Keine Strafuntersuchung
Dienstwagen-Affäre: Baschi Dürr ist erleichtert

Der ausserordentliche Staatsanwalt, der von der Regierung eingesetzt wurde, sagt, dass die Straftatbestände nicht erfüllt sind.

Michael Wieland und Martin Heutschi
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Kleiner als gedacht: Die Dienstwagen-Affäre rund um Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) zieht vorderhand keine weiteren Kreise.

Kleiner als gedacht: Die Dienstwagen-Affäre rund um Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) zieht vorderhand keine weiteren Kreise.

Es war eines der grössten Themen im Wahlherbst: die Sonderreglungen des Polizeikaders beim Benützen ihrer Dienstautos. Nun stellt sich heraus, dass zumindest strafrechtlich alles in Ordnung war. Damit ist der Skandal um eine Eskalationsstufe kleiner geworden. Und es wird die Diskussionen, ob die Regierung mit der Nicht-Kommunikation der Untersuchung in den Wahlkampf eingegriffen hat, wohl verstummen lassen.

Der von der Regierung eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt eröffnet keine Strafuntersuchung, wie gestern bekannt wurde. Die von der kantonalen Finanzkontrolle geprüften Abrechnungen der Privatfahren bei Polizei, Rettung und Staatsanwaltschaft waren gesetzlich korrekt erfolgt. Bei der Benutzung von persönlich zugewiesenen zivilen Dienstfahrzeugen wurde der Arbeitsweg, der den 15-Kilometer-Rayon ab Spielgelhof überstieg, jeweils als Privatfahrt abgerechnet. Kleinere Unstimmigkeiten seien zum Teil zugunsten, zum Teil zulasten von abrechnenden Personen erfolgt, teilte der ausserordentliche Staatsanwalt Hans-Peter Schürch gestern Mittwoch mit. In ihren Berichten aus dem Jahr 2015 habe die Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt zudem einzig und allein empfohlen, die Privatfahren zum Wohnort mit den effektiven Strassenkilometern statt der Luftlinie abzurechnen.

Von strafrechtlicher Bedeutung ist diese Empfehlung gemäss Schürch nicht. «Die in der Strafanzeige aufgeführten Straftatbestände – unter anderem Urkundenfälschung, Steuerbetrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, ungetreue Amtsführung und Amtsmissbrauch – sind eindeutig nicht erfüllt», heisst es in einer gestrigen Mitteilung der Basler Staatsanwaltschaft. Deshalb werde die Nichtanhandnahme des Verfahrens verfügt. Geprüft hatte Schürch verschiedene Unterlagen, insbesondere Berichte der Finanzkontrolle, Weisungen und Dienstvorschriften.

Offiziere im Visier

Die Anzeige richtete sich gegen unbekannte Personen, alle 23 Polizeioffiziere des Kantons Basel-Stadt und eventuell Regierungsrat Baschi Dürr (FDP). Die Basler Staatsanwaltschaft hatte der Regierung in der Folge beantragt, zur Vermeidung von Befangenheitsvorwürfen die Untersuchungen extern zu vergeben. Diesem Antrag folgte die Regierung am
1. November. Dennoch: Die Sonderrechte der Polizisten standen im Widerspruch zum kantonalen Spesenreglement. Den privaten Gebrauch von Dienstfahrzeugen lässt dieses nur in Ausnahmefällen zu. Zum Privileg verholfen hatte den Kadermitgliedern des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) eine departementsinterne Regelung. JSD-Vorsteher Dürr hatte daher eine Überarbeitung der internen Weisung angeordnet.

Dürr «froh für Offiziere»

Der Basler Sicherheitsdirektor selbst zeigte sich gestern gegenüber der bz erleichtert. «Ich bin vor allem froh für die Offiziere von Rettung und Polizei, die sich in den vergangenen Wochen Einiges anhören mussten.

Der Bericht des ausserordentlichen Staatsanwalts aus Thun zeige, dass sich die Offiziere an die Weisung gehalten hätten. (sda/bro)