Lobbyismus
Die undurchsichtigen Verflechtungen der Basler Politik

Eine Recherche der «Schweiz am Wochenende» zeigt: Mindestens jeder zehnte Grossrat deklariert seine Interessenbindungen unvollständig. Dabei haben bereits schon jetzt einige Branchen grossen Einfluss auf das Kantonsparlament.

Annika Bangerter und Benjamin Rosch
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Seit 1992 müssen die Basler Grossräte ihre Interessenbindungen offenlegen. Eine Kontrolle ihrer Angaben gibt es aber nicht.

Seit 1992 müssen die Basler Grossräte ihre Interessenbindungen offenlegen. Eine Kontrolle ihrer Angaben gibt es aber nicht.

Kenneth Nars

Es ging um viel Geld für die Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG). Ob dieses auf ihr Konto überwiesen wird, war noch unklar, als die Mitglieder des Grossen Rats leidenschaftlich über die Staatsbeiträge der Jahre 2016 und 2017 debattierten. 12,4 Millionen Franken sollte die GGG erhalten, 1,2 Millionen Franken mehr als bisher.

Im Gegenzug wollte die SP eine Auflage durchbringen: Die Bibliotheken dürften, «wenn wirtschaftlich vertretbar», nur bei lokalen Buchhändlern einkaufen. Da griff Mark Eichner ein. Der FDP-Grossrat und Anwalt hielt ein eigentliches Plädoyer für die GGG. Die Abstimmung ging mit dem knappst möglichen Resultat aus: 40:41 unterlagen die Linken. Für Eichner war es ein wichtiger Sieg. Er sitzt im Vorstand der GGG. Das hat er zu Beginn seines Votums auch deklariert.

So transparent sind die Interessenbindungen im Parlamentsbetrieb nicht immer. Vor allem auf Bundesebene sorgte die Thematik wiederholt für Schlagzeilen. Einer der prominentesten Fälle der jüngeren Geschichte ist die Kasachstan-Affäre um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Sie hat erneut gezeigt, dass die einflussreichsten Lobbyisten nicht in der Wandelhalle weibeln, sondern sich als gewählte Volksvertreter in der Politik für Institutionen oder Organisationen starkmachen.

Jede Zehnte unterschlägt Ämter

Auch auf kantonaler Ebene tragen Parlamentarier externe Interessen in den Ratsbetrieb. Das bestätigt Otto Hostettler, Co-Präsident von Lobbywatch. Der Verein beobachtet und informiert über die Verbindungen zwischen der eidgenössichen Politik und Verbänden, Branchen oder Vereinen. Lobbywatch setzt sich zwar dafür ein, sämtliche Verknüpfungen offenzulegen, verteufelt sie aber nicht.

Hostettler sagt: «Das Vertreten von Interessen ist einem Milizparlament nötig. Problematisch wird es, wenn persönliche Interessen jenen der Allgemeinheit zuwiderlaufen.» Die heutige Praxis der Selbstdeklaration erachtet er jedoch als ungenügend. Er fordert eine unabhängige Kontrolle der Angaben: «Bei fast jedem zweiten Bundesparlamentarier haben wir Unstimmigkeiten festgestellt. Nicht allen ist böswillige Absicht zu unterstellen, doch es zeigt: Das System hat Lücken.»

Gleiches gilt auch für Basel. Die Grossräte müssen einmal pro Jahr in einem Formular ihre Interessenbindungen angeben und sie dem Parlamentsdienst retournieren. Diese Bestimmung geht auf einen Anzug des früheren SP-Grossrats Roland Stark zurück. Nach der Affäre um Bundesrätin Elisabeth Kopp forderte er, das Basler Parlament zu entfilzen. Künftig sollten die Grossräte ihre Verbindungen offenlegen.

