Basel und EWR
Die trinationale Region Basel trotzt mit Kooperation dem EWR-Nein

Als einzige Deutschschweizer Kantone stimmten Basel-Stadt und Baselland am 6. Dezember 1992 für den Beitritt der Schweiz zum EWR. Infolge des Neins auf nationaler Ebene hat man in der Region die Oberrhein-Kooperation erfolgreich gestärkt.

Peter Schenk
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Luftaufnahme der winterlichen Stadt Basel: Aus der Luft ist schön sichtbar, wie weit die Stadt nach Deutschland und Frankreich gewachsen ist.

Luftaufnahme der winterlichen Stadt Basel: Aus der Luft ist schön sichtbar, wie weit die Stadt nach Deutschland und Frankreich gewachsen ist.

Keystone

Als einzige Deutschschweizer Kantone hatten Basel-Stadt und Baselland am 6. Dezember 1992 für den Beitritt der Schweiz zum EWR gestimmt. In der Romandie, die sich mit grossem Mehr dafür ausgesprochen hatte und die über das Deutschschweizer Nein empört war, hiess es: «Les Bâlois sont des Romands qui parlent l'Allemand», die Basler seien Romands, die Deutsch sprechen, erinnert sich Christian Haefliger, von 1992 bis 2003 Geschäftsführer der Regio Basiliensis.

Jetzt erst recht nach dem «Nein»

Das EWR-Nein hat einen Schub für die Kooperation mit den Nachbarn gebracht. «Jetzt erst recht», hiess es. «An einer Generalversammlung der Regio Basiliensis ging es um das Thema OWR statt EWR», berichtet Eric Jakob, bis vor kurzem Geschäftsführer der Regio Basiliensis und Nachfolger von Christian Haefliger. Natürlich sei ihm klar gewesen, dass ein OWR, ein Oberrheinischer Wirtschaftsraum, utopisch gewesen sei. «Aber das hat schon etwas angeregt», meint Jakob. Durch das EWR-Nein seien zwar keine neue Kooperationsstrukturen entstanden, aber es habe «einen Motivationsschub für das Bestehende gegeben.» Christian Haefliger hat die Abstimmung sogar das Leben erleichtert: «Als Schweizer waren wir gegenüber den Deutschen und Franzosen immer ein wenig in Verlegenheit, da die Schweiz nicht zur EU gehört. Mit der Zustimmung zum EWR hatten Basel-Stadt und Baselland bewiesen, dass sie auch als Schweizer europäischer Kooperationspartner sind.» Das habe die Position der Region Basel in der Oberrheinkooperation gestärkt. «Deutschland und Frankreich haben nie über die Zugehörigkeit zur EU abgestimmt», habe er jeweils argumentieren können.

Peter Gloor, langjähriger Präsident der Regio Basiliensis und heutiger Ehrenpräsident, verweist darauf, dass die Bundesverfassung den Kantonen relativ viele Freiheiten einräumt. «Die müssen wir mehr nutzen», hiess es damals. Hans Martin Tschudi war von 1994 bis 2005 als Regierungsrat für die «Aussenpolitik» des Kantons Basel-Stadt zuständig und bestätigt Gloors Einschätzung: «Die Verfassung gibt uns überall eine starke Stellung, wo wir die Kompetenz haben, selber Verträge abzuschliessen.» Auch Tschudi hat nach dem ersten Ärger über das EWR-Nein eine «gewisse Aufbruchstimmung» hinsichtlich der grenzübergreifenden Kooperation wahrgenommen. «Das hat die Dynamik gefördert.» Ein wichtiger rechtlicher Schritt sei das Karlsruher Übereinkommen vom 23. Januar 1996 gewesen, ein Staatsvertrag zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz, der den Gebietskörperschaften mehr Kompetenzen einräumt, selbstständig Verträge abzuschliessen. Heute sei es ein «Tool», ein rechtliches Instrument, mit dessen Hilfe grenzübergreifende Strukturen wie die bi- oder trinationalen Eurodistricte geschaffen werden konnten.

OWR als Utopie

Einen OWR hat es letztlich genauso wenig gegeben wie die «Republik Oberrhein», die laut Haefliger vom Journalisten Peter Burri ins Gespräch gebracht wurde. Trotzdem sind die Regionen am Oberrhein in den letzten 20 Jahren näher zusammengerückt. «Die Leute kennen sich und arbeiten zusammen. Die Kooperation ist sehr viel selbstständiger geworden. Wir müssen nicht mehr dauernd Druck machen», urteilt Peter Gloor.

Erfolgreiche Interreg

Christian Haefliger verweist vor allem auf die Bedeutung der 450 Interreg-Projekte - die Schweiz hat an 160 davon teilgenommen. «Das ist ein Erfolgsmodell. Nehmen Sie zum Beispiel den Oberrheinischen Museums-Pass.» Als Geschäftsführer der Regio Basiliensis hatte Haefliger die Federführung für die erste trinationale Interreg-Umsetzung, die grenzübergreifende Informationsstelle Infobest, die ab 1993 an der Palmrainbrücke auf der französischen Rheinseite in den alten, heute modernisierten, Grenzgebäuden untergebracht ist.

Lange Pionierphase

Nach einer langen Pionierphase, die Regio Basiliensis feiert nächstes Jahr immerhin ihr 50-jähriges Bestehen, waren die letzten beiden Jahrzehnte die Zeit der Realisierung und Umsetzung. Dabei sieht Christian Haefliger eine Zäsur schon vor dem EWR-Nein 1992, nämlich 1989, als unter anderem das Regio-Gipfeltreffen mit den drei Staatschefs Helmut Kohl, François Mitterrand und Jean-Pascal Delamuraz in Basel stattfand. Sie unterzeichneten mit einer «Déclaration Tripartite» ein Zehnpunkteprogramm für die Kooperation am Oberrhein