Übertretungsstrafgesetz

Die Vorlage, die Jung und Alt entzweien könnte

In der Steinenvorstadt.

Basel will die Nachtruhe verkürzen. (Symbolbild)

In der Steinenvorstadt.

Der Entscheid fiel klar aus: Im Februar sprach sich der Grosse Rat mit 73 zu 14 Stimmen für ein neues Übertretungsstrafgesetz aus. Nun kommt die Vorlage dennoch vors Volk.

Knapp 5000 Personen haben sich für ein Referendum eingesetzt. Federführend war ein Kleinbasler Komitee, das aus Anwohnern der Rheinpromenade besteht.

In etwas mehr als drei Wochen wird also das Basler Stimmvolk über das neue Gesetz entscheiden. Die Abstimmung verspricht Spannung. Denn obwohl die Revision im Parlament eindeutig angenommen wurde, dürfte sie bei der Wählerschaft je nach Alter unterschiedlich ankommen. So sieht das neue Gesetz eine kürzere Nachtruhe ab 23 statt 22 Uhr vor. Zudem ist das laute Abspielen von Musik mittels kleiner, privater Unterhaltungselektronik nur noch nachts bewilligungspflichtig.

An der gestrigen Medienkonferenz stellte das breite links-bürgerliche Komitee seine Ja-Argumente vor. Von einem «schlanken Gesetz» sprach Titus Hell, Präsident der Jungfreisinnigen. Viele Straftatbestände seien gestrichen worden. Auch GLP-Grossrätin Esther Keller betonte, eine Aktualisierung sei angebracht: «Das heutige Gesetz ist vierzig Jahre alt. Die Lebensrealitäten haben sich geändert.»

Auch Gewerbe und Gastro wollen ein neues Gesetz

Die breite Unterstützung zeigt: Der Entwurf ist ein Kompromiss. Einzelne Paragrafen sind bis in die eigenen Reihen umstritten. So etwa jener zur Lockerung des Bettelverbots. Das Gesetz sieht vor, dass nur noch bandenmässiges Betteln strafbar ist. Auch deswegen stellt sich die SVP gegen die Revision. Durch eine Lockerung des Bettelverbots werde «Basel zu einem Mekka krimineller Bettlerbanden aus Osteuropa», so die Partei. Anders sieht das Grünen-Grossrätin Michelle Lachenmeier. «Das Betteln muss in einer freiheitlichen und sozialen Gesellschaft möglich sein», sagt sie.

Auch die Sorge, die Lärmbelästigung könnte nun massiv zunehmen, teilt das Komitee nicht. «Wir müssen nicht befürchten, dass jetzt das Böxli-Chaos ausbricht», sagt SP-Grossrat Sebastian Kölliker. Übermässiger Lärm könne weiterhin zu jeder Tages- und Nachtzeit beanstandet werden. «Wir glauben deswegen, dass die Ängste unbegründet sind«, so Kölliker. Dem aktuellen Entwurf vorausgegangen war die Forderung von FDP-Grossrat Christian C. Moesch, der die Nutzung von Lautsprechern auf Allmend grundsätzlich erlauben wollte. Nun kämpft Moesch für den Kompromiss. Das Ja-Komitee kann zudem auf die Unterstützung von Wirte- und Gewerbeverband zählen.

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