Seinen Vorstoss hat der Grosse Rat am 13. März 1991 mit 59 zu 32 Stimmen abgesegnet. Seit 1992 gilt deshalb auch in Basel die Selbstdeklaration aller Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Unternehmungen, Genossenschaften, Vereinen oder Stiftungen. Eine Kontrolle existiert jedoch nicht. Sabine Canton, die Leiterin des Ratsdienst, sagt, der Aufwand dafür wäre schlichtweg zu gross.

Mitgliedschaften bleiben geheim

Die «Schweiz am Wochenende» hat Stichproben gemacht. Dabei zeigte sich: Mindestens jeder zehnte Grossrat gibt seine Mandate nicht vollständig an. Bei Christophe Haller (FDP) fehlt sein Sitz im Genossenschaftsrat der Migros Basel. Felix Eymann (LDP) unterschlägt sein Vorstandsmandat beim Automobilclub ACS, Stephan Luethi (SP) wiederum seines beim VCS.
Luethi, Oswald Inglin (CVP) und David Wüest-Rudin (GLP) deklarieren zudem ihre Vorstandsmandate im Verein «Nie wieder Atomkraftwerke» nicht. SVP-Grossrat Daniel Hettich gibt sein Präsidium beim Handels- und Gewerbeverein Riehen nicht an. Bei Edibe Gölgeli (SP) fehlt das Amt als Präsidentin der Schweizerisch-Kurdischen Gemeinschaft. Die Aufzählung liesse sich weiterführen.

Die «Schweiz am Wochenende» fragte bei den Grossräten nach. Die Antworten fielen unterschiedlich aus. Der Verein habe fast keine Aktivitäten mehr; der Eintritt sei erst kurz erfolgt; ein Austritt stünde bevor. Doch in den meisten Fällen gaben die Grossräte unumwunden zu: «Vergessen».

Das Gesetz sieht zwar vor, dass das Berufsgeheimnis nicht verletzt werden darf, doch Beruf und Arbeitgeber müssen die Grossräte angeben. Das hat durchaus Relevanz: Gleich mehrere Grossräte stehen auf der Payroll von gewichtigen Akteure wie der Uni Basel oder Detailhändler Coop.

Die meisten Ämter deklariert: Mark Eichner (FDP) Niemand weist so viele Interessenbindungen auf, wie der Jurist Mark Eichner (FDP). Insgesamt 25 Ämter gibt er an. Mehr als die Hälfte betreffen Tätigkeiten in Stiftungen, was als Notar und Anwalt mitunter berufsbedingt ist. Des Weiteren ist Eichner in verschiedenen Funktionen bei der GGG engagiert.
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Breit gefächerte Interessen: Catherine Alioth (LDP) Kultur, Kinder, Bildung, Standortmarketing oder Gesundheit: Catherine Alioth (LDP) ist in verschiedensten Bereichen tätig. So hält sie beispielsweise ein Mandat im Verwaltungsrat der Theatergenossenschaft Basel, sitzt im Ausschuss der Robi Spiel Aktionen oder amtet als Stiftungsrätin von ProPatient Basel.
Im Dienste der NGO: Jürg Meyer (SP) Jürg Meyer (SP) konzentriert sich auf Bedürftige und Menschen in Not. Er sitzt im Beirat des Basler Internetcafés Planet 13 und ist in den Ausschüssen der Bewegung ATD Vierte Welt, dem Verein Städtepartnerschaft Basel – Van sowie dem Swiss Educational Project Pakistan. Auch beim Basler Mieterinnen- und Mieterverband ist er engagiert.

Die meisten Ämter deklariert: Mark Eichner (FDP) Niemand weist so viele Interessenbindungen auf, wie der Jurist Mark Eichner (FDP). Insgesamt 25 Ämter gibt er an. Mehr als die Hälfte betreffen Tätigkeiten in Stiftungen, was als Notar und Anwalt mitunter berufsbedingt ist. Des Weiteren ist Eichner in verschiedenen Funktionen bei der GGG engagiert.

