Das Lobbying in Bundesbern müsse verbessert werden, die Region bei zentralen Anliegen künftig mit einer Stimme sprechen. Dies forderte der Basler Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama in seiner berühmten Neujahrsrede 2010. Die Forderung hat Früchte getragen: Knapp zwei Jahre später gibt es eine – von Malama tatkräftig unterstützte – Organisation, die als Plattform für den gemeinsamen Auftritt der Region in Bern dienen soll: Die Metropolitankonferenz Basel (MKB). Als erster MKB-Präsident fungiert der Basler «Stapi» Guy Morin.

Seit dem feierlichen Gründungsakt im Sissacher Schloss Ebenrain mit Regierungsvertretern der fünf Kantone Basel-Stadt, Baselland, Aargau, Solothurn und Jura sind erst zwei Wochen vergangen. Doch bereits wird Kritik laut am Konstrukt der MKB. Eine bessere Vernetzung der Region in Bundesbern sei immer wünschenswert, führt Barbara Gutzwiller, Direktorin des Basler Arbeitgeberverbands, gegenüber der bz aus. «Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob die Metropolitankonferenz dazu das richtige Vehikel ist.» Gutzwillers Arbeitgeberverband sowie die einflussreiche Handelskammer beider Basel sind – vorerst, wie beide betonen – nicht Mitglied der MKB, sondern verfügen über einen «Beobachterstatus». Von Wirtschaftsseite mit im Boot sind derzeit: Basler Gewerbeverband, Baselbieter Wirtschaftskammer, Gewerbeverband und Handelskammer des Kantons Solothurn sowie die Denkfabrik Metrobasel. Die Baselbieter Wirtschaftskammer bezeichnet sich selber als «skeptische Teilnehmerin», wie der designierte Direktor Christoph Buser klarstellt.

«Gemeinsamer Nenner ist klein»

Vorbehalte gegenüber der MKB haben die Wirtschaftskapitäne der Region vor allem wegen des Konstrukts: Die MKB darf nur Anliegen nach Bern tragen, bei denen ein Konsens zwischen den drei MKB-Säulen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft besteht. Handelskammer-Direktor Franz Saladin kommentiert diesen Umstand im aktuellen Infoblatt des Verbands vorsichtig: «Es besteht die Gefahr, sowohl im Tempo wie auch im Inhalt der Botschaften suboptimal unterwegs zu sein.» Deutlicher formuliert es Christoph Buser: Die geforderte Einstimmigkeit führe dazu, dass die MKB letztlich nur Projekte nach Bern tragen könne, die ohnehin unbestritten seien. «Der gemeinsame Nenner ist dann sehr klein.»

Das Veto-Recht habe allerdings auch seine Berechtigung, wie Buser ausführt: «Es verhindert, dass die MKB plötzlich höchst umstrittene Projekte vertritt, die den Interessen der Wirtschaftskammer-Mitgliedern womöglich zuwiderlaufen.» Bei aller Skepsis stellt Buser klar: «Es ist sicher gut, dass es dieses Gefäss gibt.»Zur Lösung dieses Zwiespalts plädiert Busers Kollege Franz Saladin von der Handelskammer für eine leicht veränderte Organisationsstruktur: Die einzelnen Säulen wie die Wirtschaft sollen thematische Arbeitsgruppen einsetzen können, die unabhängig von der gesamten MKB Positionen erarbeiten.

Malama: Einig bei grossen Dossiers

Peter Malama als geistiger Vater der MKB reagiert leicht gereizt auf die geäusserten Vorbehalte: Er fordert seine Kollegen von den anderen Verbänden dazu auf, «der MKB nicht bereits den Boden unter den Füssen wegzuziehen, bevor sie richtig gestartet ist.» Die Kritik, dass die MKB wegen der geforderten Einstimmigkeit womöglich wieder ein zahnloser Tiger sei, kontert Malama: Bei zwei zentralen Verkehrsdossiers – dem Bahnanschluss für den Euro-Airport und bei der Osttangente – liege eine gemeinsame Position auf dem Tisch: «Das ist sicher kein kleiner Nenner.» Die optimale Struktur sei indes womöglich noch nicht gefunden, räumt Malama ein. «Die Tatsache, dass Handelskammer und Arbeitgeberverband als Beobachter dabei sind, zeigt aber klar: Um die Metropolitankonferenz kommt niemand herum.»