Es ging um viel Geld für die Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG). Ob dieses auf ihr Konto überwiesen wird, war noch unklar, als die Mitglieder des Grossen Rats leidenschaftlich über die Staatsbeiträge der Jahre 2016 und 2017 debattierten. 12,4 Millionen Franken sollte die GGG erhalten, 1,2 Millionen Franken mehr als bisher.

Im Gegenzug wollte die SP eine Auflage durchbringen: Die Bibliotheken dürften, «wenn wirtschaftlich vertretbar», nur bei lokalen Buchhändlern einkaufen. Da griff Mark Eichner ein. Der FDP-Grossrat und Anwalt hielt ein eigentliches Plädoyer für die GGG. Die Abstimmung ging mit dem knappst möglichen Resultat aus: 40:41 unterlagen die Linken. Für Eichner war es ein wichtiger Sieg. Er sitzt im Vorstand der GGG. Das hat er zu Beginn seines Votums auch deklariert.

So transparent sind die Interessenbindungen im Parlamentsbetrieb nicht immer. Vor allem auf Bundesebene sorgte die Thematik wiederholt für Schlagzeilen. Einer der prominentesten Fälle der jüngeren Geschichte ist die Kasachstan-Affäre um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Sie hat erneut gezeigt, dass die einflussreichsten Lobbyisten nicht in der Wandelhalle weibeln, sondern sich als gewählte Volksvertreter in der Politik für Institutionen oder Organisationen starkmachen.

Jede Zehnte unterschlägt Ämter

Auch auf kantonaler Ebene tragen Parlamentarier externe Interessen in den Ratsbetrieb. Das bestätigt Otto Hostettler, Co-Präsident von Lobbywatch. Der Verein beobachtet und informiert über die Verbindungen zwischen der eidgenössichen Politik und Verbänden, Branchen oder Vereinen. Lobbywatch setzt sich zwar dafür ein, sämtliche Verknüpfungen offenzulegen, verteufelt sie aber nicht.

Hostettler sagt: «Das Vertreten von Interessen ist einem Milizparlament nötig. Problematisch wird es, wenn persönliche Interessen jenen der Allgemeinheit zuwiderlaufen.» Die heutige Praxis der Selbstdeklaration erachtet er jedoch als ungenügend. Er fordert eine unabhängige Kontrolle der Angaben: «Bei fast jedem zweiten Bundesparlamentarier haben wir Unstimmigkeiten festgestellt. Nicht allen ist böswillige Absicht zu unterstellen, doch es zeigt: Das System hat Lücken.»

Gleiches gilt auch für Basel. Die Grossräte müssen einmal pro Jahr in einem Formular ihre Interessenbindungen angeben und sie dem Parlamentsdienst retournieren. Diese Bestimmung geht auf einen Anzug des früheren SP-Grossrats Roland Stark zurück. Nach der Affäre um Bundesrätin Elisabeth Kopp forderte er, das Basler Parlament zu entfilzen. Künftig sollten die Grossräte ihre Verbindungen offenlegen.

Seinen Vorstoss hat der Grosse Rat am 13. März 1991 mit 59 zu 32 Stimmen abgesegnet. Seit 1992 gilt deshalb auch in Basel die Selbstdeklaration aller Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Unternehmungen, Genossenschaften, Vereinen oder Stiftungen. Eine Kontrolle existiert jedoch nicht. Sabine Canton, die Leiterin des Ratsdienst, sagt, der Aufwand dafür wäre schlichtweg zu gross.

Mitgliedschaften bleiben geheim

Die «Schweiz am Wochenende» hat Stichproben gemacht. Dabei zeigte sich: Mindestens jeder zehnte Grossrat gibt seine Mandate nicht vollständig an. Bei Christophe Haller (FDP) fehlt sein Sitz im Genossenschaftsrat der Migros Basel. Felix Eymann (LDP) unterschlägt sein Vorstandsmandat beim Automobilclub ACS, Stephan Luethi (SP) wiederum seines beim VCS.
Luethi, Oswald Inglin (CVP) und David Wüest-Rudin (GLP) deklarieren zudem ihre Vorstandsmandate im Verein «Nie wieder Atomkraftwerke» nicht. SVP-Grossrat Daniel Hettich gibt sein Präsidium beim Handels- und Gewerbeverein Riehen nicht an. Bei Edibe Gölgeli (SP) fehlt das Amt als Präsidentin der Schweizerisch-Kurdischen Gemeinschaft. Die Aufzählung liesse sich weiterführen.

Die «Schweiz am Wochenende» fragte bei den Grossräten nach. Die Antworten fielen unterschiedlich aus. Der Verein habe fast keine Aktivitäten mehr; der Eintritt sei erst kurz erfolgt; ein Austritt stünde bevor. Doch in den meisten Fällen gaben die Grossräte unumwunden zu: «Vergessen».

Das Gesetz sieht zwar vor, dass das Berufsgeheimnis nicht verletzt werden darf, doch Beruf und Arbeitgeber müssen die Grossräte angeben. Das hat durchaus Relevanz: Gleich mehrere Grossräte stehen auf der Payroll von gewichtigen Akteure wie der Uni Basel oder Detailhändler Coop. 

Während die Grossräte ihre Führungs- und Aufsichtsgremien nennen müssen, bleiben einfache Mitgliedschaften meistens verborgen. So vertreten weitaus mehr Grossräte die Interessen der Gewerkschaften, als jene, die aktuell eine Funktion bei VPOD, UNIA oder Syndicom innehaben. Gleiches trifft auf Vertreter der Wirtschaftsverbände zu: Mit seinen offiziellen «Top-Kandidierenden» scheiterte der Gewerbeverband Basel-Stadt zwar bei den vergangenen Wahlen fulminant.

Dennoch sind zahlreiche Grossräte zahlende Mitglieder des Verbands. Solche Listen sind aber öffentlich nicht einsehbar. Das sei heikel, sagt Hostettler von Lobbywatch: «Nicht zu unterschätzen sind Mitgliedschaften in Beiräten, Interessengruppen und ähnlichen Gremien, die von PR-Agenturen für Lobbyzwecke kreiert werden.»

Reuige Grossräte

Doch was passiert, wenn unterschlagene Mandate auffliegen? Sabine Canton sagt: «Es gibt keine Sanktionen. Wir spielen nicht Polizei.» Auch wenn es sich bloss um eine Stichprobe handelte, das Resultat hatte einige der regelwidrigen Grossräte aufgeschreckt. Der Parlamentsdienst erhielt nach den Recherchen der «Schweiz am Wochenende» verschiedene Mails von Parlamentarier, die eine Liste ihrer Tätigkeiten einreichten. Aktualisiert.