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Während die Grossräte ihre Führungs- und Aufsichtsgremien nennen müssen, bleiben einfache Mitgliedschaften meistens verborgen. So vertreten weitaus mehr Grossräte die Interessen der Gewerkschaften, als jene, die aktuell eine Funktion bei VPOD, UNIA oder Syndicom innehaben. Gleiches trifft auf Vertreter der Wirtschaftsverbände zu: Mit seinen offiziellen «Top-Kandidierenden» scheiterte der Gewerbeverband Basel-Stadt zwar bei den vergangenen Wahlen fulminant.

Dennoch sind zahlreiche Grossräte zahlende Mitglieder des Verbands. Solche Listen sind aber öffentlich nicht einsehbar. Das sei heikel, sagt Hostettler von Lobbywatch: «Nicht zu unterschätzen sind Mitgliedschaften in Beiräten, Interessengruppen und ähnlichen Gremien, die von PR-Agenturen für Lobbyzwecke kreiert werden.»

Reuige Grossräte

Doch was passiert, wenn unterschlagene Mandate auffliegen? Sabine Canton sagt: «Es gibt keine Sanktionen. Wir spielen nicht Polizei.» Auch wenn es sich bloss um eine Stichprobe handelte, das Resultat hatte einige der regelwidrigen Grossräte aufgeschreckt. Der Parlamentsdienst erhielt nach den Recherchen der «Schweiz am Wochenende» verschiedene Mails von Parlamentarier, die eine Liste ihrer Tätigkeiten einreichten. Aktualisiert.

