Grosser Rat BS
Die Universität Basel bekommt vom Kanton Basel-Stadt mehr Geld

Die Universität Basel bekommt vom Kanton Basel-Stadt mehr Geld: Der Grosse Rat hat am Mittwoch die kantonalen Beiträge bis 2017 gutgeheissen. Umstritten waren im Parlament vom Nachbarkanton ausgelöste höhere Studiengebühren.

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Die Uni Basel erhält künftig mehr Geld vom Kanton Basel-Stadt. (Archiv)

Die Uni Basel erhält künftig mehr Geld vom Kanton Basel-Stadt. (Archiv)

Der baselstädtische Anteil am Uni-Gesamtbudget von 650,1 Mio. Franken beläuft sich gemäss der partnerschaftlichen Vorlage 2014 auf 161 Mio. Franken, 2015 auf 163,2 Mio. Franken, 2016 auf 165,3 Mio. Franken und 2017 dann 160,5 Mio. Franken. Die Parlamente können diese Vorlage nicht ändern, sondern nur gutheissen oder ablehnen, was beklagt wurde.

Die Uni bekommt stufenweise insgesamt mehr Geld; wegen der Verrechnung von Standortvorteilen und Liegenschaftsleistungen werden die Beiträge jedoch nicht gleich auf beide Basel verteilt. Im Rat wurde die Grosszügigkeit des Stadtkantons zugunsten des Landkantons in mehreren Voten herausgestrichen, teils nicht ohne dosierten Unmut.

Für Studierende teurer

Zu reden gab eine Anhebung der Studiengebühren, mit der die Uni ab 2015 4 Mio. Franken Mehreinnahmen generieren will. Die Kritik daran reichte von der Linken bis ins bürgerliche Lager. Die SVP etwa äusserte sich gegen eine Uni nur für Besserverdienende. Laut LDP ist mit der Bologna-Reform Jobben neben dem Studium schwieriger geworden.

Mehrfach hiess es, die 4 Mio. Franken seien für die Uni wenig, für Studierende bedeuteten sie jedoch 20 Prozent höhere Gebühren. Baselland habe Mehreinnahmen verlangt. Die FDP monierte hingegen, tiefe Studiengebühren kämen einer Giesskannen-Subvention gleich. Die Wirkung der Erhöhung sei mit Stipendien auszutarieren.

Erziehungsdirektor Christoph Eymann warnte vor Überheblichkeit: Das Baselbieter Parlament stehe hinter der Forderung nach Mehreinnahmen der Uni; das sei zu respektieren. Ohne den Univertag mit Baselland hätte sich die Uni seit 2007 nicht so entwickeln können. Für die meisten Studierenden sei die Erhöhung tragbar.

Der Grosse Rat hiess die Uni-Beiträge am Ende mit 70 gegen eine Stimmen gut. Die 15 Enthaltungen waren als symbolischen Protest gegen die Studiengebührenerhöhung im linken Lager angekündigt worden.

ARA -Ausbau kann geplant werden

Einstimmig gutgeheissen wurde im Weiteren ein Projektierungskredit von 10,8 Mio. Franken zulasten von Basel-Stadt für den Ausbau der grossen Basler Kläranlage der ProRheno. Baselland bezahlt einen Anteil von 2,3 Mio. oder 17,9 Prozent für seine Einleitungen. Die Gesamtinvestitionen sollen sich für den Stadtkanton auf bis zu 220,7 Mio. Franken belaufen.

Die 1982 eingeweihte ARA Rhein Basel ist schon seit Jahren am Anschlag; zeitweise werden gesetzliche Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Insbesondere ist eine zusätzliche Reinigungsstufe vorgesehen. Neu soll zudem eine Klärschlamm-Faulungsanlage gebaut werden, die Biogas produziert. Der Ausbau soll 2024 abgeschlossen werden.