeler und der Quereinsteiger Thomas Kessler obenaus. Schuld am schlechten Abschneiden soll die grüne Welle sein.

«Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben reelle Chancen, wieder in den Nationalrat einzuziehen und auch die Chancen, dass wir mit Nadine Gautschi eine bürgerliche Mehrheit im Basler Regierungsrat schaffen können, sind absolut intakt.» Mit diesen Worten hat die Basler FDP ihre Basis vor einigen Wochen zum gestrigen Parteitag eingeladen. Parteipräsident Luca Urgese schreibt im Brief, er sei fest davon überzeugt, dass «wir zusammen etwas zu feiern haben werden».

Am Wahlsonntag mussten die bürgerlichen Parteien Einbussen verkraften. Die FDP verlor 3 Prozentpunkte und liegt nun bei 5,4 Prozent. Auch der Wähleranteil der CVP nahm um 2,1 auf 3,4 Prozent ab. Einzig die LDP konnte bei ihrer Wählerschaft punkten: Sie gewann 3,5 Prozentpunkte dazu und liegt neu bei 14,2 Prozent.

Nach der Verkündung der Schlussresultate der Nationalratswahlen am Sonntagabend blieb vom früheren Optimismus der FDP nicht mehr viel übrig. Die FDP-Basis fordert am gestrigen Parteitag etwa eine konsistentere Personalpolitik. «Die Kandidaten traten als Einzelkämpfer auf und klauten sich so Stimmen», lautete ein Votum.

Umweltpolitiker vor dem Parteipräsidenten

Dies zeigt sich schon alleine in der listeninternen Rangliste: Platz 1 belegt der frühere Grossratspräsident Christian Egeler, der seit fast vier Jahren weg vom politischen Tagesgeschehen ist. Egeler zieht offenbar noch immer deutlich besser als die aktuellen Vertreter der Partei. Egeler sagt: «Es war mein Ziel, die meisten Stimmen bei der FDP zu holen. Überrascht hat mich das Ergebnis deshalb nicht.» Sein Vorteil sei, dass er seit Jahren grüne Politik mache.

Auf Platz 2 folgt bei den Freisinnigen Thomas Kessler. Damit habe er nicht gerechnet, sagt der Quereinsteiger. Die Gründe für sein gutes Abschneiden und die Niederlage der FDP als Partei liegen für Kessler in der Themensetzung: «Innerhalb unserer Partei gibt es wenig Harmonie bei den Lokalthemen.» So hat die FDP etwa das Reizthema Verkehr aufgegriffen, innerhalb der Partei gibt es unterschiedliche Meinungen dazu. Die themenbezogene Politik von Kessler und Egeler scheint denn auch Wähler anderer Parteien überzeugt zu haben: Beide konnten praktisch als einzige auf der Liste über die Parteigrenzen hinaus mobilisieren und Stimmen von der Wählerschaft der LDP, GLP und SP ins eigene Lager holen.

Luca Urgese, Präsident FDP Basel-Stadt: «Natürlich hatte ich die Ambition, gewählt zu werden und den ersten Platz zu erreichen.»

Luca Urgese, FDP. Bilder: zvg

Luca Urgese, Präsident FDP Basel-Stadt: «Natürlich hatte ich die Ambition, gewählt zu werden und den ersten Platz zu erreichen.»

Erst nach dem Exoten Kessler folgen Parteipräsident Urgese und sein Vize Daniel Seiler. Urgese sagt: «Natürlich hatte ich die Ambition, gewählt zu werden und den ersten Platz zu erreichen.» Dass Egeler und Kessler vor ihm liegen, stelle aber die nationale «politische Grosswetterlage» ab. Sie deckten die Umweltthemen ab. Wie der verlorene Wähleranteil in den kommenden Grossratswahlen wiedergutgemacht werden kann, weiss Urgese noch nicht. Einen Kurswechsel plant der Parteipräsident aber nicht. Denn: «Der liberale Wählerkuchen ist stabil bis zunehmend», urteilt Urgese.

Auch CVP-Präsident Balz Herter gibt sich am Tag nach den Wahlen ernüchtert: «Ich habe nicht mit einem so harten Resultat für unsere Partei gerechnet.» Das schlechte Resultat der Mittepartei sei der nationalen grünen Welle und dem Linksrutsch in Basel geschuldet. «Man muss aber auch sehen, dass die Basler SP ohne das ‹Phänomen Herzog› deutlich stärker verloren hätte», so Herter. Er ist sich sicher, dass die Sozialdemokraten ihr Niveau bei den Wähleranteilen nur dank der Doppelkandidatur von Eva Herzog haben halten können.

CVP bereitet sich auf 2020 vor

Die CVP traf sich gestern Abend ebenfalls zum Parteitag. Herter will gemeinsam mit der Parteibasis zuerst die bestehenden Probleme orten und anschliessend Lösungen erarbeiten. Die bevorstehenden Abstimmungen und die Grossratswahlen im kommenden Jahr müssen vorbereitet werden. «Wir haben noch keine Panik, dass wir im Grossen Rat unsere Fraktion verlieren könnten», sagt Herter bestimmt, obwohl die jüngsten Wahlresultate genau dies vermuten lassen. Nationale Wahlen könne man nicht mit kantonalen vergleichen.

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