Coop: Ein Grossist schlägt die Pharma Im Basler Grossen Rat sitzen lediglich drei Parlamentarier, auf deren Konto monatlich ein Gehalt aus der Pharmabranche fliesst. Zu ihnen gehören die beiden Roche-Mitarbeitenden und CVP-Politiker Balz Herter und Andrea Knellwolf. Für die Novartis tätig ist Stephan Mumenthaler (FDP). Ihnen stehen die sieben Grossräte gegenüber, die bei einem Grossisten angestellt sind. Insbesondere Coop sticht mit vier Vertretern hervor. In seinem Regionalrat sitzen die SP-Politikerinnen Franziska Roth-Bräm und Sasha Mazzotti. Ihre Parteikollegin Salome Hofer arbeitet als stellvertretende Leiterin der Wirtschaftspolitik bei Coop. Auch auf der Lohnliste des Detailhändlers steht Olivier Battaglia (LDP). Er ist als interner Revisor tätig. Die Konkurrentin Migros verfügt über einen geringeren Einfluss. Offiziell gibt lediglich Otto Schmid (SP) sein Mandat im Genossenschaftsrat an. Die Überprüfung der «Schweiz am Wochenende» zeigt jedoch, dass auch Christophe Haller (FDP) Einsitz in diesem Gremium hat (siehe Haupttext). Die Manor schliesst mit einem Mitarbeiter, Beat Schaller (SVP), die Liste der Grossisten ab. Neben den Detailhändlern weist insbesondere die Versicherungsbranche mehrere Interessenbindungen auf. FDP-Präsident Luca Urgese arbeitet als Jurist bei der Orion Rechtsschutzversicherung. Sein Parteikollege Beat Braun ist Bereichsleiter bei der Basler Versicherung. Christophe Haller ist – wie auch SVP-Grossrätin Daniela Stumpf – für die Vaudoise tätig. Seitdem im Bankrat der BKB keine politischen Entscheidungsträger mehr mandatiert sind, ist der Einfluss der Finanzwelt gering. Einzig Grossrat Thomas Strahm (LDP) arbeitet für eine Bank.
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Universität Basel: Mitarbeiter sind politisch Der Bildungsbereich ist überdurchschnittlich im Grossen Rat vertreten. Insgesamt 14 Personen arbeiten für das Erziehungsdepartement, an Schulen oder an der Universität Basel. Letztere kann dabei gleich auf neun Interessenvertreter setzen. Sechs ihrer Mitarbeiter sitzen im Grossen Rat. Wird der emeritierte Botanikprofessor Jürg Stöcklin (GB) dazugezählt, sind es gar sieben. Sie vertreten unterschiedliche Fachbereiche. Die Biologin Catherine Alioth (LDP) ist als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. In gleicher Funktion an der juristischen Fakultät arbeitet ihr Ratskollege Alexander Gröflin (SVP). Auch Danielle Kaufmann (SP) ist Juristin. Sie arbeitet als Projektleiterin der Basler Universitätsbibliothek. Im Departement auf der Strassenseite gegenüber ist die Meeresbiologin und Limnologin Lea Steinle (Grüne) als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Mit dem Historiker Leonhard Burckhardt räumt ein Professor in seinem persönlichen Stundenplan Zeit für ein politisches Amt ein. Der SP-Grossrat lehrt am Departement Geschichte Altertumswissenschaften. Nicht direkt in den Lehrbetrieb eingebunden ist Jeremy Stephenson (LDP). Er hat aber ein wachsames Auge auf die Forschenden. Der frühere Strafgerichtspräsident amtet seit rund einem Jahr als Integrationsbeauftragter. Liegt ein wissenschaftliches Fehlverhalten vor, übernimmt er die Ermittlung und betreut die Anzeige. Neben ihren Mitarbeitenden kann die Uni Basel auf weitere Interessenvertreter zählen: Martina Bernasconi (FDP) ist im Förderverein und David Jenny (FDP) steht dem Fonds zur Förderung von Lehre und Forschung der Freiwilligen akademischen Gesellschaft vor.
«Kulturstadt jetzt»: offensiv inkognito unterwegs Nach den Wahlen jubilierte die «Kulturstadt jetzt»: Sechs Kandidaten des überparteilichen Komitees schafften den Sprung in den Grossen Rat. Auf der Homepage kokettieren sie, dass «Fraktionsstärke» erreicht sei. Im Namen eines lebendigen Nachtlebens und der Kulturförderung politisieren seit diesem Februar Claudio Miozzari, Kerstin Wenk, Christian Moesch, Salome Hofer, Tobit Schäfer und Sebastian Kölliker im Kantonsparlament. Nur: Auf der Liste der Interessenbindungen fehlt die «Kulturstadt jetzt» als solche gänzlich. Dies, obwohl sie als eigentliche Lobbygruppe gilt. Präsident Claudio Miozzari sagt dazu: «Die Kulturstadt jetzt ist als Komitee lose organisiert. Da wir keine Körperschaft sind, fehlt der institutionelle Charakter. Dieser ist aber für die Interessenbindung relevant.» Deshalb hätten die Vertreter das Engagement nicht angegeben. Nicht nur jüngere Kulturschaffende und solche aus der Pop-Rock-Sparte haben Interessenvertreter im Grossen Rat. Auch die klassische Musik kann ein beachtlicher Sympathisantenkreis vorweisen. Insgesamt acht Parlamentarier sitzen in Aufsichts- oder Führungsgremien, die klassische Musik fördern oder Institutionen finanziell unterstützen. Mit Heinrich Vischer (LDP), Patricia von Falkenstein (LDP) und Tobit Schäfer (SP) ist die Musik-Akademie Basel gleich mehrfach vertreten. Kaum Unterstützer weisen Theater, bildende Künste oder Literatur auf.
GGG: ein weit verästeltes Netzwerk Die Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG) ist politisch hervorragend vernetzt. Sieben Grossräte sitzen im Vorstand, in Kommissionen oder amten als Schreiber für den Verein. Von einer solchen Vernetzung kann die Christoph Merian Stiftung (CMS), der zweite grosse soziale Player in Basel, nur träumen. Die CMS verfügt mit zwei Grossräten über einen deutlich kleineren Einfluss. Bei der GGG decken die Grossräte auch gleich die bedeutendsten Bereiche des Vereins ab. Salome Hofer (SP) und Patricia von Falkenstein (LDP) treffen sich jeweils an den Kommissionssitzungen der Stadtbibliotheken. Von Falkenstein weist mit dem Benevol-Kommissionssitz ein zusätzliches Mandate der GGG auf. Auch in mehrfacher Hinsicht ist Mark Eichner (FDP) für die Institution tätig. Als Schreiber ist er der Hausjurist der GGG. Des Weiteren amtet er als Präsident der GGG-Stiftung für das Gesundheitswesen Basel, die insbesondere Aidskranke und Drogenabhängige unterstützt. Thematisch gänzlich anders ausgerichtet ist das Austauschprogramm GGG educomm, das Schüler die französische Sprache näher bringen will. Bei diesem Projekt ist Catherine Alioth (LDP) aktiv. Einen direkten Draht in den Grossen Rat haben auch die Integrationsprojekte. In der Migrationskommission sitzt Mustafa Atici (SP). Parteikollege Claudio Miozzari deckt die Kulturförderung ab; er hat Einsitz im Kulturkick. Aufgrund seines Hintergrunds dürfte sich auch Tobit Schäfer (SP) für kulturelle Projekte der GGG stark machen. Als einziger Grossrat ist er im Vorstand des Gesamtvereins. Neben der GGG und der CMS engagieren sich die Basler Grossräte in verschiedenen sozialen Institutionen. Fast jeder dritte Parlamentarier hält ein Mandat eines Hilfswerkes oder einer sozialen Institution. Gemessen an der Anzahl Ämter sind deren Interessen gleich stark vertreten wie jene der Wirtschaftskonzerne.

Coop: Ein Grossist schlägt die Pharma Im Basler Grossen Rat sitzen lediglich drei Parlamentarier, auf deren Konto monatlich ein Gehalt aus der Pharmabranche fliesst. Zu ihnen gehören die beiden Roche-Mitarbeitenden und CVP-Politiker Balz Herter und Andrea Knellwolf. Für die Novartis tätig ist Stephan Mumenthaler (FDP). Ihnen stehen die sieben Grossräte gegenüber, die bei einem Grossisten angestellt sind. Insbesondere Coop sticht mit vier Vertretern hervor. In seinem Regionalrat sitzen die SP-Politikerinnen Franziska Roth-Bräm und Sasha Mazzotti. Ihre Parteikollegin Salome Hofer arbeitet als stellvertretende Leiterin der Wirtschaftspolitik bei Coop. Auch auf der Lohnliste des Detailhändlers steht Olivier Battaglia (LDP). Er ist als interner Revisor tätig. Die Konkurrentin Migros verfügt über einen geringeren Einfluss. Offiziell gibt lediglich Otto Schmid (SP) sein Mandat im Genossenschaftsrat an. Die Überprüfung der «Schweiz am Wochenende» zeigt jedoch, dass auch Christophe Haller (FDP) Einsitz in diesem Gremium hat (siehe Haupttext). Die Manor schliesst mit einem Mitarbeiter, Beat Schaller (SVP), die Liste der Grossisten ab. Neben den Detailhändlern weist insbesondere die Versicherungsbranche mehrere Interessenbindungen auf. FDP-Präsident Luca Urgese arbeitet als Jurist bei der Orion Rechtsschutzversicherung. Sein Parteikollege Beat Braun ist Bereichsleiter bei der Basler Versicherung. Christophe Haller ist – wie auch SVP-Grossrätin Daniela Stumpf – für die Vaudoise tätig. Seitdem im Bankrat der BKB keine politischen Entscheidungsträger mehr mandatiert sind, ist der Einfluss der Finanzwelt gering. Einzig Grossrat Thomas Strahm (LDP) arbeitet für eine Bank.

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